«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 74

 

die Verantwortung trägt und die Stadt Wien kompensatorisch eintreten wird. Also, all das, was vom Bund nicht mehr geleistet werden kann, wird in Zukunft von der Stadt Wien getragen werden.

 

Ich frage Sie: Nehmen Sie dieses Versprechen des Herrn GR Vettermann ernst oder handelt es sich dabei lediglich um ein Vor-Wahl-Versprechen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Grete Laska: Sie haben vollkommen Recht. Diese Fragestunde dient auch zur kritischen Auseinandersetzung mit Politikeraussagen, daher beleuchte ich auch die Ihre sehr kritisch und kann mir nur vorstellen, dass in Ihrem eigenen Wunschdenken, das sich natürlich in einer hohen Verantwortung gegenüber dem Herrn Bundesfinanzminister bewegt, die Aussagen des Bildungssprechers der SPÖ, die ich ganz genau kenne, weil wir eine Meinung haben und diese auch akkordiert ist, dass es sich um ein Wunschhören handelt, das Sie bei dieser Veranstaltung gehabt haben.

 

Denn auch Herr GR Vettermann ist, wie ich, immer der festen Überzeugung gewesen, und da haben wir vor der Wahl nichts anderes gesagt, wie nach der Wahl - das können Sie auch nachlesen, wenn Sie wollen, in all den Aussendungen, die die SPÖ-Wien gemacht hat, und wenn Sie unsere Bildungsoffensive unterschrieben hätten, hätten Sie es auch dort nachlesen können -, dass die Aufgabenstellung des Bundes auch auf Grundlage der Finanzausgleichsverhandlungen festgeschrieben ist, dass der Bund weiter für die Lehrerkosten aufkommen wird, und dass es schon auf Grund dieser Vereinbarung unmöglich ist, hier Kosten zu übernehmen.

 

Wien hat mit einem hohen Beitrag oder wird mit einem hohen Beitrag dazu beitragen, dass der Herr Bundesfinanzminister die Schulden, die er neu aufnimmt, Maastricht gerecht darstellen kann, weil die Länder Überschüsse produzieren und damit helfen, das Bundesbudget in Ordnung zu halten. Aber darüber hinaus wird es sicherlich keine Regelung geben, die Vereinbarungen widerspricht und Aufgaben übernimmt, die der Stadt Wien und dem Land Wien nicht zustehen, wiewohl sehr wohl andere Innovationen von uns ausgehen werden. Da können Sie ganz sicher sein.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die vierte Zusatzfrage, Frau GR Jerusalem, bitte.

 

GR Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich teile Ihre Meinung, dass man einen kritischen Umgang mit den Medien pflegen soll. Ich war nur im Gegensatz zu Ihnen gemeinsam mit meinem Vorredner auf derselben Veranstaltung und das, was wir dort gehört haben und was jetzt schon wiederholt erwähnt wurde, entspringt nicht unserem Wunschdenken, sondern der tatsächlichen Aussage des Herrn GR Vettermann, der dort angekündigt hat, "eine Bildungsmilliarde, die den Lehrerabbau verhindern soll" und der auf meine Rückfrage auch gesagt hat, er würde sich wünschen, dass das am nächsten Tag in allen Zeitungen steht. Die Frau Salomon vom "Standard" hat damals gesagt: "Nun ja, wahrscheinlich nur im "Standard", weil sonst niemand da ist, aber im "Standard" sicher schon" und dort stand es dann ja auch. Wir haben das auch auf Band, man kann das also jederzeit beweisen.

 

Muss ich daher Ihre vorherige Wortmeldung so auffassen, dass Sie nunmehr den Lehrerinnen und Lehrern und den Eltern und den Schülerinnen und Schülern empfehlen, alles das, was der Bildungssprecher der SPÖ sagt, nicht zu glauben?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Grete Laska: Das würde ich für eine krasse Fehlentscheidung halten, wenn Sie das tun. Ganz im Gegenteil, Sie sollten den Eltern und den Lehrern und den Schülern sagen, dass sie gut daran getan haben, sich unseren Forderungen anzuschließen, dass sie gut daran getan haben, ihren Unmut über die derzeitige Vorgangsweise der Bundesregierung in Tausenden Briefen, in einer wirklich sehr, sehr inhaltlich geführten bildungspolitischen Diskussion auch an die diversen Ministerien zu schicken, um freilich von dort keine Antworten zu bekommen.

 

Wir haben und ich persönlich habe alle diese Briefe beantwortet, und immer gesagt, dass sich Wien der großen Verantwortung im Bildungsbereich bewusst ist, dass wir auch in Zukunft verstärkt Mittel einsetzen werden, um zu gewährleisten, dass hier keine Einbrüche erfolgen, dass wir aber mit derselben Vehemenz darauf bestehen werden, dass der Bund seinen Verpflichtungen nachkommt. Daran rüttelt auch nicht die verschiedenste Art der Interpretation der Aussagen des Herrn GR Vettermann.

 

Aber Sie werden in spätestens zehn Minuten die Möglichkeit haben, das mit ihm selbst auszudiskutieren. Dann brauchen wir nicht über drei Ecken reden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Somit ist die Fragestunde abgeschlossen.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde (PrZ 1/AG/01). Von Frau GR Jerusalem wurde eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "GRÜNE fordern Wahlversprechen der SPÖ ein: Keine Kürzungen im Wiener Pflichtschulbereich!" verlangt. Da das Verlangen die notwendige Anzahl von Unterstützungsunterschriften hat, ist dem nachzukommen und ich bitte nun die Erstunterzeichnerin, Frau GR Jerusalem, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Ich darf bemerken, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

GR Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die GRÜNEN sind der Meinung, dass die Sozialdemokraten im Wahlkampf etwas versprochen haben, nämlich keine Kürzungen im Bildungsbereich, was jetzt nicht eingehalten wird und ich möchte zunächst einmal sagen, worin wir dieses Versprechen sehen.

 

Erster Punkt: Der Wiener Bürgermeister hat im Wahlkampf eine bemerkenswerte Initiative gesetzt. Er hat sich sozusagen öffentlich aufgebäumt, gegen die

 

«  1  »