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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 127

 

Der Herr Finanzstadtrat hat eingangs seines Statements einen Satz gesagt und eine Überlegung angestellt, die man herausarbeiten soll und an der man nicht vorübergehen soll. Er hat nämlich gesagt, dass der Stabilitätspakt von Seiten der Gemeinde Wien, von Seiten der SPÖ in Frage gestellt wird. Er hat damit eine Rute ins Fenster gestellt, die keine Rute ist, da ja von Seiten des Bundes und der Bundesregierung dieser Stabilitätspakt angestrebt wurde und in keiner Weise in Frage gestellt wird. Daher kann man nur den Schluss ziehen, dass das, was der Herr Finanzstadtrat heute gemeint hat, das Signal ist, dass jetzt, wo durchaus die Hoffnung besteht, dass der Stabilitätspakt eingehalten wird und erfolgreich sein wird, die sozialistische Stadtregierung von Wien sagt: Dann werden wir den Stabilitätspakt zum Platzen bringen.

 

Das ist etwas, was so fundamental wichtig ist, dass man darüber diskutieren sollte: Haben Sie das wirklich so gemeint oder ist Ihnen das jetzt nur so passiert? - Denn wenn Sie es so gemeint haben, dann ist das wirklich eine gefährliche Drohung, dann kann man sich auf nichts mehr verlassen, vor allem ist Wien dann eine Gebietskörperschaft, die eine Politik der verbrannten Erde in Österreich macht. Und das lehnen wir zutiefst ab, weil das verantwortungslos ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie ist es zu diesem Stabilitätspakt gekommen, wie ist es zu den Zielsetzungen des Bundes gekommen? - Eben deswegen, weil eine ungeheure Staatsverschuldung von 2,2 Billionen S vorhanden ist und man gesagt hat: Jetzt muss man zu einem Sanierungskurs kommen! Dazu gehört eben auch dieser Stabilitätspakt und da können sich die anderen Gebietskörperschaften nicht abmelden, sondern das muss natürlich eine gesamte Anstrengung sein.

 

Daher glaube ich - und ich hoffe, dass das jetzt nicht so gemeint gewesen ist vom Herrn Finanzstadtrat -, dass es da doch zu einer vernünftigen, aber auch - pacta sunt servanda - zu einer pakttreuen Vorgangsweise kommen soll, auch wenn von Wien natürlich immer wieder - auf Grund des Wahlergebnisses überhaupt - sehr parteipolitisch vorgegangen wird. Darauf werde ich noch zurückkommen.

 

Der Herr Finanzstadtrat hat auch bei der Frage der Gebührenerhöhung wirklich einen Eiertanz aufgeführt und hat dann gesagt, das Wichtigste sind die betriebswirtschaftlichen Kalkulationen. Na gut, gehen wir davon aus, Herr Stadtrat. Aber dann ist es gerechtfertigt, die Forderung zu erheben, die schon seit vielen Jahren erhoben wird, dass die Kanal- und Abwassersteuer gesenkt wird, denn da liegt nämlich eine Überdeckung von 140, 150 Prozent vor, da werden alle Bürger von Wien zur Kassa gebeten. Wenn Sie bei der Frage der Gebührenerhöhungen von diesem Grundsatz ausgehen, dann können Sie jetzt zeigen, dass Sie es ernst meinen. Senken Sie daher die Kanalgebühren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der vorliegende Rechnungsabschluss gibt Gelegenheit, auch darauf hinzuweisen, dass es nicht so ist, wie Herr Dr Görg gemeint hat, der gesagt hat, dass in den letzten viereinhalb Jahren, wie die ÖVP mit der SPÖ in einer Koalition in Wien war, die Sanierung begonnen hat. Das ist ein Irrtum wie so oft beim Herrn Dr Görg. Es ist ganz im Gegenteil auch während der letzten viereinhalb Jahre - da sprechen sowohl die Budgetzahlen als auch alle anderen volkswirtschaftlichen Eckdaten eine ganz klare und deutliche Sprache - insgesamt zu einer Verschlechterung gekommen. Erst auf Grund des Sanierungskurses, der in Österreich seit der neuen Regierung gefahren wird, ist es auch in Wien zu einer Besserung gekommen, sodass daher der vorliegende Rechnungsabschluss durchaus einige positive Aspekte beinhaltet.

 

Aber da muss man schon bei der Wahrheit bleiben und eine richtige Analyse anstellen und nicht vor lauter Freude, dass man viereinhalb Jahre Vizebürgermeister sein durfte, alles vergessen und jetzt nur beleidigt sein - der Herr Finanzstadtrat hat das heute nachgeholt; er hat sich artig beim bisherigen Koalitionspartner bedankt; das war ja die Quelle einer besonderen Verstimmung beim Herrn Dr Görg -, weil der Herr Bürgermeister sich bei der konstituierenden Sitzung nicht bedankt hat. Das ist jetzt anscheinend wieder ein bisschen hergestellt, aber überlegen wir uns doch, wie das Budget 2000 vorgelegt wurde.

 

Das war ein Rumpfbudget, versehen mit einem Zusatzbudget und einem Eventualbudget, weil ganz wichtige Finanzierungsquellen der Gemeinden in Frage gestellt gewesen sind. Was hat da nicht alles die SPÖ an unwahren und auch unlauteren Behauptungen in die Welt gesetzt, um Panik zu erzeugen. Sie hat das natürlich mit der neuen Regierung in Zusammenhang gebracht. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen: Sie hat da etwa gesagt: "Die neue Wenderegierung löst eine Staatskrise mit negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Wien aus." Wenn Sie heute dem Herrn Finanzstadtrat zugehört haben, haben Sie gehört, im Jahr 2000 ist genau das Gegenteil vor sich gegangen.

 

Oder - zweites Zitat -: "Die neue Bundesregierung erklärt den Städten den Krieg und bereitet einen Aushungerungsanschlag gegen Wien vor."

 

Wie schauen die Fakten tatsächlich aus? - Die neue Bundesregierung hat genau das Gegenteil gemacht und die Panikmache hat sich eben als das herausgestellt, als was sie gedacht war, nämlich als Panikmache. Manche Bürger haben es vielleicht geglaubt. Aber die Wahrheit ist, dass die Finanzquellen der Stadt nicht nur abgesichert, sondern sogar ausgebaut worden sind.

 

Es ist - das war sicher sehr wichtig - der abgestufte Bevölkerungsschlüssel beibehalten worden.

 

Es ist nach einem zwanzigjährigen Streit um die AKH-Finanzierung zwischen den sozialistischen Finanzstadträten und den sozialistischen Finanzministern einem freiheitlichen Finanzminister vorbehalten geblieben, eine allseits akzeptierte Lösung zu finden, womit die Finanzierung des AKH auch in Zukunft

 

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