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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 65

 

Das wünsche ich mir! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt möchte ich zwei Themen aufgreifen, die wir im Wahlkampf durchaus prominent an vorderster Stelle immer erwähnt haben und die uns die gesamte Legislaturperiode hindurch begleiten werden: Das ist erstens die Bildungspolitik und das ist zweitens die Sozialpolitik.

 

Bei der Bildungspolitik hat heute Herr Klubobmann Oxonitsch Schönes gesagt. Ich zitiere wortwörtlich: "Wer bei der Bildung spart, spart bei der Zukunft." - Ganz banal, aber ganz richtig. Also, können wir bei der Bildung nicht sparen. Jetzt sind wir aber damit konfrontiert, dass Blau-Schwarz bei der Bildung nicht nur sparen. Irgendwie müssen sich diese Politiker - Sie können nichts dafür, aber es sind Ihre Kollegen auf Bundesebene - vorgenommen haben, das Wiener Bildungssystem zu zerstören. Anders ist es nicht zu erklären, dass man plötzlich der Meinung ist, man kann bei den Pflichtschulen in Wien von den rund 10 000 Lehrern 1 445 - ich wiederhole: 1 445 - einsparen! (GR Walter Strobl: Das ist nicht uns eingefallen!)

 

Es ist fein, dass Sie mitreden, Herr Kollege, weil wir reden im Kollegium auch immer darüber. Ich behaupte ja nicht, dass das Ihnen persönlich eingefallen ist. Ich würde nie so weit gehen, jemanden so zutiefst zu beleidigen, den ich aus dem Stadtschulratskollegium kenne. Aber Sie haben Kollegen im Parlament und in der Regierung sitzen, denen sehr wohl einfällt, das Wiener Bildungssystem kaputtzumachen, die Pflichtschulen kaputtzumachen.

 

Ich brauche Ihnen jetzt nicht aufzuzählen, was alles passiert wäre, wenn es bei den 1 445 geblieben wäre, beim muttersprachlichen Unterricht, beim Unterricht für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, für die behinderten Kinder und die Behindertenintegration und so weiter und so fort. Ich zähle gar nicht alles auf. Die Katastrophe wäre perfekt gewesen und das ist nicht übertrieben. Die Katastrophe wäre absolut perfekt gewesen.

 

Dann kam es zu so genannten Verhandlungsgesprächen, deren Ende mir immer noch unbekannt ist. Dann hieß es nicht mehr 1 445, sondern plötzlich 800, 700, 500, 300. Man hat das Gefühl gehabt, Schlag auf Schlag, wir gewinnen immer weiter. Dann blieben also 300 übrig.

 

Herr Klubobmann Oxonitsch, wenn Sie mir Ihr Wort leihen ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das Ohr!) Entschuldigung, Ihr Ohr! Aber vielleicht sagen Sie dann auch etwas dazu!

 

Die Sozialdemokraten, oder sagen wir einige, haben dann gesagt, nur 300 Dienstposten sollen eingespart werden. Bitte, was heißt denn "nur"? Was soll denn "nur" heißen? - 300 ist ein Wahnsinn! Das ist immer noch ein Wahnsinn!

 

Jetzt will ich diesen Punkt nicht näher ausführen, aber wenn Sie gesagt haben - ich zitiere noch einmal wortwörtlich -: "Wer bei der Bildung spart, spart bei der Zukunft.", sind wir zwei wahrscheinlich einer Meinung, dass wir bei der Zukunft nicht sparen wollen, weil das viel Geld kostet. Das wird uns sehr teuer zu stehen kommen, wenn wir ausgerechnet bei der Zukunft sparen. Also, werden wir das nicht machen. Deshalb fordere ich diesen Gemeinderat und die neue Landesregierung auf, die 300 Dienstposten - so es dann 300 sein werden - quasi zu übernehmen und selbst zu finanzieren. Wien soll selber zahlen! In zwei Jahren ist diese Bundesregierung ohnedies weg! Zahlen wir es zwei Jahre lang! Ich kann Ihnen sagen, wie viel das ist: Das sind 150 Millionen S, ein Klacks gegen die Volksgaragen! Das ist Geld, wo die Grünen sagen: Bitte in die Zukunft der Wiener Schulen investieren, Wien zahlt!

 

Der Herr Bürgermeister hat heute in seiner Rede ebenfalls gesagt - ich zitiere wortwörtlich -: "Die hohe Qualität im Bildungssystem muss erhalten werden und Begabungen müssen gefördert werden." - Ich teile diese Meinung. Meine Damen und Herren von der SPÖ, machen wir es einfach! Der Herr Svihalek ist uns abhanden gekommen. Er hätte uns auf die Schulter geklopft und hätte gesagt: Machen wir! Das ist jetzt die Aufforderung, die wir an Sie richten.

 

Zweiter Punkt zum Thema Schule, der auch nicht unwichtig ist, den ich jetzt aber nur am Rande streife, weil er unsere genaue Aufmerksamkeit in den nächsten Jahren noch genießen wird: Sagen Sie, wie stellen Sie sich das überhaupt vor, dass ganze Stadtgebiete neu gebaut werden, aber ohne Schule? Da bauen wir dann keine Schule dazu, die Kinder fahren irgendwo durch die Gegend, und zwar die Volksschulkinder?

 

Das wird nicht gehen! Schauen Sie bitte in den 22. Bezirk und schauen Sie bitte in den 10. Bezirk! Das sind Fehlplanungen am laufenden Band, die nicht sein dürfen und die sich Wien nicht leisten darf! Wir erwarten, dass für alle Volksschulkinder fußläufige Volksschulen zur Verfügung stehen! Stellen Sie bitte auch keine Container in irgendwelche Höfe hinein, weil dann wird es mit der Schwerpunktsetzung des Herrn Bürgermeisters, der gemeint hat, Bewegung würde eine ganz große Rolle spielen, auch nicht weit her sein, weil da werden sich die Kinder nicht viel bewegen!

 

Das war es jetzt einmal zum Thema "Schule".

 

Jetzt möchte ich nur ein zweites Thema noch kurz ansprechen und gleich einmal Bezug auf meine Vorrednerin nehmen, die gemeint hat, wir können sehr stolz darauf sein, dass wir weniger Obdachlose haben.

 

Ich habe keine Ahnung, wie Frau GR Stubenvoll - ich verehre sie sehr, ich schätze sie sehr - die Obdachlosen zählt. Das ist mir schleierhaft. Es ist bis jetzt noch niemandem gelungen, diese zu zählen. Aber dass sie jetzt wieder weniger werden, ist schon sehr erstaunlich, vor allem deswegen, weil die Sozialdemokraten dazu übergegangen sind, wieder mehr Menschen aus Gemeindewohnungen zu delogieren. Wie das zusammengeht, dass man sogar aus den Gemeindewohnungen mehr Menschen delogiert als in allen Jahren davor, aber die Rate der Obdachlosen kleiner

 

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