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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 74

 

Sparmaßnahmen im Bildungsbereich und eine Unterschriftenaktion gestartet. Der Bürgermeister hat faktisch der Öffentlichkeit und den Lehrerinnen und Lehrern und den Eltern zugerufen, "spart nicht bei der Zukunft unserer Kinder, weil Sparen bei der Bildung dumm ist". Und blitzartig haben 78 000 Menschen diese Unterschriftenaktion unterschrieben. Aber nicht, weil der Bürgermeister der Bundesregierung etwas zugerufen hat, sondern weil die Leute gedacht haben, sie haben einen Mitstreiter gefunden, weil die Leute geglaubt haben, das ist an sich eine Haltung und ein Versprechen. Sie haben gedacht, sie hätten in Wien einen Bürgermeister, der ihnen sagen will, schaut her, ich gehöre nicht zu denen, die bei der Zukunft der Kinder sparen und ich weiß, dass Sparen bei der Bildung dumm ist und ich werde es selbst auch nicht tun. Das ist das, was sich die Leute gedacht haben.

 

Zweiter Punkt: Ich beziehe mich jetzt noch einmal auf diese Veranstaltung, wo Herr GR Vettermann und Herr GR RUDOLPH ja auch waren und wir haben es alle gehört und ich habe in der Veranstaltung extra noch einmal darauf hingewiesen. Er hat gesprochen von einer Bildungsmilliarde, um Lehrerabbau zu verhindern. Und das ist auch so angekommen bei den Lehrerinnen und Lehrern und die haben das auch geglaubt und für bare Münze genommen. Er hat sich sehr gut und drastisch ausgedrückt, mir hat das damals wahnsinnig gut gefallen und ich habe extra noch einmal darauf verwiesen. Herr GR Vettermann hat gesagt, mit Klauen und Zähnen sowie 1 Bildungsmilliarde im Gemeindebudget, will die Wiener SPÖ die Schulen gegen die Einsparungspläne der Regierung verteidigen. Ich gestehe, im ersten Augenblick habe ich das Bild vom Jack Nicholson als Wehrwolf vor mir gehabt, im zweiten Augenblick hat es mir aber wirklich sehr gut gefallen und ich habe noch einmal darauf hingewiesen, wie froh ich bin, dass die SPÖ jetzt im Wahlkampf, und zwar vor der Wahl, sagt, was Sache ist, nämlich dass sie diese Einsparungen kompensieren will und wird. Es waren aber nicht nur rote Aktionisten und Bildermaler unterwegs, sondern es hat sich auch der Finanzstadtrat zu Wort gemeldet und ebenfalls 200 Millionen angekündigt, Zitat: "Wir reagieren damit auch auf die Kürzungen im Bildungsbereich auf Bundesebene."

 

Es war daher gerechtfertigt und richtig, dass die Lehrerinnen und Lehrer angenommen haben, sie bekommen Unterstützung von der SPÖ und das war auch ein Teil des Wahlkampfs der SPÖ. Und, meine Damen und Herren von der SPÖ, man kann nicht im Wahlkampf und vor der Wahl etwas anderes sagen als danach. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und man kann vor allem nicht nach der Wahl etwas anderes tun und es kann nicht so sein, dass der Bildungssprecher Versprechungen macht und dann die zuständige Stadträtin nach der Wahl sagt, das haben wir nie gesagt, die GRÜNEN irren sich und die GRÜNEN fallen einfach auf die Medien herein. So war es nicht, es war ganz anders.

 

Nach diesem Szenarium vor der Wahl möchte ich Ihnen sagen, was jetzt nach der Wahl ist. Jetzt nach der Wahl wird offenbar, welche Großbaustelle ÖVP und SPÖ gemeinsam in Wien im Pflichtschulbereich errichtet haben. Die Schlaglöcher werden jetzt alle deutlich sichtbar und Sie wissen genau, wer als Erster in diese Schlaglöcher hineinfallen wird, nämlich die Kinder, die weniger privilegiert sind, die Kinder, die nicht aus Bildungshäusern stammen, die Kinder, die nicht aus gut betuchten Elternhäusern stammen, das sind die Kinder mit speziellen Behinderungen.

 

Das ist nicht die Elite, denn für die Elite werden Sie sich schließlich auch in Zukunft einsetzen, aber für die anderen Kinder setzen Sie sich nicht ein. Sie können Ihre Sir-Karl-Popper-Schulen errichten und verteidigen, aber zeigen Sie uns einmal, wo Sie die Kinder, die ganz normalen Kinder, die vielen Kinder dieser Stadt, unterstützen und ihnen helfen wollen. Wir haben jetzt folgende Situation, mit der wir konfrontiert sind: 380 oder sogar mehr Lehrerinnen weniger in Wien. Wir haben massive Einbußen bei allem, was Innovation bedeutet. Wir haben große Probleme bei den Mehrstufenklassen, bei Freinet, und wir haben natürlich nicht nur Lehrerinnen, die in Pension gehen, sondern wir haben auch Lehrerinnen, die sich derzeit in Karenz befinden und nicht zurückkehren, obwohl sie zurückkehren wollen.

 

Das heißt, unter dem Strich ist ganz klar, ist eines ganz klar und wir werden das im Stadtschulrat auch noch oft diskutieren: Es wird auf dem Rücken der Kinder gespart. Und diejenigen, die sparen, sind jetzt nicht nur ÖVP und FPÖ, sondern erstaunlicherweise auch die SPÖ, die ihr Versprechen offensichtlich nicht wahrt, die ihr Versprechen nicht ... (GR Mag Sonja Wehsely: Nennen Sie uns ein Beispiel!) Ein Beispiel. Ich sage Ihnen viele Beispiele. Die Freinet-Klassen werden eingespart, die gibt es einfach nicht mehr. Die Lehrerinnen dürfen nur noch 22 Stunden arbeiten. Alles, was unverbindliche Übungen heißt, fällt einfach weg. (Die Gemeinderäte der GRÜNEN halten jeder einen Zettel mit der Aufschrift "Nicht nur im Wahlkampf, Herr Bürgermeister!" in Richtung der SPÖ.) Im Grunde genommen haben wir es zu tun mit einer ausgedehnten Bildungskatastrophe, deren Folgen in den nächsten Jahren zu spüren sein werden.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen dieses hier zeigen (Die Rednerin hält einen Zettel mit derselben Aufschrift wie die Zettel ihrer Fraktionskollegen hoch.), dieses hier zeigen. Und ich hätte gerne, dass die SPÖ das ernst nimmt, nicht nur im Wahlkampf, Herr Bürgermeister, und nicht nur im Wahlkampf, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, gilt das. Spart nicht bei der Zukunft unserer Kinder, hat der Bürgermeister gesagt, und jetzt soll er es bitte tun. Weil Sparen bei der Bildung dumm ist, hat der Bürgermeister gesagt (GR Mag Sonja Wehsely: Jawohl!), und jetzt soll er es bitte tun.

 

Die GRÜNEN fordern daher: Erstens, dass diese 380 Lehrerinnen und Lehrer selbstverständlich nicht

 

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