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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 65

 

es erste Pilotprojekte. Diese sollen weiter fortgesetzt und entwickelt werden.

 

Zum Thema "Soziales Wien" ist Frau Partik-Pablé auch als Spitzenkandidatin angetreten. Leider ist ihr und ihrem Kollegen Schumann kein Erfolg beschieden gewesen. Beide sind irgendwo auf der Strecke verloren gegangen. Was sollen sich die Wähler jetzt denken: Hat sie uns belogen oder will sie nicht für uns arbeiten? - Frau Partik-Pablé und die FPÖ haben mit ihren Aussagen, aber auch mit ihrer Wählertäuschung eine klare Absage von den Wienerinnen und Wienern erhalten. Aber auch der Besteuerung der Unfallrenten hat Frau Partik-Pablé im Parlament zum Beispiel zugestimmt und hat damit ihr Gesicht bei den behinderten Menschen verloren. Damit steht endgültig fest, dass die FPÖ nicht die Partei des kleinen Mannes und der kleinen Frau ist!

 

Die Wiener SPÖ war immer und wird daher auch wie bisher Anwalt der Schwachen in unserer Gesellschaft bleiben!

 

Meine Damen und Herren! Wien steht vor großen Herausforderungen und unser Gegenmodell "100 Projekte für die Zukunft Wiens" soll bei den Menschen das Vertrauen und die Zuversicht in diese Stadtregierung stärken. Diese Stadtregierung wird den Wienerinnen und Wienern täglich beweisen, dass sie die Anliegen der Menschen ernst nimmt und verantwortungsvoll und solidarisch handelt! (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächste Rednerin ist Frau GR Jerusalem zum Wort gemeldet. Bevor ich ihr das Wort erteile - du kannst ruhig schon kommen - darf ich nur klarstellen, weil ich das auch zugesagt habe, und ersuche, es auch festzuhalten, dass das, was heute hier als Sitzplan ausgeteilt wurde, ein provisorischer Sitzplan ist. Damit auch das gesagt ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Bitte, Frau Gemeinderätin! Und den Restklub der ÖVP würde ich bitten, wenn der Witz auch noch so gut ist: Das Lachen ist leise zu vollziehen.

 

Susanne Jerusalem, bitte.

 

GR Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Also, mich stört es nicht, wenn die ÖVP ein bisschen lacht, denn da ist sie wenigstens sinnvoll beschäftigt, solange sie lacht und nichts anderes tut. (Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe immer, wenn ich da stehe, eine Sorge, weil neben mir gebärdengedolmetscht wird und da lauter Menschen sitzen, die hören. Aber im Internet, wo die Gehörlosen ja unsere Sitzung mitverfolgen könnten, sehen sie mir beim Reden zu und nicht der Gebärdendolmetscherin beim Gebärdendolmetschen.

 

Irgendwie sollten wir das Problem lösen, weil das wird ja nicht aus Jux und Tollerei veranstaltet, sondern erstens weil es symbolisch einen Wert hat und zweitens soll es ganz praktisch den Wert haben, dass die gehörlosen Menschen in Wien das mitverfolgen und bei der Sitzung quasi dabei sein können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das war es einmal zum Ersten.

 

Zum Zweiten: Was muss passieren, damit ein gestandener Sozialdemokrat in älteste Kirchensprache verfällt? Was muss passieren, damit ein richtig gestandener Sozialdemokrat von Demut spricht? (GR Gerhard Pfeiffer: Er muss Ministrant werden!) Wahrscheinlich war er Ministrant, weil anders gibt es das nicht! Mir fällt das Wort nämlich überhaupt nicht ein! (GR Gerhard Pfeiffer: Das wissen wir aber auch!) Das wissen Sie. Das freut mich, dass Sie das wissen, Herr Pfeiffer!

 

Dieser gestandene Sozialdemokrat, damit er all das tut, muss eine Wahl hoch gewinnen, muss die Absolute erringen und das mit einem Wahlrecht, das ihm selbst undemokratisch vorkommt. Das ist nämlich dann so zum Erschrecken, dass selbst ein gestandener Sozialdemokrat erschrickt, in sich geht, Demut findet, diese auch äußert und - Herr Klubobmann Oxonitsch, auch wenn Sie den Kopf schütteln - hoffentlich dieses Wahlrecht rasch ändert. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Teilen der ÖVP.)

 

Dieses Wahlrecht entspricht unserer heutigen Zeit nicht mehr. Das sind irgendwelche Überreste aus einer Zeit, die doch längst vorbei sein müsste. (GR Christian Oxonitsch: Die Franzosen haben es eingeführt!) Wir hoffen, dass diese Zeit demnächst längst vorbei sein wird. Ich befürchte auch, dass ich keine Ahnung davon habe, was in vielen Sozialdemokraten ganz innen noch alles schlummert. Ich glaube aber, dass das Erschrecken des Herrn Bürgermeisters nicht gespielt war, die Demut ganz echt ist und er jetzt dienend vor dem Volke das ändern wird. Das ist auch das, was die Grünen haben wollen. (GR Heinz Hufnagl: Als Sie ein Mandat mehr gehabt haben als die Liberalen, trotz weniger Stimmen, da war das Wahlrecht okay!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war nicht schön, das war nicht fein, das hat uns überhaupt nicht gut gefallen, denn dieses Wahlrecht muss geändert werden!

 

Dennoch haben Sozialdemokraten und GRÜNE auch eine spannende gemeinsame Aufgabe in dieser Legislaturperiode zu bewältigen. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Da gibt es eine große Erwartungshaltung in der Bevölkerung, die heißt: Leute tut etwas, haltet zusammen, macht in Wien eine Politik, die vermittelt, Grün-Rot hat eine Zukunft. (GR Heinz Hufnagl: Rot-Grün ist besser!) Na gut, sage ich Rot-Grün. Jetzt bricht die grüne Demut vielleicht doch durch und ich sage Rot-Grün. Grün-Rot gefällt mir aber besser, ich sage es, wie es ist! Aber unsere gemeinsame Aufgabe ist ganz eindeutig, der Bevölkerung zu signalisieren, darin steckt Zukunft und wir treten an, um auf Bundesebene nicht nur das zu tun, was nämlich Widerstand heißt, sondern auf Bundesebene einen Schritt weiter zu gehen und aus einer Widerstandsbewegung so etwas wie eine Befreiungsoffensive zu machen, damit dieses Land nicht weiter Schaden unter einer blau-schwarzen Regierung nimmt.

 

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