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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 127

 

rasch überschritten ist, was bedeutet, dass damit auch die Mieten teurer werden.

 

Und es gibt natürlich noch einen wichtigen wirtschaftspolitischen Aspekt, den man nicht vergessen sollte: Eine steigende Inflationsrate hat zur Folge, dass es umso schwieriger gelingt, mit Niedrigzinsen die Hochkonjunktur wiederherzustellen. Ich spreche jetzt gar nicht davon, eine Konjunkturflaute aufzufangen, sondern davon, eine Eingrenzung dieser Entwicklung und in der Folge wieder eine Aufwärtsbewegung zu bewirken. Ich denke, dass das alles insgesamt eigentlich eine ernste Sache ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erwähne das deswegen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss, weil in den vergangenen Wochen die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ, aber auch von den GRÜNEN, nicht oft genug und nicht lautstark genug vor einer Gebührenerhöhungswelle in Wien warnen konnten und darüber jammern konnten - eine Gebührenerhöhungswelle, die nicht stattgefunden hat! Ich frage die Herren Klubobmänner: Wo sind Sie denn eigentlich geblieben und wo sind Sie denn eigentlich aufgetreten, als es um diese Springflut der Gebührenerhöhungen auf Bundesebene gegangen ist? - Gemessen daran, hätte man eigentlich einen Aufschrei in den Reihen der Freiheitlichen und der ÖVP hören müssen. Ich denke, dass die freiheitlichen Minister am vergangenen Wochenende einiges an Kritik hinnehmen haben müssen, weil sie ja sehr maßgeblich an dieser Erhöhungswelle mitgewirkt haben.

 

In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Frage der Gebühren und Abgaben: Ich denke, dass es ziemlich klar ist, dass die Stadt Wien nicht dem Vorbild des Bundes folgen wird und dass es daher in Wien keine Gebühren- und Abgabenerhöhungen als Geldbeschaffungsaktion geben wird.

 

Es ist aber, glaube ich, noch etwas Zweites, Prinzipielles dazu zu sagen: Wir gehen davon aus, dass es andererseits aber auch keinen Abgaben- und Gebührenstopp auf unendliche Zeit, also ohne Auslaufdatum, geben kann, sondern dass das erstens eine Frage der betriebswirtschaftlichen Kalkulation ist, dass also überlegt werden muss: welche Kosten sind betriebswirtschaftlich notwendig, was kann durch Einsparungen, durch Rationalisierungen aufgefangen werden?, und dass es dabei zweitens um die Frage eines Abwägens geht: man wägt ab gegenüber dem, was der Steuerzahler leistet, indem er, unter dem Gesichtspunkt der sozialen Ausgewogenheit, einspringt für denjenigen, der sonst höhere Gebühren zahlen müsste, da ja ansonsten allgemein das Prinzip gelten müsste, dass, wer eine öffentliche Leistung in Anspruch nimmt, dafür normalerweise auch die vollen Kosten tragen müsste, außer es kommen, wie gesagt, soziale Komponenten herein.

 

Es kann in einer Zeit der begrenzten Budgets nicht sein, dass wir alle als Politiker quasi sozusagen bequem sind und uns die Gebühren- und Abgabenerhöhungen einfach ersparen und sagen, das zahlt der Steuerzahler. Genauso wenig ist Platz für die Bequemlichkeit, Gebühren automatisch zu erhöhen, sondern dies ist eine Frage der Sparsamkeit, der betriebswirtschaftlichen Kalkulation. Das soll hier einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden.

 

Die Konsequenz daraus ist daher, dass es natürlich keinen generellen Tarif- und Gebührenstopp geben kann, ebenso wenig wie es eine generell angekündigte, herbeigeschriebene, herbeigerufene Gebührenerhöhungswelle in Wien gibt. Aber ich denke, dass wir hier sehr sorgfältig und mit großer Genauigkeit miteinander umgehen. Und an die Adresse von Klubobmann Chorherr gesprochen: Gerade auch bei den Tarifen der WIENER LINIEN wird es in diesem Jahr ungeachtet der Einschleifregelung für die Euro-Umstellung keine Erhöhung geben. Wir verhandeln ja derzeit das Zustandekommen des Finanzierungsvertrags. Damit wäre es meines Erachtens nicht vereinbar, dass man gleichzeitig die Tarife erhöht. Ich erwähne das deshalb, damit mit dem ständigen Herbeireden von Gebühren- und Tariferhöhungen endlich einmal Schluss ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vierte Punkt, den ich erwähnen möchte, betrifft einen Bericht des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Wirtschaft im Jahr 2000. Er ist im Mai 2001 veröffentlicht worden und er bietet ein, glaube ich, sehr korrektes Bild der Entwicklung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Wiener Wirtschaft nicht im selben Maße an der Hochkonjunktur Anteil haben konnte wie die österreichische Wirtschaft insgesamt - was keine Überraschung ist, weil das bereits bei der Hochkonjunktur des Jahres 1998 genauso der Fall gewesen ist.

 

Warum ist das so? - Die Hochkonjunktur ist exportorientiert, insbesondere in den europäischen Raum hinein. Es profitieren damit jene Wirtschaftszweige - die eben in Wien in der Minderheit sind -, die auf einen Export in den Wirtschaftsraum der Europäischen Union ausgerichtet sind. Auf der anderen Seite profitieren vor allem jene Wirtschaftszweige, wo es um die industrielle Sachgütererzeugung geht. Auch deren Anteil ist in Wien relativ gering. Daher ist das sozusagen keine Überraschung, dass das so ist.

 

Umso auffallender, nämlich interessant von der positiven Seite her, ist, dass auf einzelnen Sektoren, die für die zukünftige Entwicklung sehr wichtig sind, die Wiener Wirtschaft deutlich besser abschneidet als der Durchschnitt der österreichischen Wirtschaft. Das ist insbesondere der Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung, wo wir deutlich besser liegen: Die Wertschöpfung stieg in diesem Bereich in Wien mit 3,7 Prozent deutlich stärker als in anderen Bundesländern. In Wien ist der Bereich des Verkehrs und der Nachrichtenübermittlung mit 8,4 Prozent Anteil an der gesamten Wertschöpfung stärker ausgeprägt als in den anderen Bundesländern. Im Bereich der Informationstechnologie und Telekommunikation ist die Bundeshauptstadt Wien einfach Vorreiter: 37 000 Be-

 

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