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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 127

 

gesichert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sind von Seiten der Bundesregierung für die Getränkesteuer sowie für die Anzeigen- und Ankündigungsabgabe, die die Säulen der Gemeindefinanzierung dargestellt haben, im Sinne und im Interesse der Gemeindehaushalte verfassungskonforme Ersatzlösungen, die sogar noch eine Besserstellung beinhaltet haben, gefunden worden.

 

Das ist die Ursache dafür, dass im Rechnungsabschluss 2000 eben durchaus auch positive Aspekte enthalten sind. Die Wiener SPÖ, die nun die absolute Mehrheit hat, kann sich auf Grund dieser Vorgangsweisen, auch auf Grund der Sanierungsvorgangsweisen der Bundesregierung, durchaus in einer jetzt positiveren Entwicklung des Budgets sonnen.

 

Aber schauen wir uns vielleicht noch ganz kurz an - der Herr Finanzstadtrat hat das heute auch schon angeschnitten -, was alles noch an negativen Charakteristiken und Panikmache von Seiten der SPÖ in die Welt gesetzt wurde, was überhaupt keine Entsprechung gefunden hat. Da wurde gesagt, der österreichische Fremdenverkehr wird unter der neuen Regierung leiden. Genau das Gegenteil war der Fall. Österreich hat im Jahr 2000 einen Fremdenverkehrsrekord zu verzeichnen gehabt. Sie selbst, Herr Finanzstadtrat, haben gesagt, dass das vor allem in der zweiten Jahreshälfte auch auf Wien zutrifft. Bei den medizinischen Kongressen haben wir einen Boom zu verzeichnen gehabt wie überhaupt noch nie. Daher ist auch diese Gräuelpropaganda falsch gewesen und hat nur zur Panikmache geführt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder: Die Wende wird zu einem Einbruch beim Export führen. - Genau das Gegenteil war der Fall. Die österreichischen Exporte haben sich im Vorjahr weiter erhöht. Die Exportquote hat 2000 sogar einen Rekordwert erreicht.

 

Noch ein Beispiel: Ausländische Betriebe werden nicht mehr in Österreich investieren, weil unsere bekannte politische Stabilität verloren gehen wird. Auch das - der Herr Finanzstadtrat hat schon darauf hingewiesen -, auch diese Gräuelpropaganda war das, was sie war, nämlich eine Gräuelpropaganda, denn im Vorjahr konnte eine deutliche Zunahme bei den Betriebsansiedlungen in Österreich erzielt werden und das Investitionsvolumen aus dem Ausland ist sogar um 60 Prozent angestiegen. Der Herr Finanzstadtrat hat zugegeben, dass in Wien die Zahl der Betriebsansiedlungen - da bin ich allerdings nicht ganz so überzeugt davon, dass das stimmt - ebenfalls angestiegen ist.

 

Das heißt, es bleibt überhaupt nichts übrig von der falschen Argumentation, von der Gräuelpropaganda, die nur dazu gedient hat, die Bürgerinnen und Bürger, die Menschen in dieser Stadt zu verunsichern.

 

Weil wir jetzt schon an der Nahtstelle zur Bundespolitik sind und weil es sich so eingebürgert hat - wobei natürlich die SPÖ Regie geführt hat; nicht so sehr die Bundes-SPÖ, die ist ja weitgehend handlungsunfähig, sondern schon die Wiener SPÖ -, immer dann, wenn die Bundesregierung Initiativen setzt, diese Initiativen zuerst einmal schlecht zu machen und zu bekämpfen, und dann erst stellt sich heraus, so schlecht sind die gar nicht, möchte ich ganz kurz hier Revue passieren lassen, was in dieser kurzen Zeit, in diesen wenigen Monaten, schon alles angegangen wurde - auch nur beispielsweise - von Seiten der Bundesregierung: die Pensionsreform, die ÖIAG-Entschuldung, die Budgetsanierung - darüber haben wir uns schon unterhalten - mit Nulldefizit, mit Stabilitätspakt. Das ist etwas ganz, ganz Wichtiges für die Zukunft, damit wir, unsere Kinder und unsere Enkelkinder, nicht weiterhin unter dieser Verschuldenspolitik zu leiden haben, die wir 30 Jahre durch die sozialistische Regierung zu erleiden hatten, sodass wir jetzt bei dem Stand stehen, dass wir pro Tag für die Schuldenrückzahlungen und Tilgungen 685 Millionen S zahlen müssen. Wenn diese Belastung wegfiele, könnte jeder Österreicher netto 7 000 S mehr im Taschl haben. Sie nehmen durch Ihre Politik der vergangenen 30 Jahre jedem Österreicher 7 000 S netto weg. Das ist das Resultat Ihrer Politik und wir wollen zu einer besseren Politik für die Österreicherinnen und Österreicher kommen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Sie nehmen den Österreichern viel mehr weg!)

 

Die Verwaltungsreform wird sehr energisch angegangen. In Wien ist weit und breit nichts zu sehen. Es ist die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten bereits beschlossen worden. (GR Johann Driemer: Meinen Sie das wirklich ernst? Meinen Sie das ernst?) Ich weiß, das tut Ihnen weg, weil Sie das in 30 Jahren nicht zusammengebracht haben, sondern ganz im Gegenteil, das sogar eher noch vertieft haben. (GR Mag Sonja Wehsely: Falsch!)

 

Es kam zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts.

 

Weiters fand eine Umschichtung der Gelder des Familienlastenausgleichs in der Form statt, dass diese Gelder, die ja zweckgebunden wären, erstmals ab dem 1.1.2002 wirklich nur mehr den Familien zugute kommen werden. Grasser ist der erste Finanzminister, der die Gelder, die für die Familien eingezahlt werden (GR Johann Driemer: Von wem?) und die bisher großteils immer zweckentfremdet verwendet wurden, erstmals den Familien in Form des Kindergeldes zugute kommen lässt. Das ist ein ganz, ganz großartiger Erfolg für eine aktive Familienpolitik in unserer Stadt und in unserem Staate. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wurde nach 50 Jahren erstmalig eine Lösung der Zwangsarbeiter- und Restitutionsfrage gefunden.

 

Es wurde die ORF-Reform durchgeführt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich weiß, gerade die ORF-Reform tut Ihnen weh, weil Sie genau wissen, dass jetzt der ORF nicht mehr wie bisher rot sein soll - im Volksmund wurde er ja "Rotfunk" genannt -, sondern dass es ein objektiver, wirklich dem Gesetz verpflichteter Rundfunk werden soll. (Beifall bei der FPÖ. - Neuerliche ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei

 

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