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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 65

 

haben. Wir müssen uns auch der Herausforderung stellen, die sich aus einer weitaus größeren Region ergibt. Wir haben jetzt schon Probleme gehabt, mit der Vienna Region - das ist unser unmittelbares Umfeld um Wien - umzugehen. Nun wird die Region wesentlich erweitert. Wir müssen auch den Horizont erweitern. Das ist richtig und notwendig. Wir müssen auf diese Herausforderung auch Antworten haben. Ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass diese Antworten nur gefunden werden können, wenn alle Kräfte mobilisiert werden, die an der Bewältigung dieser Prozesse, die da in Gang gesetzt werden, aktiv teilnehmen können. Dies gemeinsam zu meistern, heißt aber auch, eine gerechte Verteilung der Aufgaben und der Möglichkeiten. Bei aller Demut, die der Herr Bürgermeister am Wahlabend ausgesprochen hat und dem darauf folgenden Bekenntnis, dass er auch andere Parteien zur Zusammenarbeit einladen wird, nämlich zur effektiven Zusammenarbeit, was möglicherweise auch ehrlich gemeint war, aber wie sich die Dinge tatsächlich entwickelt haben, wissen alle jetzt - wie es ausgegangen ist, ist heute schon mehrfach behandelt worden -, echte Angebote zur Zusammenarbeit schauen natürlich anders aus, als wenn man eine Alleinregierung mit Oppositionsparteien macht, denen man das eine oder andere sachliche Zugeständnis macht oder wo man vielleicht das eine oder andere Projekt verwirklicht.

 

Ich bin keineswegs deswegen irgendwie pessimistisch, obwohl ich heute auch bei der einen Causa, die ich jetzt noch kurz ansprechen möchte, schon etwas irritiert war. Das sage ich auch ehrlich. Ich gehe deshalb noch einmal darauf ein, obwohl es jetzt schon Stunden her ist, weil ich mich persönlich dadurch betroffen fühle, nämlich die Causa, dass unser Abg Dr Salcher das Wort ergriffen hat und die erste heftige und beleidigte Reaktion dann auch darin gemündet hat, dass von diesem Pult aus der jetzige Vorsitzende, GR Hundstorfer, gemeint hat, wir hätten die Spielregeln nicht eingehalten. Ich selber war in der Präsidiale, von der die Rede war, und da war Folgendes vereinbart: Wir werden bei der Regierungserklärung des Herrn Bürgermeisters selbstverständlich eine Debatte abhalten, es war spontan die Rede von zumindest drei Runden und Herr Kollege Klubobmann Chorherr hat deutlich gesagt, er behält sich noch vor, dass er sich bei der Wahl der Amtsführenden Stadträte, deren Auswahl zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war - also die Personen waren noch nicht bekannt -, je nach Bekanntgabe des Ergebnisses eine Debatte für seine Fraktion ausbedingt.

 

Nun frage ich mich: Wo kann die Irritation sein? - Es war unwidersprochen in der Präsidiale. Irritation kann offensichtlich nur sein, dass nicht die GRÜNEN das Wort ergriffen haben, sondern dass wir das Wort ergriffen haben. Ich glaube, das steht jedem freien Abgeordneten sowieso zu ... (Beifall bei der ÖVP.)

 

... sodass ich das wahre Problem ohnedies nicht erkenne, aber trotzdem echt zurückweise, dass das ein völliger Bruch der Spielregeln war, weil das in der Präsidiale nie so ausgesprochen worden wäre! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau StR Dr Rothauer! Der Vorsitz gestattet mir nicht, Ihnen komplett zu antworten. Ich darf Ihnen aber trotzdem einen Satz sagen: Meine Aussage hat sich auf die Aussage des Herrn Dr Tschirf beziehungsweise auf die Abgabe des Antrags bezogen, nicht auf den Debattenbeitrag. Wir sind frei gewählte Mandatare und jeder darf hier sprechen, wann immer er will. Das hat sich alleine auf die Abgabe des Antrags bezogen, damit das klargestellt ist. (GR Dr Johannes Hahn: Das werden wir nachlesen!) Das ist nicht mein Problem!

 

Als nächster Redner ist Herr StR DDr Schock zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es hat der Herr Bürgermeister in seiner Antrittsrede heute allen Fraktionen in diesem Hause ein Angebot gemacht, ein Angebot zur Zusammenarbeit. Dieses Angebot ist, was die freiheitliche Fraktion betrifft, jedenfalls ein neues. Wir haben dieses neue Angebot heute Morgen daher auch mit sehr großem Interesse vernommen, denn das letzte Angebot dieser Art ist immerhin schon sieben Jahre alt. Es stammt aus dem Jahre 1994. Damals gab es zum letzten Mal eine gemeinsame Initiative der Sozialdemokratie mit den Freiheitlichen in der Wirtschaftspolitik. Dieses Angebot erfolgte damals noch unter Bgm Zilk, Finanzstadtrat Mayr und Klubobmann Svoboda. Damals verlangten Sozialisten und Freiheitliche gemeinsam in einem Antrag eine neue Definition der wirtschaftspolitischen Zukunft für diese Stadt. Die Grundidee war, über die Parteigrenzen hinweg, die Wirtschaftspolitik neu zu definieren. Es ist dazu aber dann nicht mehr gekommen. Nach dem Wechsel von Hans Mayr zu Rudolf Edlinger ist diese Idee nicht weiterverfolgt worden. Ich meine, sie ist damals bewusst nicht weiterverfolgt worden. Es ist dieser andere Weg damals, weg von der Zusammenarbeit, so meine ich, sehr bewusst von der Mehrheitsfraktion beschritten worden. Jetzt hat man offensichtlich erkannt, dass dieser andere Weg, diese Ausgrenzung, für die Stadt kein guter Weg war. Es erscheint mir persönlich diese neuerliche Kursänderung daher von ganz besonderer Bedeutung.

 

Meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat heute in der Früh auch von einem Wachstumsmotor Wien gesprochen. Es hat auch Klubobmann Oxonitsch die wirtschaftliche Vorreiterrolle der Stadt gewürdigt. Ich meine, man sollte am Beginn einer sachpolitischen Zusammenarbeit doch auch eine gemeinsame und eine ehrliche Analyse unserer Ausgangsposition versuchen. Ich meine viel eher, dass unsere Situation in Wien heute etwa mit der wirtschaftspolitischen Situation der Steiermark vor einigen Jahren vergleichbar ist. Ich halte dieses Beispiel für uns sehr interessant und illustrativ.

 

Denn so wie Wien heute durch die Abwanderung

 

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