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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 127

 

der SPÖ.)

 

Es wurde die Universitätsreform angegangen. (GR Mag Sonja Ramskogler: Wo denn?)

 

Es wird jetzt auch über die Abfertigung neu diskutiert. Es ist dies ein sehr, sehr wichtiges Vorhaben. Ich bin überzeugt davon, dass auch diese Diskussion erfolgreich abgeschlossen werden wird.

 

Faktum ist jedenfalls, dass der Stadthaushalt hier in Wien auch Nutznießer der Reformen und der Sanierungsmaßnahmen der Bundesregierung ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das kann man - Sie haben vorhin wahrscheinlich nicht zugehört - wirklich im Detail nachweisen. Ich habe vorhin auch schon auf die verschiedenen Punkte des Finanzausgleichs hingewiesen. Nur dadurch ist es möglich gemacht worden, dass dieses Rumpfbudget, das für das Jahr 2000 vorgelegt wurde, letztlich sehr positiv zu Ende geführt werden konnte. (GR Ursula Lettner: Nicht wegen der Wiener Freiheitlichen!)

 

Aber eines ist klar und deshalb schauen die volkswirtschaftlichen Eckdaten für Wien eben nicht gut aus: Der Herr Finanzstadtrat hat, gestützt auf eine WIFO-Studie, das im Mai das erste Mal - das muss ich anerkennen - durchaus auch so gesehen, wie wir seit Jahren warnen. Er sieht - das steht im WirtschaftsBlatt - Wien beim Wachstum auf der Kriechspur, er sieht die Wiener Wirtschaft partiell düster. Da hat er vollkommen Recht. Es ist seit Jahren die Dynamik weg aus der Wiener Wirtschaft. Es werden auch von Seiten des Budgets, etwa im Bereich der kommunalen Investitionen, keine Impulse mehr gegeben. Daher ist es leider so, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut in der Studie, die der Finanzstadtrat hier im Mai zitiert hat und heute wieder, feststellt.

 

Das WIFO sagt etwa: "Im Jahr 2000 wuchs die Wiener Stadtwirtschaft nur halb so schnell wie die österreichische Wirtschaft insgesamt. Wien bildet damit das Schlusslicht unter den Bundesländern." - Wortwörtliches Zitat des WIFO. (Zwischenruf des GR Johann Driemer.) Nein, Herr Kollege Driemer. Schauen Sie sich die Studie an, schauen Sie sich die Arbeitsmarktdaten an und so weiter (GR Johann Driemer: Habe ich gemacht!), dann werden Sie sehen, dass Ihre ewige Litanei, die Schallplatte, die Sie immer aufgelegt haben und die stecken geblieben ist, dass Sie immer sagen: Kärnten ist so schlecht!, einfach nicht stimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sehen Sie doch endlich einmal der Realität ins Auge! In den letzten Jahren, vor allem in den Zeiten, als die ÖVP Ihr Koalitionspartner gewesen ist, ist die Wiener Wirtschaft leider wirklich zum Schlusslicht in Österreich geworden. Wir wollen, dass es besser wird. Aber wenn Sie eine Realitätsverweigerung betreiben (GR Johann Driemer: Machen wir nicht!), wenn Sie nicht einmal das glauben, was Ihr Wirtschaftslandesrat, Ihr Finanzstadtrat in der Zeitung sagt, dann schaut es düster aus für eine Sanierungspolitik hier in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher komme ich jetzt auch zu dem zweiten Hinweis in der WIFO-Studie: "Wien blieb im Boom-Jahr 2000 das einzige Bundesland ohne nennenswerten Beschäftigungsaufbau." - Das muss Ihnen als Gewerkschafter eigentlich sehr weh tun, dass hier tatsächlich keine neuen Arbeitsplätze geschaffen wurden, was ein sehr bedenkliches Signal ist. Da kann man sich nicht drüberschwindeln, indem man die Augen zumacht und sagt: Ist alles nicht wahr! Der Finanzstadtrat hat den Versuch gemacht, er hat einen Anlauf gemacht, das doch einmal ein bisschen ehrlicher und klarer zu sehen. Er wurde allerdings interessanterweise vom Präsidenten der Wirtschaftskammer sehr scharf kritisiert. Der hat gesagt, das ist alles nicht wahr, er hat eine falsche Studie erwischt. Er hat die Studie erwischt, die nicht frisiert gewesen ist, in der die tatsächlichen Aussagen und Werte des WIFO drinnen gestanden sind. Man hat es ohnehin lange hinausgezögert, erfolgreich hinausgezögert bis nach dem Wahltermin. Aber wieso kommt der Herr Dr Rieder jetzt daher und sagt es tatsächlich so, wie das da drinnen steht?

 

Er ist also sehr stark von Präsident Nettig kritisiert geworden, was an sich klar ist, denn Präsident Nettig hat natürlich genau gesehen, dass dann, wenn man das so ungefiltert in die Öffentlichkeit lässt, natürlich auch das, was heute hier Herr Dr Görg darzustellen versucht hat, nämlich wie erfolgreich in den letzten viereinhalb Jahren vor allem Wirtschaftspolitik gemacht wurde, in sich zusammenbricht. Daher ist er auf die Bremse gestiegen. Es nützt aber nichts, denn - da nur ein Wort zur ÖVP - gerade bezüglich dessen, was die ÖVP immer für sich reklamiert, nämlich dass sie eine positive Unternehmerpolitik macht, liegt laut der Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts - und das kann man an verschiedenen Eckwerten festmachen - eine ganz fatale Bilanz vor. Laut dieser Studie ist nämlich die Anzahl der Wiener produzierenden Betriebe im Bereich der Industrie in den vergangenen vier Jahren von 1 118 auf 812 zurückgegangen. Das heißt, mehr als ein Viertel, also 27 Prozent an Rückgang ist hier in Wien bedauerlicherweise zu verzeichnen gewesen. Da kann man nicht von einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik sprechen, ganz abgesehen von den 6 000 Nahversorgern, und zwar netto 6 000 Nahversorgern, die für immer die Rollbalken in Wien heruntergelassen haben.

 

Daher hat es keinen Sinn, jetzt irgendetwas gesundzubeten, sondern es ist so, dass die Situation der Wiener Wirtschaft Besorgnis erregend ist und dass wir auch in diesem Bereich Sanierungsmaßnahmen setzen müssten, mit denen vor allem Impulse in Richtung der Wiener Wirtschaft gegeben werden, damit wieder eine Dynamik entsteht.

 

Da muss man eben diese viereinhalb, fünf Jahre realistisch analysieren und man muss auch realistisch sehen, warum es jetzt bei diesem Rechnungsabschluss Daten gibt, die positiv auffallen. Ich habe schon gesagt, das ist im Zusammenhang mit dem sehr verantwortungsvollen Ablauf der Finanzausgleichsver-

 

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