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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 65

 

operiert wird, wenn es sich ökonomisch auch tatsächlich auszahlt. Solche Zustände wollen wir in unserer Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht!

 

Wir wollen Privatisierungen gut überlegen und sinnvoll gestalten, wie das bisher erfolgt ist, im Einvernehmen mit allen Beschäftigten. Ein hemmungsloses Verscherbeln des Eigentums der Wienerinnen und Wiener aber kommt für uns nicht in Frage! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir wollen aber auch keine Ausschließlichkeitspositionen, wie sie im Zuge des Wahlkampfs seitens der GRÜNEN durchaus auch gekommen sind, sondern wir wollen diese Stadt durch eine Vielzahl von Maßnahmen in vielen Bereichen lebenswerter gestalten.

 

Es ist richtig: Die Wienerinnen und Wiener haben uns dafür die absolute Mehrheit anvertraut. Darüber sind wir glücklich, weil wir meinen, die besten Ideen und auch das beste Team für die Wienerinnen und Wiener zu haben. Trotzdem hat Bgm Häupl in der ersten Reaktion nach dem Wahlerfolg allen Parteien die Hand zur Zusammenarbeit angeboten. Warum? - Weil er auch vor der Wahl gesagt hat, es gibt für ihn zwei Parteien als mögliche Koalitionspartner, und in Richtung dieser beiden Parteien hat er auch seine Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt.

 

Ich finde es bedauerlich, dass es nicht zu dieser Form der Zusammenarbeit gekommen ist, aber wir werden uns deswegen nicht in das Schmollwinkerl zurückziehen. Unser Angebot einer Zusammenarbeit gilt weiterhin. Wir werden dieses Angebot bei allen wichtigen Fragen, die die Zukunft Wiens betreffen, erneuern.

 

Was werden diese wichtigen Fragen sein? - Viele davon wurden angesprochen; ich möchte nur einige nochmals skizzieren.

 

Der Bereich der Demokratie ist für uns ein wesentlicher Bereich, und zwar in verschiedene Richtungen. Erstens in Richtung der Jugend: Wir wollen, dass mit 16 Jahren auf kommunaler Ebene mitbestimmt werden kann, denn dort, wo junge Menschen leben, wo junge Menschen sind, dort müssen sie auch die Möglichkeit haben, mitzugestalten. Und es ist Menschen mit 16 Jahren unserer Ansicht nach durchaus zuzutrauen, ihre Interessen selbst wahrzunehmen. Dadurch wird das Interesse am politischen Geschehen geweckt und vergrößert.

 

Zweitens - das wurde auch schon angesprochen -: Wir stehen auch für mehr Demokratie für nichtösterreichische Mitbürgerinnen und Mitbürger auf der kommunalen Ebene.

 

Drittens: Wir wollen Demokratie per Mausklick. Neue Instrumentarien sollen unser demokratisches System ergänzen: Umfragen, elektronische Umfragen und neue Partizipationsmodelle, zum Beispiel im Planungsbereich. Auch hier wird es neue Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Wienerinnen und Wiener geben. Wir wollen gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern die großen Probleme lösen.

 

Dazu gehören aber auch die Fragen des Wohnens, meine sehr geehrten Damen und Herren. Für uns - und das ist mittlerweile ja doch Allgemeingut - ist Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen. Unsere Stadt hat eine große und erfolgreiche Tradition im sozialen Wohnbau. Das Mietpreisniveau ist im internationalen Vergleich sehr niedrig, die Sicherheit der Mieter aber sehr hoch. (GR Gerhard Pfeiffer: Da müsst ihr das Essen auch zur Verfügung stellen!) - Ich habe ohnedies schon auf einen Zwischenruf gewartet; jetzt ist er gekommen. Ich habe ihn nur leider akustisch nicht so richtig wahrgenommen, aber es kommt vielleicht noch eine weitere Gelegenheit dazu. (GR Gerhard Pfeiffer: Ich habe gesagt: Da müsst ihr das Essen auch zur Verfügung stellen!) Ach so. Aha.

 

Wir haben uns daher in diesem Bereich auch ein sehr ehrgeiziges Programm vorgenommen: 40 000 Wohnungen sollen saniert werden, 25 000 leistbare Wohnungen sollen errichtet werden. 100 000 Wohnungen wollen wir thermisch sanieren und damit einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass auch die Mieterinnen und Mieter sich etwas ersparen.

 

Wir wollen auch - und das ist der dritte große Bereich - mehr Weltoffenheit für diese Stadt. Für uns ist das friedliche und tolerante Miteinander verschiedener Generationen und Kulturen in Wien Tradition. Wien ist hier anders und unsere Stadt unterscheidet sich von allen Weltstädten durch ein klares Bekenntnis zur Integration der Zuwanderer in unserer Gesellschaft. Dieses Bekenntnis wollen wir umsetzen und der Bürgermeister hat hiezu eine Vielzahl von Maßnahmen vorgeschlagen. Wenn Herr Klubobmann Kabas in diesem Zusammenhang interessanterweise Müntefering zitiert - wir würden so viele andere Zitate finden, und es ist natürlich interessant, wenn da ein ganz bestimmtes herausgepickt wird (Zwischenruf des GR Mag Hilmar Kabas.) - und dann hier feststellt, dass das mit den Deutschkursen eine sinnvolle Maßnahme wäre, dann muss man schon daran erinnern, was hier in dieser Stadt geschehen ist, nämlich daran, dass 25 000 Menschen mit finanzieller Unterstützung der Stadt Wien solche Sprachkurse besucht haben. Wer war dagegen, dass es diese gibt? - Es war die Freiheitliche Partei, die den entsprechenden finanziellen Unterstützungen für die durchführenden Organisationen nicht zugestimmt hat! (GR Mag Hilmar Kabas: Der Müntefering sagt, die sollen sie sich selbst bezahlen! Am 22. April!) Na, na, na! Vermischen wir jetzt nicht einzelne Diskussionen! (Amtsf StR Mag Renate Brauner - in Richtung des GR Mag Hilmar Kabas -: Sie sind nämlich gegen die Deutschkurse! So ist es nämlich!) Ich sage nur Folgendes: Zuerst dem Angebot nicht zuzustimmen, sich jetzt aber hier herauszustellen und zu sagen, das hätte es eigentlich geben sollen, ist ein interessanter Zugang, den man sich merken kann - sicherlich auch für zukünftige Projekte, meine Damen und Herren!

 

Ich habe gesagt, wir wollen eine weltoffene Stadt und eine Stadt des Miteinander, und wir werden - und das ist heute auch schon ganz klar gesagt worden -

 

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