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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 65

 

man schon von Chancengleichheit und Gleichberechtigung spricht, das auch hier umsetzen.

 

Ein zweiter Bereich - auch aus der Integrationspolitik: Ein Antidiskriminierungsgesetz und die Charta des Miteinander. - Ja, sehr begrüßenswert! Ich denke aber, wir sollten uns in diesem Gemeinderat, oder eigentlich eher in diesem Landtag, auch die Zeit nehmen, über die Schaffung eines Antidiskriminierungs-Vollzugsgesetzes zu debattieren. Denn eine Charta und ein Antidiskriminierungsgesetz mit deklarativem Charakter sind etwas Gutes, aber wenn man die Auswirkungen davon nicht festlegt, dann hat man eigentlich wieder nur sehr wenig bewegt.

 

Da denke ich, wie gesagt, dass das schon ein Schwerpunkt sein sollte.

 

Ein Drittes. Etwas, was mir gefehlt hat, ist, dass ich schon sehr die Sprachoffensive begrüße, die in den nächsten fünf Jahren offenbar auch noch fortgesetzt und ausgebaut werden soll. Aber schöner hätte ich es gefunden, wenn es eine Sprachenoffensive geworden wäre. Denn eine Stadt, die sich eben in Richtung Modernität und Weltoffenheit weiterbewegt, sollte vielleicht in mehrere Sprachen, in Mehrsprachigkeit, investieren und sollte auch darin investieren, den Sprachenreichtum, den es bereits in dieser Stadt gibt - vor allem auch in der zweiten Generation -, zu nutzen. Hier wird auch einiges zu unternehmen sein.

 

Ich komme noch zum Bereich Homosexuelle, Lesben und Schwule in der Stadt, weil das auch angesprochen worden ist. Ich kann die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP beruhigen: Wenn wir schon eine Wiener Ehe fordern, so kennen wir schon den Unterschied zwischen Bundes- und Landespolitik, denn das, was wir fordern, ist etwas, was sehr wohl auf Landesebene verwirklicht werden kann und was gerade für Lesben und Schwule in der Stadt von sehr, sehr hohem symbolischen Wert wäre. Also, ich würde da nicht versuchen, mich der Debatte zu entziehen, indem ich ganz einfach meine: Das ist etwas, ach, das können wir in Wien nicht machen, denn das ist Bundeskompetenz und darum brauchen wir darüber auch nicht zu debattieren!

 

Behinderte Menschen in der Stadt brauchen auch viel Unterstützung und hier - denke ich - wird auch zu debattieren sein, wie man die 24-Stunden-Assistenz, eine langjährige grüne Forderung, umsetzen kann, um hier ebenfalls für mehr Teilhabe und für selbstbestimmtes Leben sorgen zu können.

 

Man könnte hier vielleicht noch einiges anführen. Ich könnte jetzt sehr, sehr lange reden, aber das möchte ich wegen der fortgeschrittenen Stunde nicht tun.

 

Ich komme auch zum Frauenbereich und möchte anmerken, dass wir hier ebenfalls noch sehr viel unternehmen müssen, um Chancengleichheit zu erreichen, denn die Frauenförderungspläne gibt es schon. Es gibt sie auf dem Papier schon seit Jahren und wenn man sie liest, dann klingen sie auch wunderbar. Frauen müssen, möchte ich fast sagen, in dieser Stadtpolitik offensive Strategien entwickeln, wie diese Frauenförderungspläne auch umzusetzen sind, denn auf dem Papier nutzen sie eben doch nichts! Eine nicht umgesetzte Frauenquote schaut ganz schön aus, wenn man sie liest, bringt aber nichts, wenn sie unter dem Personal der Stadt Wien nicht da ist.

 

Sicher muss Wien auch sehr, sehr viel in diesen Bereich Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik investieren und es ist auch sehr begrüßenswert, dass das in den nächsten Jahren offenkundig einen Schwerpunkt bilden soll. Gerade hier muss man Strukturen verändern, wenn man möchte - wie das auch erwähnt worden ist -, dass es nicht bei geringfügigen Jobs und Teilzeitbeschäftigungen bleibt, sondern wenn man Arbeitsstellen schaffen möchte, die wirklich auch existenzsichernd sind. Das brauchen die Menschen in dieser Stadt und das brauchen übrigens ganz besonders die Frauen in dieser Stadt, denn die Statistiken belegen, dass es nach wie vor jede dritte Frau nach der Karenz nicht schafft, wieder in einen Vollzeitjob einzusteigen, sondern dass sie teilweise gezwungen wird - sehr wohl gezwungen wird -, auch geringfügige Beschäftigungen oder Teilzeitbeschäftigungen anzunehmen, von denen sie nicht leben kann. Wenn man hier, wie gesagt, etwas verändern möchte, dann hat man da wirklich sehr viel vor sich, denn sonst enden wir vielleicht wieder bei einem dahergeredeten Jobwunder, das aber in Wirklichkeit nicht viel hergibt, wenn man es sich im Detail anschaut.

 

Wir GRÜNEN werden jedenfalls ganz sicher mit einem sehr entschiedenen und sehr, sehr kompetenten sozialen und arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt in den nächsten Jahren auffallen. Dazu möchte ich heute im Wiener Gemeinderat die sehr engagierten und sehr kompetenten Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion ganz herzlich begrüßen. Sie werden schon für frischen Wind, gerade in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, sorgen.

 

So und weil der Andy Salcher sich vorhin um die GRÜNEN so viele Sorgen gemacht hat - also ein Teil seiner Rede war wieder diese unsägliche Debatte über den 1. Mai aber, und nun hätte ich fast gesagt vier Fünftel waren Sorgen um die GRÜNEN, ob wir denn jetzt Oppositionspolitik machen werden, ob sie denn konstruktiv genug sein wird, wie sie denn sein wird -, so kann ich ihn beruhigen (Aufregung bei der ÖVP.): Wir GRÜNEN wissen ziemlich genau, auf welchem Weg wir uns befinden. Ich mache mir eher ein bisschen Sorgen um die ÖV, muss ich sagen, obwohl ich mich frage, warum ich denn das tun soll? - Hier ist nämlich schon auch irgendwann einmal dieser Vergleich mit dem Mädchenpensionat gefallen, also Politik ist kein Mädchenpensionat. Und da muss ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen mehr Ehrfurcht vor den Mädchen von heute hätte ich schon, denn die sind selbstbewusst, sie sind kompetent und sie sind wirklich sehr, sehr imstande, mit vielem fertig zu werden.

 

Wenn ich Sie anschaue, wo ich mit vielen von

 

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