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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 127

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf die Sitzung für eröffnet erklären.

 

Entschuldigt sind Herr GR Rauchenberger und Herr GR Hatzl.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen nur 5 vom Klub der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind, von den anderen Parteien keine.

 

Weiters sind Anträge eingelangt, und zwar 2 Anträge vom Grünen Klub im Rathaus und 3 vom Klub der Wiener Freiheitlichen, von den anderen Parteien sind keine eingelangt. Diese Anträge sind auch entsprechend bekannt gegeben und die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Postnummer 1 (PrZ 318/01-MDBLTG) der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2000.

 

Ich schlage folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Herrn Vizebürgermeister, Amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Dr Sepp Rieder, folgen die allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird, nach dem Schlusswort des Berichterstatters, VBgm Dr Rieder, über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden. Ich nehme an, Sie sind mit dieser Vorgangsweise einverstanden.

 

Ich bitte nun den Berichterstatter, Herrn Vizebürgermeister, die Verhandlung über die Postnummer 1 der Tagesordnung, den Rechnungsabschluss 2000, einzuleiten.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir - das heißt, die Länder - haben in den letzten Wochen verhältnismäßig zäh mit dem Bund über das Zustandekommen des Stabilitätspakts verhandelt. Eine der Schwierigkeiten war die Frage, welche der in den Ländern angewendeten Budgetmethoden mit den Spielregeln von Eurostat, also den Maastricht-Kriterien, vereinbar ist. Ich bin sehr froh, hier sagen zu können, dass wir als Vertreter des Landes Wien uns in diesem Zusammenhang um keine wie immer geartete Sonderregelung - anders als andere Bundesländer - bemühen mussten, weil so gesehen das Budget 2000, und damit auch der Rechnungsabschluss, quasi ein "stinknormales" Budget - entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck - gewesen ist, also keine besonderen Regelungen, weder Ausverkauf von Wohnbauförderungsdarlehen noch spezielle Ausgliederungen enthalten hat, was natürlich bedeutet, dass wir in die kommenden Jahre des Nulldefizits ohne eine Altlast einsteigen.

 

Zum anderen möchte ich zum Ausdruck bringen, dass der Rechnungsabschluss ein Jahr betrifft, nämlich das letzte Jahr, in dem es noch nicht um das Nulldefizit gegangen ist.

 

Wir - das heißt, die Länder und Gemeinden - haben am vergangenen Montag mit dem Finanzminister diesen Stabilitätspakt abgeschlossen. Dieser Abschluss ist vor dem Hintergrund einer zunehmend verflachenden europäischen Konjunktur erfolgt - bekanntlich war das Budgetjahr 2000 ein deutliches Hochkonjunkturjahr, nicht nur hier in Österreich, sondern auch in ganz Europa -; umso wichtiger ist es, dass die Länder jetzt zusammenrücken. Ich halte es auch für außerordentlich positiv, dass der Finanzminister von seinem hohen Ross heruntergestiegen ist und den Ländern beim Abschluss des Stabilitätspakts entgegengekommen ist, also nachgegeben hat.

 

Wenn dieses Zusammenwirken zwischen den Ländern, den Gemeinden und dem Bund funktioniert, so denke ich, dass man das Ziel des Stabilitätspakts erreichen kann. Ich halte es aber für unvorstellbar, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Länder oder die Gemeinden die Zeche dafür zahlen sollten, wenn jetzt der Bund mit Spendierhosen in den Wahlkampf geht oder sich auf eine Harakiri-Politik der Abfangjäger einlässt. Ich glaube, dass eine derartige Politik, die von vornherein das Erreichen des Ziels des Stabilitätspakts in Frage stellt, ein klarer Kündigungsgrund ist. Ich kann daher von dieser Stelle aus nur einmal mehr die strikte Einhaltung auch jener Verpflichtungen einmahnen, die der Bund in diesem Rahmen, was die Stabilität betrifft, gegenüber den Ländern und Gemeinden hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einen Punkt, den man sich in Erinnerung rufen muss: Es hat - dies ist im Hochkonjunkturjahr 2000 vielleicht nicht so aufgefallen - im Jahr 2000 geradezu eine Springflut an Gebühren-, Steuer- und Abgabenerhöhungen seitens der Bundesregierung gegeben. Mit Recht wird von den Tageszeitungskommentatoren und auch von den Wirtschaftsexperten die Auffassung vertreten, dass neben anderen Faktoren, wie dem Energiepreis, bei der Steigerung der Inflationsrate etwa jetzt im Mai auf 3,4 Prozent vor allem auch das Wirksamwerden der Ambulanzgebühr eine Rolle spielt, die ja jeden Haushalt im Durchschnitt mit 270 S im Jahr betrifft. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass hier der Steuerzahler beziehungsweise die Bevölkerung mehrfach zur Kasse gebeten wird: Sie wird einmal zur Kasse gebeten, weil sie das zahlen muss. Sie wird aber über die Inflationsrate auch dadurch zur Kasse gebeten, weil im Lohnsackerl oder im Pensionsbetrag um 3,4 Prozent weniger drinnen ist, wenn man vom Realeinkaufswert ausgeht. Und wir spüren das natürlich auch in der Inlandskonjunktur. Aber man sollte nicht vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Anheizung der Inflationsrate auch Auswirkungen auf die Indizes der Mietzinsregelungen hat und dass da die 5-Prozent-Hürde sehr

 

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