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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 74

 

eigentlich heute ein Nullerlthema ist, angeregt hat. (GR Dr Matthias Tschirf: Berichterstattung!)

 

Zu den Wortmeldungen darf ich feststellen:

 

Erstens. Es findet zurzeit keine Gebührenerhöhungsdiskussion statt. (GR Harry Kopietz: Oh doch, die ÖVP diskutiert darüber!)

 

Zweitens. Die Stadt Wien ist die gebührenfreundlichste Stadt in Österreich, ich traue mich sogar zu sagen, in ganz Europa. Die Gebühren, die für Dienstleistungen der Stadt zu bezahlen sind, sind, was die geringen betreffen, im absoluten Spitzenfeld. Das soll uns einmal eine andere Stadt in Europa oder in Österreich nachmachen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Drittens. Der Wiener Steuerzahler wird ausgesäckelt durch die Bundesregierung und durch die bereits hier schon vielfach diskutierten Abgaben und Steuererhöhungen, die stattfinden und - wenn man hört, was ein paar Meter entfernt im Parlament diskutiert wird - auch weiterhin stattfinden werden.

 

Viertens. Wien hat einen extrem schonenden Umgang mit den Steuergeldern. Wir werden bei der Rechnungsabschlussdebatte einen sehr erfolgreichen Budgetvollzug 2000 berichten. (GR Dr Matthias Tschirf: Das war ja auch noch unser Budget! - GR Harry Kopietz: Sogar während der Koalition mit der ÖVP ist das gelungen!) Ich weiß, dass es auch der Stadt Wien gelungen ist, die Einsparungsmaßnahmen ausgabenseitig - und nicht einnahmenseitig, Herr DDr Görg - vorzunehmen, damit das die Stadt Wien blutend lassende Nulldefizit des Herrn Grasser erreicht werden kann. Die Stadt Wien liefert immerhin 5 Milliarden S zum Nulldefizit Österreichs bei. Wenn wir diese 5 Milliarden S den Wienerinnen und Wienern geben könnten, wären wir viel froher, als dass wir Budgetfinanzierung auf Bundesseite machen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Matthias Tschirf: Bitte sprechen Sie zum Akt!)

 

Weil Sie offensichtlich noch immer auf Bundesebene in der Amnesie leben, in den 14 Jahren vor der schwarz-blauen Regierung niemals in der Bundesregierung gewesen zu sein, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich vielleicht einmal mit der Geschichte zu beschäftigen! Sie werden feststellen, dass sich in den 14 Jahren der SPÖ-ÖVP-Regierung das Budgetdefizit normal entwickelt hat. Hier kann man uns nicht vorwerfen, dass wir an den Staatsschulden schuld sind. Aber offensichtlich haben Sie einen sehr erfolgreichen Verdrängungswettbewerb, der in Ihren Gehirnen stattfindet, was ich sehr bedaure!

 

Herr Mag Neuhuber, ich bin Betriebswirt und habe daher auch ein bisschen Volkswirtschaft studiert. Vielleicht könnten Sie mir das erklären: Keynsianismus im Zusammenhang mit einer 47-prozentigen Abgabenquote in Österreich. (GR Dr Matthias Tschirf: Berichterstattung!) Die Österreicher liefern 47 Prozent ihres Einkommens für Steuern und Abgaben an den Bund ab. (GR Dr Helmut GÜNTHER: Danken Sie dem roten Finanzminister!) Vielleicht können Sie mir erklären, wie das funktioniert! Das haben sich nicht einmal die Sozialisten in ihrer Alleinregierung getraut, wie diese Regierung die Österreicherinnen und Österreichern ausnimmt! Unter dem Motto "haltet den Dieb", jetzt unserer Wiener Regierung vorzuwerfen, das Gleiche nachzuvollziehen, was auf Bundesebene passiert, ist kategorisch abzulehnen!

 

Ich bitte trotzdem, der Sanierung des Gänsehäufels - unserem schönsten Bad in Wien - zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 10 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen worden. (GR Mag Christoph Chorherr: Nein, das stimmt nicht!) Pardon! Ich bin rechts ein bisschen blind. Dies ist also mit Stimmenmehrheit, ohne die GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nun noch der Beschlussantrag der ÖVP zur Abstimmung. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nicht die erforderliche Mehrheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. (Aufregung bei der ÖVP. - GR Dr Matthias Tschirf: Sind Sie sich sicher, dass das nicht die Mehrheit war?)

 

Meine Damen und Herren des Gemeinderats! Ich verstehe, dass Sie einen Nachmittag gruppendynamischen Prozess brauchen, um Ihren Blutdruck zu regulieren, aber glauben Sie mir, das Abstimmungsergebnis war eindeutigst knapp. Knapp waren nur die Nein-Stimmen. Das ist Punkt eins.

 

Punkt zwei darf ich vom Vorsitz Gebrauch machend festhalten, wenn wir uns in der Präsidiale ausmachen, dass wir zu einem Geschäftsstück breit reden, dann machen wir uns das aus. Wir haben das heute beim Museumsquartier praktiziert. Ich darf alle Klubs bitten, sich an diese Disziplin zu halten. Wenn zwei Redner zu einem Geschäftsstück breit hineingehen, muss es aus meiner Sicht auch dem Berichterstatter gewährleistet sein, breit zu antworten. Das nur, Herr Dr Tschirf, Ihnen zur Antwort. Polemisiert haben wir alle miteinander.

 

Ich darf Herrn DDr Görg abschließend noch mitteilen, die Asche ist gut, aber das Haus ist schon lange umweltgerecht an die Fernwärme angeschlossen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. - GR DDr Bernhard Görg: Das muss einem erst einmal gesagt werden!)

 

Wir kommen nun zum nächsten Bad, Postnummer 11 (PrZ 39/01-GJS). Das Bezirksbad Brigittenau bedarf ebenfalls einer Erweiterung.

 

Herr GR Mag Reindl, Sie sind als Berichterstatter aufgefordert, die Debatte einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist eröffnet. Frau GR Jerusalem, bitte.

 

GR Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus):

 

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