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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 127

 

satte Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden S zu verzeichnen, die nicht budgetiert waren. Finanzminister Grasser hat auf vorbildliche Weise ein Problem gelöst, an dem sich Generationen roter Finanzminister vor ihm die Zähne ausgebissen haben. Der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister gebühren eigentlich, weil sie diese Probleme in solch vorbildlicher Weise gelöst haben, für diese Leistungen der Dank und die Anerkennung dieser Stadtregierung.

 

In gewisser Weise sollten dieser Dank und diese Anerkennung der Stadtregierung auch gleichzeitig Abbitte und Entschuldigung für maßlose und tatsachenwidrige Behauptungen seitens der Rathaus-SPÖ sein, die im Vorfeld der Wiener Wahl aufgestellt wurden, denn (Beifall bei der FPÖ.) was wurde da nicht alles behauptet! Ich habe das noch gut im Ohr. Eine Staatskrise wurde ausgerufen. Nicht einmal, sondern mehrmals, wiederholt vom Bürgermeister abwärts. In Wahrheit hat sich herausgestellt, wir haben keine Staatskrise, sondern maximal eine Krise der SPÖ, die mit ihrer Rolle in der Opposition nicht wirklich zurechtkommt.

 

Der Herr Bürgermeister hat in einem Interview erklärt, dass hier offensichtlich ein Anschlag gegen Wien vorbereitet wird und hat damals schon - das war noch eine geraume Zeit vor den Landtagswahlen - damit gedroht, dass diese Situation zu Neuwahlen in Wien führen könnte. Schauen wir uns bitte an, was eingetreten ist: Nichts dergleichen. (GR Harry Kopietz: Na eben! Na eben!) Der Bundesminister, die Bundesregierung haben keine Anschläge auf Wien gestartet. Sie haben die finanziellen Grundlagen für diese Stadt neu abgesichert. (Aufregung bei der SPÖ.)

 

Ich kann mich an Diskussionen in diesem Haus erinnern, an Auseinandersetzungen in der Fragestunde kurz nach dem Antritt der Bundesregierung. Da haben Sie den österreichischen Fremdenverkehr totgeredet. Da haben Sie sich nicht entblödet zu behaupten, das wird alles furchtbar, es kommen keine Touristen mehr nach Wien, der Konferenztourismus wird zugrunde gehen und wir alle werden allein sein in dieser schönen großen Stadt. Das Gegenteil ist eingetreten und der Herr Vizebürgermeister hat das heute ja bestätigt: Wien hat in diesem Jahr 2000 einen Boom im Tourismus erlebt. Da muss man doch die Kirche im Dorf lassen. Selbst wenn es Ihnen politisch überhaupt nicht passt, was da im Bund vor sich geht, sind Sie nicht berechtigt, hier völlig tatsachenwidrige Behauptungen aufzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es bleibt also festzuhalten, dass die Bundesregierung wichtige Impulse zur Sicherung der finanziellen Basis für diese Stadt geleistet hat, wichtige Impulse, die jetzt eigentlich dazu führen müssten, dass Sie ähnlich wie die Bundesregierung den Weg einer strukturellen Veränderung in dieser Stadt beschreiten. Sie wären gut beraten, wenn Sie sich hier Vorbilder und Anleihen bei dieser Bundesregierung nehmen würden. Ich nehme nur als Beispiel die Verwaltungsreform heraus. (GR Harry Kopietz: Wo sind die Fakten? Wo sind die Fakten? Fakten! Fakten!)

 

Nicht nur beim Wiener Bürgermeister muss der Speck weg, auch beim Wiener Magistrat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Wir verlangen eine schlanke Stadt und mehr Freiräume für den Bürger. Wir wollen eine Reform der Organisationsstruktur des Magistrats, eine Verringerung von Führungshierarchien. Sie haben Studien um Millionen in Auftrag gegeben. Wo sind die Konsequenzen? - Da sind Sie schlicht und einfach fahrlässig und in einem hohen Maße säumig.

 

Wir verlangen einen Abbau von Subventionen in dieser Stadt. Wien hat erstmals im Jahr 2000, was die Subventionen betrifft, die 3-Milliarden-S-Grenze übersprungen. Subventionen sind grundsätzlich strukturkonservativ, wenn ich mir anschaue, wie in Wien die Wirtschaftsförderung durch den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit drei Direktoren an der Spitze mit einer Fülle von Beamten ohne Plankostenrechnung exerziert wird. Ich bin mir sicher, in vielen Fällen werden die Kosten der Verwaltung weitaus größer sein, als die 20 000 S an Subvention, die man dann einem kleinen Gewerbetreibenden auszahlt. Also, hier ist es notwendig zu handeln. Hier besteht Handlungsbedarf.

 

Wir fordern behutsame Maßnahmen für Ausgliederungen und Privatisierungen in dieser Stadt. Klubobmann Kabas hat eine Reihe von Beispielen genannt, und damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir fordern keine Privatisierung um jeden Preis, aber wir verlangen (GR Harry Kopietz: Das macht die Bundesregierung! Um jeden Preis!), dass Sie punktuell überdenken, ob nicht städtische Aufgaben durch kleine private Rechtsträger kostengünstiger besorgt werden könnten als durch den Magistrat. Und weil wir bei dem Bereich der Privatisierung sind und heute hier die Bank Austria Diskussion angezogen wurde: Ich habe noch niemals erlebt, dass bei einer Privatisierung für die Stadt kein einziger Schilling übrig geblieben ist. Sie haben es bei der Bank Austria geschafft, hier einen neuen Hort für sozialdemokratische Einflüsse sicherzustellen. Ich werde mir diese Lösung mit der Privatstiftung, die wir realpolitisch zur Kenntnis nehmen, aber politisch diskutieren und ablehnen, sehr genau anschauen. Ich bin mir sicher, es wird hier letztlich die Stadt zu einem Almosenempfänger irgendeines Stiftungsvorstands degradiert, der selbstverständlich rot besetzt sein wird und der halt dann in dankenswerter Weise hin und wieder ein paar 100 000 S dem Herrn Bürgermeister für irgendwelche Zwecke ausschütten wird. Diese Form von Hilfsbereitschaft, meine Damen und Herren, lehnen wir ab. Ich halte fest, das Beispiel der Bank Austria war das Muster einer so genannten Privatisierung, wie sie eigentlich nicht stattfinden sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir verlangen neue Schwerpunkte im Bereich der Technologiepolitik, eine Forcierung der Technologiezentren und wir verlangen selbstverständlich eine Erhöhung der Investitionsquote. Seit Jahren ist die

 

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