«  1  »

 

Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 65

 

Parteien - davon die Rede ist, dass das überhaupt die beste Regierung in der Geschichte Wiens gewesen sei. Wir werden natürlich versuchen, das auch weiter zu argumentieren. Aber ich glaube schon, sagen zu können, dass wir sehr vieles weitergebracht haben, auf dem die nächste Regierung und der nächste Gemeinderat aufbauen können. Ich möchte in diesen Dank durchaus auch die Opposition mit einschließen, gerade weil auch Kritik in der Kultur insbesondere, aber in der Politik ganz allgemein ein sehr befruchtendes Element sein kann.

 

Ich gratuliere dem Herrn Bürgermeister, den Amtsführenden Stadträten und den nichtamtsführenden Stadträten zur Wahl. Man wird verstehen, wenn ich insbesondere meinem Nachfolger, Herrn StR Andreas Mailath-Pokorny, sehr viel Erfolg, sehr viel Stamina, Mut und Ausdauer wünsche, für eine faszinierende, unvergleichlich schöne Aufgabe, aber auch eine sehr schwere Herausforderung.

 

Ich möchte natürlich in besonderer Weise auch meiner eigenen Partei danken, dafür, dass sie mir damals dieses Vertrauen geschenkt hat, und insbesondere dem Landesparteiobmann. Ich sehe in dem einstimmigen Mandat, jetzt eine Funktion innerhalb der Stadtregierung fortzusetzen, auch einen sehr konkreten Auftrag, lieber Herr Landesparteiobmann und verehrter Klub, nämlich sicherzustellen, dass das, wovon ich überzeugt bin, dass es nur in dieser Zeitperiode mit unserem Weltbild möglich war - das ganze Volumen, das ganze Paket an Veränderungen, an Innovationen, Erneuerungen, von denen ich sicher bin, dass sie zum Wohle der Stadt waren, worauf wir ganz bewusst und mit großem Nachdruck aufpassen -, die Ausgangsbasis für die nächste Legislaturperiode bleibt, nicht jedoch die Umstände, meine Damen und Herren, wie sie vor Beginn der letzten Legislaturperiode in Wien der Fall waren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn eines - und in meinen ersten Gesprächen mit Dr Mailath-Pokorny war das interessanterweise gleich das erste Thema, dem wir uns gewidmet haben - ist ja auffällig. Warum haben sich die Medien - wenn man bedenkt, dass der Anteil des Kulturbudgets rund 1,75 Prozent des Gesamtbudgets der Stadt beträgt - mit einer unvergleichlichen Intensität gerade mit der Frage dieser Funktion und mit der Frage, wer diese Funktion in der nächsten Legislaturperiode bekleiden wird, so intensiv befasst?

 

Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein erstaunliches Phänomen, wenn man de facto jeden Tag in allererster Linie darüber lesen kann.

 

Ich glaube, bei aller Bereitschaft, auch anzunehmen, dass das mit den Personen zu tun hat, dass das eigentlich in erster Linie mit dem grundsätzlichen, ich möchte fast sagen, überdurchschnittlichen Interesse in Wien, bei den Menschen dieser Stadt an der Kultur, am kulturellen Leben und damit an der Kulturpolitik zu tun hat. Ich glaube, dass durch die Arbeit der letzten Jahre der Eindruck entstanden ist, dass 1996 durch die Notwendigkeit, aber auch durch die damit verbundene Möglichkeit, eine neue Regierung zu bilden, die Fenster tatsächlich weit aufgemacht wurden, um Frischluft hereinzulassen. Es war, wie man auf Englisch sagen würde, ein window of opportunity.

 

Und wir, meine Damen und Herren, haben dieses Fenster der Gelegenheit, der Möglichkeit, ein paar Jahre lang Kulturpolitik in Wien mitzugestalten, in meinen Augen maximal genützt, und ich bin meinen Freunden in meiner Partei sehr dankbar, dass sie das so nachhaltig und so überzeugend mitgetragen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme dazu noch im konkreten, denn ich glaube, dass es, wenn man eine solche Gelegenheit bekommt, primär einmal darum geht, die Zeit gut zu nutzen. Und ich glaube nicht, dass irgendwer in diesem Haus sitzt, der nicht sagen würde, dass das der Fall war, der sagen würde, dass wir diese Jahre, in denen uns die Möglichkeit gegeben oder geschenkt war, in diesem Bereich amtsführend, wie das so schön heißt, politisch mitzugestalten, nicht maximal genutzt hätten.

 

Aber, meine Damen und Herren, warum war möglich, was verwirklicht werden konnte? - Das hat - und das sage ich jetzt schon mit großer Deutlichkeit, weil es auch nahe liegend ist - in allererster Linie damit zu tun, dass es keine absolute Mehrheit in dieser Stadt gab, dass die Verführung, die absolute Mehrheit zu nutzen, nicht gegeben war und damit die Notwendigkeit zu diskutieren, Überzeugungsarbeit zu leisten, nicht nur mit dem Koalitionspartner, sondern auch mit der Opposition permanent im Gespräch zu sein.

 

Mir hat man erzählt - Kollege Woller wird das vielleicht bestätigen können -, dass die Kulturausschüsse früher in der Regel nur einen Bruchteil der Zeit gedauert haben. Er war immer sehr stolz darauf, und wenn einmal Salcher schneller war als er, dann hat er gesagt: Heute war Salcher ausnahmsweise einmal schneller, als ich in meiner Vorsitzzeit gewesen bin. - Aber das war auch sehr selten der Fall. In der Regel, meine Damen und Herren, haben die Kulturausschüsse in der früheren Regierungsperiode wesentlich kürzer gedauert, und das hat damit zu tun, dass man sich nicht die Mühe machen musste, zu überzeugen, zu reden, zu argumentieren. Und ich glaube, dass diese oft stundenlangen Gespräche im Vorfeld der Abstimmungen, dass dieser lebendige Dialog, den man führen musste, anstatt sich auf politische absolute Mehrheiten zu verlassen, der Hauptgrund dafür war, dass in der Bevölkerung dieser Stadt der Eindruck entstanden ist, dass noch nie so viel weitergebracht worden ist wie in diesen viereinhalb Jahren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn jetzt in den letzten Wochen - und der arme Mailath-Pokorny wird darunter vielleicht auch ein bisschen gelitten haben - in den Medien plötzlich zu lesen war, man bemühe sich, einen "sozialistischen Marboe" zu finden, so ist das, meine Damen und Herren, ein Widerspruch in sich. Den "sozialistischen Marboe" kann es überhaupt nicht geben, denn einen "sozial-

 

«  1  »