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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 127

 

sein, dann denkt man sich: Das ist schon ein Unterschied, der Freude macht!

 

Berlin ist mit seinem Haushalt wahrscheinlich fast am Abgrund. Wenn die Haftungen der Stadt fällig werden, dann sind 6 Milliarden DM - das sind ungefähr 42 Milliarden S - fällig und wenn man den Schuldenstand vergleicht, so ist die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Berlin schon jetzt fast zehnmal so groß wie die Pro-Kopf-Verschuldung hier in Wien.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eigentlich der Hintergrund, vor dem das Lob des Rechnungshofs für das Schuldenmanagement der Stadt Wien einmal mehr zu würdigen ist. Der Rechnungshof schreibt - ich zitiere -: "Wien macht die niedrigsten Schulden, verzeichnet den höchsten Pro-Kopf-Investmentteil und -zuwachs, hat die effizienteste Geldgebarung, und die Zinskosten Wiens liegen unter dem Benchmark, das der Rechnungshof im internationalen Vergleich festgestellt hat."

 

Das heißt - und ich glaube, dass man das auch entsprechend würdigen muss -, seit dem Jahr 1995, kann man sagen, beruht die Finanzpolitik der Stadt Wien auf einem Kurs der Stabilität und des Schuldenabbaus, und seit 1995 wurde der Schuldenstand der Stadt um 8 Milliarden S gesenkt. Ich verwende jetzt nicht die Formel "er wurde halbiert", weil das zum Teil eine rechnerische Größe ist, aber immerhin: 8,4 Milliarden S Schulden weniger seit 1995. Allein im Jahr 2000, dem Jahr des Rechnungsabschlusses, sind 1,7 Milliarden S weniger Schulden da. Das bedeutet, dass diese konsequente Schuldenabbaupolitik uns natürlich auch mehr Spielraum schafft. Wir haben uns auf diesem Weg 1 Milliarde S an Zinsen erspart. Ich denke, dass das ein wichtiger Punkt ist.

 

Im Rechnungsabschlussjahr 2000 ist es gelungen, den administrativen Abgang von den vorgesehenen 9,6 Milliarden S auf 3,1 Milliarden S, also praktisch auf ein Drittel, abzusenken. Ich glaube, dass das nicht nur das Ergebnis einer Mehreinnahmen-Situation, die sich durch die Hochkonjunktur ergeben hat, gewesen ist, sondern dass das auch die Konsequenz aus einer sehr strikten Budgetvollzugspolitik war.

 

Wir haben, wenn man die Maastricht-Kriterien anlegt - die allerdings erst ab dem Jahr 2001 gelten -, bereits im Jahr 2000 nicht nur das Nulldefizit hergestellt, sondern bereits auch einen Haushaltsüberschuss zustande gebracht, eben auch durch eine gezielte Schuldenabbaupolitik. Ich denke, dass wir damit auch in der Lage sein werden, im Jahr 2001, dem laufenden Budgetjahr, die dort vorgesehenen rund 4,7 Milliarden S Haushaltsüberschuss nach Maastricht-Kriterien zustande zu bringen.

 

Ich denke, dass es durchaus ein vernünftiger Weg sein wird. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass, während die Länder 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Haushaltsüberschuss herstellen müssen und die Gemeinden ein Nulldefizit herstellen müssen, der Bund in der Lage ist, im Jahr 2000 noch eine Verschuldung - eine Neuverschuldung, eine zusätzliche Verschuldung! - von über 2 Prozent und in den Folgejahren bis 2004 von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zustande zu bringen. Ich denke, auch hier macht der Vergleich einiges aus.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluss: Der Budgetvoranschlag 2000 und, genau genommen, auch der Rechnungsabschluss ist der Erfolg meiner Vorgängerin, Frau Mag Brigitte Ederer. Ich möchte mich als ihr Nachfolger bei ihr bedanken und auch bei all den vielen, die in der Finanzverwaltung und auch sonst im beinharten Budgetvollzug daran mitgewirkt und dazu beigetragen haben, dass wir dieses im Vergleich mit anderen Ländern und anderen Bereichen - auch mit dem Bund - tolle Ergebnis zustande gebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass der Rechnungsabschluss 2000 auch der Rechnungsabschluss des letzten Jahres der vergangenen Regierungskoalition ist. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die Österreichische Volkspartei diesem im Finanzausschuss zugestimmt hat und ihm vermutlich auch heute hier zustimmen wird.

 

Ich möchte nicht anstehen, auch dem ehemaligen Koalitionspartner zu danken, nicht für das, was er uns gelegentlich finanziell angetan hat - auch das hat es gegeben -, sondern für die doch beachtlichen Dinge, die man gemeinsam zustande gebracht hat. Auch dafür herzlichsten Dank!

 

Aber Sie werden verstehen: Trotzdem macht der Vergleich sicher! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist die Debatte eröffnet. Der erste Redner ist Herr GR Mag Chorherr. - Bitte.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat! Herr Bürgermeister! Herr Vorsitzender!

 

Die Debatte über den Rechnungsabschluss wird von der Öffentlichkeit in der Regel nicht als so spannend wahrgenommen, dass sie vor Interesse erbeben würde, aber ein Punkt, für den sehr wohl ein gewisses Interesse vorhanden ist, sind die berühmten Tariferhöhungen - ein Punkt, den Herr Finanzstadtrat Rieder mit einem religiösen Vergleich, jenem mit der "tibetanischen Gebetsmühle", begonnen hat. - Vielleicht haben Sie da nicht tibetanisch agiert, aber sphinxartig.

 

Also, wie ist das jetzt mit den Erhöhungen im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel? - Wenn ich die sphinxschen Äußerungen des Kollegen Rieder deute, dann gibt es heuer keine Erhöhungen des öffentlichen Verkehrs. - (Bgm Dr Michael Häupl erhebt sich von seinem Sitzplatz.) Wenn es um Tariferhöhungen geht, verabschiedet sich der Herr Bürgermeister. Ist schon okay! - Nun: Wann gibt es dann welche?

 

Ich erlaube mir noch einmal, den Zusammenhang und die Größenordnungen darzustellen, denn wir haben bereits Veränderungen beschlossen: Wir haben im Finanzausschuss beschlossen, dass die Gebühren für Kurzparken abgesenkt werden. Ich habe mir nach der

 

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