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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 127

 

und Studentinnen im Zusammenhang mit der Einführung der Studiengebühren, ist genau das Gegenteil dessen, was notwendig wäre. Denn wir haben einen Arbeitsmarkt, der nach wie vor so aussieht, dass die, die über gute Ausbildungen verfügen, rar und knapp sind und sich in vielen Bereichen - nicht nur im IT-Bereich - die Jobs aussuchen können. Hier haben wir Arbeitskräftemangel. Dagegen haben wir nach wie vor in jenen Bereichen, in denen keine guten Ausbildungen möglich waren, eine große Arbeitslosigkeit, die, wie Sie richtig gesagt haben, wieder ansteigt.

 

Das ist die Situation und da kann es nur eine Lösung geben: Investitionen in den Bildungsbereich, in flexible, moderne Ausbildungsmöglichkeiten - und nicht Kürzungen!

 

Und das ist der Vorwurf, den meine Kollegin Jerusalem immer wieder erhebt und auch in dieser Debatte erheben wird. Hier hat auch Wien eine Verantwortung! Es ist zu Kürzungen gekommen - Kürzungen, die zu Lasten der Kinder gehen, und hier hat Wien eine Verantwortung, klare Signale auszusenden. Wenn es wirklich so wichtig ist, wie betont wird - auch vom Bürgermeister -, dann gilt es auch dort, zumal Wien - und da hat StR Rieder Recht - im Verhältnis zu vielen anderen Städten, insbesondere deutschen Städten, finanziell sehr gut dasteht, klare Signale zu setzen - wobei natürlich der Vergleich mit Berlin ein bisschen unfair ist, wenn man die Situation Berlins kennt - und ich glaube, ich muss Ihnen, Herr StR Rieder, diese nicht schildern -, wie das in den letzten Jahrzehnten war und welch riesige Summen aus Bundesmitteln jetzt ausgefallen sind, und, und, und. (Bgm Dr Michael Häupl: Trotzdem haben sie 16 000 jugendliche Arbeitslose und Wien 400 - und zwar zu einer Zeit, wo die Bundesmittel geflossen sind!) Ja, ich bin auch gar nicht der, der sagt, dass in Wien nichts geschehen ist. Die Frage ist nur, ob in Zeiten, in denen die Konjunkturentwicklung so ist, wie sie richtig beschrieben wird - und auch Sie betonen ja richtigerweise immer wieder, dass hier investiert werden muss -, Kürzungen, die zu Lasten der Kinder gehen, vorgenommen werden müssen. Es sind dies Kürzungen, die nicht in Wien erfunden wurden, sondern die erfunden wurden von einer Bundesregierung, der andere Dinge wichtiger sind. 25 Milliarden S und mehr für Abfangjäger auszugeben, scheint wichtig zu sein. Im Bildungsbereich, im Universitätsbereich hingegen ist das Geld nicht da. Diese Groteske muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Sogar die "Kronen-Zeitung" hat irgendwie einmal festgestellt: Hallo, das geht irgendwie nicht zusammen! - Vielleicht sollte wenigstens das der FPÖ und der ÖVP zu denken geben und sie davon überzeugen, dass hier in Wien jedenfalls auch investiert werden muss und investiert werden kann. Wir werden nicht hinnehmen, dass auf dem Rücken der Kinder erklärt wird: Hallo, das ist die Kompetenz des Bundes und das ist Landessache - sondern werden einfordern, dass in den Bereichen, die unstrittig das Zentrum sind, Wien auch seine Verantwortung wahrnimmt. (Beifall bei den GRÜNEN.) 

 

Der nächste Bereich, auf den ich eingehen möchte, ist der gesamte Bereich des Klimaschutzes. In einer gewissen zynischen Art bin ich ja dem Präsidenten Bush fast dankbar, dass er das sperrige, spröde Thema Klimaschutz wieder auf die Top-Agenda gesetzt hat. Auch in diesem Bereich gibt es im europäischen und im österreichischen Kontext sehr viel Verlogenheit. Sehr viele europäische Länder kritisieren Bush zu Recht, wenn er sagt, wir Amerikaner wollen Kyoto nicht einhalten.

 

Aber wie ist die Situation in Österreich und wie ist die Situation in Europa? - Es passiert im Grunde in Österreich genau das Gleiche wie in den USA, dass nämlich die CO₂-Emissionen steigen. Wir bekennen uns zwar toll zu Kyoto, aber in wenigen europäischen Ländern sind die CO₂-Emissionen so stark gestiegen wie in Österreich. Haben wir eine rationale Klimaschutzpolitik auf Bundesebene? - Nein. Gibt es irgendwelche Anreize, damit die CO₂-Emissionen zurückgehen? - Nein. Was haben wir in Wien? - Ein durchaus sehr ambitioniertes Klimaschutzprogramm, das auf eine Kleinigkeit wartet: darauf, dass es umgesetzt wird. Und da bin ich sehr froh, dass bei dem damaligen Beschluss alle Parteien mit Ausnahmen der FPÖ - auch die ÖVP! - zugestimmt haben, dass dieser Bereich als Kernbereich Wirtschaft, Technologie und umweltpolitische Innovation gesehen werden kann. Wenn jetzt intensiv die Neugestaltung oder Umrüstung eines kalorischen Kraftwerks auf CO₂-neutrale Biomasse diskutiert wird, wenn die großen Programme von Contracting über Wärmedämmung endlich umgesetzt werden und auch hiefür das Geld bereitgestellt wird in einer Stadt, der es wirtschaftlich sehr gut geht, wie VBgm Rieder richtig gesagt hat, kann ich nur sagen: Fangen wir in diesem Bereich an und nehmen wir Klimaschutz so ernst, wie es auch in den verbalen Bekenntnissen immer rüberkommt - denn auf der Ebene der Äußerungen hier am Rednerpult ist das ja unstrittig.

 

Als letzten Bereich möchte ich noch kurz auf den Kulturbereich eingehen. Ich möchte auch diesen bewusst in der Generaldebatte ansprechen und noch einmal betonen, welche Möglichkeiten Wien hätte, wenn auch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten Zukunftsbereichen wie Film, wie Musical, wie zeitgenössische Musik jener Rahmen gegeben würde, dass Künstlerinnen und Künstler sich betätigen können und auch in manchen Bereichen wirtschaftlich erfolgreich sind. Hier ist Österreich trotz nicht vorhandener Politik erfolgreich. Wie erfolgreich könnte man erst bei Vorhandensein entsprechender Rahmenbedingungen sein! Ich nenne hier insbesondere den Bereich Musik und Film, wo wir zwar auf Kongressen und Festivals Preise erringen, wirtschaftspolitisch das aber keine Rolle spielt - leider! -, während Deutschland zeigt, dass es ein wirtschaftspolitischer Kernbereich ist.

 

Abschließend möchte ich, weil Kollege Tschirf das

 

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