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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 74

 

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Logischerweise stimme ich, wie Sie sich vorstellen können, mit vielem nicht ganz überein oder auch überhaupt nicht überein - und das ist auch gut so. Ich glaube, dass eine Kulturstadt wie Wien auch diese Fähigkeit haben muss, Gegensätzlichkeiten zu diskutieren und nicht zu verwischen und zu verwaschen und dann irgendwie Kompromisse zu schließen, die eigentlich weniger bewirken, als wenn gar nichts geschehen wäre, denn das ist sicher nicht gut. Daran sollten wir uns gewöhnen, aber - und darauf freue ich mich - mit guten Argumenten.

 

Dass wir den Antrag ablehnen werden, ist eigentlich klar. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wer diesem Antrag zustimmen wird. Ich weiß nicht, ob es da schon einen sozialdemokratischen Beschluss gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man wieder einmal einem de facto gleichlautend klingenden Antrag zustimmt, an sich selber appelliert. So ein Antrag ist wirklich eine Chuzpe. Den haben wir schon abgestimmt, wir haben die Konsequenzen gezogen, wir sind an den Bund herangetreten, wir haben zugesagt ... (GR Ernst Woller: Die ÖVP hat dagegen gestimmt!) Ja, aber die Briefe haben wir alle geschrieben, nicht nur der Herr Bürgermeister, sondern auch der Kulturstadtrat; auch mit Konsequenzen und mit Erfolg, meine Damen und Herren.

 

In einem stimmen wir völlig überein, ich würde es nur trotzdem nicht so formulieren und ich würde nicht so tun, als ob das Museumsquartier leblos wäre, wenn nicht ganz konkrete einzelne Einrichtungen auch drinnen sind. Das stimmt ja nicht, aber es wird lebendiger, es wird wichtiger, es wird sympathischer, es wird notwendiger, es wird offener - da gebe ich Ihnen völlig Recht -, wenn wir die so genannten Kleinen auch berücksichtigen und dort fördern. Darüber gibt es ja, glaube ich, keinen Zweifel.

 

Nur, was einfach nicht geht - und deshalb noch einmal: ich kenne keine Fraktion, von der ich annehmen würde, dass sie einem solchen Antrag zustimmt -, was erstens nicht geht, ist, immer wieder dieselben Wiederholungen zu formulieren.

 

Was zweitens nicht geht, meine Damen und Herren, ist, Dinge wirklich unerwähnt zu lassen, die inzwischen geschehen sind. Das Quartier 21 und jetzt das Quartier 9 sind ja - das ist auch so formuliert in allen Presseaussendungen - sehr konkrete Vorhaben, um genau das, was hier eingefordert wird, zu erreichen, nämlich eine Plattform zu bilden, die dazu beiträgt, dass sich dieser Dialog zwischen den so genannten Großen und den Kleinen wirklich gewinnbringend für das Museumsquartier und seine Besucher abspielt. Das ist ja vorgesehen und auch beschlossen.

 

Das Dritte, was in meinen Augen nicht geht bei so einem Antrag, ist, selektiv Einrichtungen, die ohnehin unsere Unterstützung haben - zumindest überwiegend; sagen wir es einmal so -, die ihren Platz dort haben, herauszugreifen und diese hier selektiv, ohne eine Einordnung in die zahllosen anderen Aktivitäten, die dort notwendig sein werden, mit so einem Pseudounterstützungsantrag in den Vordergrund stellen zu wollen.

 

Was auch nicht geht, ist, zu verschweigen, wie der jetzige Stand ist, meine Damen und Herren. Es gibt nicht nur ein konkretes Angebot, es gibt auch konkrete Zusagen an alle diese Vereine, dort ein Quartier zu haben. Es gibt Dankesbriefe von allen Vereinen für diese Einladung und es bedarf nur mehr des Ja, damit diese Vereinbarungen auch geschlossen werden können.

 

Noch etwas geht nicht - deshalb habe ich von Chuzpe gesprochen -: dass man einfach willkürlich ein paar Einrichtungen in einen Topf wirft, so tut, als ob sie alle dasselbe täten, als ob sie alle dieselbe Integrität hätten, dieselbe Gewichtigkeit und so weiter. Das stimmt einfach nicht und wir werden heute bei einem eigenen Tagesordnungspunkt Gelegenheit haben, diese Differenzierung auch anhand von Public Netbase herauszuarbeiten.

 

Denn eines - und das lassen wir uns, das lässt sich auch meine Fraktion nach viereinhalb Jahren ehrlichen Bemühens, eine Entparteipolitisierung in dieser Stadt durchzusetzen, mit Sicherheit nicht gefallen, meine Damen und Herren -: Es kann nicht ausreichen, einmal bei einer Pressekonferenz der sozialdemokratischen Fraktion teilzunehmen, mit Klubobmann Hatzl und Kultursprecher Woller am Podium zu sitzen und daraus ein Recht abzuleiten, gleich 6 Millionen S von der Dotierung zu bekommen. Das wird es in dieser Stadt nicht mehr geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wird auch keine missbräuchliche Verwendung von Subventionsgeldern mehr geben. Es wird das Kollege Strobl zu einem späteren Zeitpunkt noch deutlich darlegen. Vielleicht können Sie sich alle inzwischen die Website besorgen, auf die man stößt, wenn man nachfragt, was eigentlich die Ziele von Public Netbase sind. Vielleicht werden dann einige doch ein bisschen objektiver darüber nachdenken, ob man alle Vereine völlig vereinfachend hier in einen Topf schmeißen und dasselbe für sie verlangen kann, meine Damen und Herren.

 

Wie gesagt, ich bin gespannt, wie die Antragsbehandlung dann weitergeht und wie allfällige Abstimmungsverhalten begründet werden.

 

Der eigentliche Tagesordnungspunkt ist das Tanzhaus, eine echte Erfolgsstory; das kann man, glaube ich, wirklich so sagen. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen. Ich finde es auch in Ordnung, dass wir das in die größere Debatte zum Museumsquartier einbetten. Es wird ja in wenigen Wochen so weit sein. Der Countdown läuft und wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben - ich war gestern wieder bis in der Früh, möchte ich fast sagen, also bis weit nach Mitternacht im Museumsquartier, um mit Peter Zadek Geburtstag zu feiern -: Das ist einfach unglaublich eindrucksvoll!

 

Eine Reihe von Dingen hat sich jetzt schon heraus

 

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