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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 127

 

das darf ich Ihnen sagen - werden alles daransetzen, dass Sie bei den nächsten Landtags- und Gemeinderatswahlen diese absolute Mehrheit wieder verlieren werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich danke. - Als nächster Redner ist Herr GR Driemer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Johann Driemer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine geschätzten Damen und Herren!

 

Ich rufe jetzt auf: "Hallo Minister! Wann werden denn Maßnahmen gesetzt in die Richtung der Wirtschaftsförderung, in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit? Wann werden denn Maßnahmen gesetzt, die Inflation zu dämpfen? Und wann werden in Sachen Infrastruktur, vor allem für den östlichen Bereich Österreichs, damit auch für Wien, die richtigen Entscheidungen getroffen?"

 

Und ich stehe nicht an, auch auf einige Aussagen meines Vorredners, des Kollegen Kabas, einzugehen. Na ja, wenn Sie uns ungerechtfertigter Weise Nicht-Pakttreue vorwerfen, dann muss ich Ihnen eines sagen: Klopfen Sie sich selbst an die Brust, hinsichtlich Ihrer Versprechen gegenüber den Bürgern, die Sie abgegeben haben, nämlich es wird keine Steuererhöhungen geben, es wird keine Belastungen geben und es wird da und dort für den "kleinen Mann" Verbesserungen geben. Also ich fordere auch von Ihnen die Pakttreue ein gegenüber den Bürgern, bezüglich derer Sie immer vorgeben, sie auch zu vertreten.

 

Und wenn hier von unlauterer Haltung der Sozialdemokratie gesprochen wird, weise ich das auf das Schärfste zurück. Sie haben ja hier sozusagen eine Lobeshymne für die Bundesregierung vorgetragen, fast gesungen. (GR Mag Hilmar Kabas: Was wiegt’s, das hat’s!)

 

Ich würde auch meinen, Herr Kollege Kabas: Ich habe kein Wort von Ihnen über die Belastung von 23 Milliarden S gehört, die die österreichische Bevölkerung, so auch die Wiener Bürgerinnen und Bürger, trifft. Sie haben sich sozusagen Dinge herausgesucht, die Ihnen passen.

 

Und wenn Sie von Demut sprechen (GR Mag Hilmar Kabas: Der Herr Bürgermeister, nicht ich!) - ich glaube, Sie haben das zitiert und ich möchte Ihnen darauf auch antworten -: Erst vor einigen Wochen, beginnend mit der Regierungserklärung unseres Bürgermeisters, ist sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden, welche Zielvorstellungen im Sinne der Wiener Bürgerinnen und Bürger wir mit dem 100-Projekte-Programm in den nächsten fünf Jahren durchführen wollen. Wenn Sie sich das durchgelesen hätten, dann kämen Sie auch zur Ansicht, dass wir hier nicht nur reden, sondern handeln, Initiativen setzen in die richtige Richtung.

 

Und noch zwei Sätze. Wenn hier so getan wird, als gäbe es in Österreich gleiches Recht für Arbeiter und Angestellte: Na bitte schön, da ist noch viel, viel zu tun. Hier täuscht man die Menschen.

 

Die Wienerinnen und Wiener haben der Sozialdemokratie die absolute Mehrheit zuerkannt, weil Sie ganz einfach eine schlechte Politik gemacht haben (Beifall bei der SPÖ.), eine schlechte Politik auf Bundesebene und auch eine schlechte Politik in der Opposition in Wien. (StR Karin Landauer: Wir werden eine gute Oppositionspolitik machen!) Sie nehmen sich das vor, aber das wird leider nicht eintreten; wir werden die Menschen davon überzeugen können.

 

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zum Rechnungsabschluss. Ich glaube, dass anzumerken ist, dass Wien wirklich anders ist. Wien hat entgegen der Bundesregierung eine sozialdemokratisch geführte Stadtregierung, die mit ihrer wirtschaftlichen und sozialen Kompetenz nicht bei den Investitionen und bei den Sozialleistungen spart und die mit dem Budgetvollzug 2000 besondere positive Wirkungen erreicht hat.

 

Ich darf in Erinnerung rufen, und das sollte man öfters tun: Dieser Rechnungsabschluss beinhaltet deutlich die Fortführung der Konsolidierung des Wiener Finanzhaushaltes. Und ich merke nur an: Es wurden die Schulden in fünf Jahren fast halbiert, meine Damen und Herren. Das ist eine Leistung dieser Sozialdemokratie in der Stadtregierung.

 

Wir haben bei diesem Budgetvollzug auch deutlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik, vor allem zu Gunsten der Langzeit- und Jugendarbeitslosen, betrieben. Und weil hier von der FPÖ erklärt wurde, dass sie neue Bildungsinitiativen setzen wird, darf ich Ihnen sagen: Wir tun das laufend. Sie brauchen uns nicht aufmerksam zu machen. Natürlich können Sie uns, wenn wir unsere Ausbildungspläne vorstellen, die Zustimmung geben. Wir werden das gerne so zur Kenntnis nehmen.

 

Wir haben aber auch bei diesem Budgetvollzug eine, wie ich schon gesagt habe, sehr, sehr kluge Politik gemacht, nämlich in dem Sinn, dass wir nicht gespart haben auf Kosten derer, die es wirklich brauchen, und vor allem nicht auf Kosten der sozial Schwachen.

 

Wir haben auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Wien - Herr Kollege Kabas, Sie sind ja in der Statistik so gut bewandert und so werden Sie das auch vermerkt haben - von 14 000 auf 8 000 absenken können.

 

Und wenn hier immer wieder davon gesprochen wird, Wien setzt keine Handlungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, so möchte ich darauf hinweisen: Wir haben in den letzten fünf Jahren 20 000 Arbeitsplätze neu geschaffen. 36 000 Menschen haben durch Um- und Neuschulung und Weiterqualifizierung durch den Wiener ArbeitnehmerInnen- Förderungsfonds neue Berufschancen erhalten. Sie können doch nicht sagen, dass hier nicht eine zielorientierte, Menschen fördernde Politik gemacht worden ist.

 

Es ist halt so: Wir Sozialdemokraten in Wien handeln entgegen der Belastungslawine, die auf Bundesebene auf die Bevölkerung, auf die Bürger niederprasselt, und unsere Budgets sind darauf ausgerichtet,

 

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