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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 127

 

rechnet mit einer Legalisierung rund eines Drittels des Volumens der Schwarzarbeit, wenn solche Maßnahmen eingeführt werden könnten.

 

Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft etwas anderes. Das ist ein aktuelles Thema, das hier im Gemeinderat sehr wohl genannt werden muss, nämlich die Sanierung von in Althäusern befindlichen Bleiwasserleitungen. Das Blei, wie man weiß, ein schleichendes und sehr gefährliches Gift, das schon in geringen Dosen wirksam ist, ist leider in sehr vielen Leitungen Wiens noch vorhanden. Der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Liter wird offensichtlich in Wien sehr häufig überschritten und das obwohl eine EU-Richtlinie vorschreibt - allerdings bis 2013 -, diese Rohre auszutauschen und außerdem seitens der EU die Grenzwerte, die in Österreich 50 Mikrogramm pro Liter betragen, EU-weit auf 10 Mikrogramm herabgesetzt werden.

 

Man kann davon ausgehen, dass straßenseitig zirka 12 000 Wasserzuleitungen noch Bleirohre haben und es sein könnte, dass eine Zahl von ungefähr 40 Prozent der Altbauten selbst davon betroffen ist. Es ist also eine durchaus dramatische Situation, die der sozialistischen Stadtregierung schon lange bekannt ist. Die seit Jahrzehnten regierenden Sozialdemokraten haben es aber bisher nicht für nötig befunden, die höchst notwendigen Maßnahmen zu setzen, sondern haben die Dinge im Großen und Ganzen treiben lassen. Sie haben sich mit anderen Sachen beschäftigt, zum Beispiel damit, eine Studie, die sie selbst über den WBSF bestellt haben, 11 Monate lang unter den Tisch fallen zu lassen, ganz offensichtlich natürlich, weil wahltaktische Motive mitgespielt haben.

 

Die vom Stadtratbüro Faymann behauptete angebliche Information von Hausbesitzern und Mietern über diese Bleiuntersuchung ist in unseren Augen eine Schutzbehauptung. Wir haben massiv bei Betroffenen nachgefragt und haben eigentlich von niemandem gehört, dass er sich einer solchen Mitteilung erinnere, zum Unterschied von anderen Dingen, die sehr wohl im Bewusstsein der Personen hängen geblieben sind. Daher ist in unseren Augen eine solche Information offensichtlich nicht hinausgegangen.

 

Wir Freiheitliche haben reagiert und haben an KADior Dr List ein Ersuchen um Durchführung einer Sicherheitskontrolle durch das Kontrollamt gerichtet, eben mit dem Ziel, die Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen. Des Weiteren haben wir die Durchführung einer Studie und eben ein Nachdenken darüber, wie die Gefährdung der Bevölkerung zu verhindern und zu vermeiden wäre, vorgeschlagen.

 

Wir können mitteilen, dass Dr List, der Kontrollamtsdirektor, äußerst rasch reagiert hat und die Durchführung dieser Untersuchung sofort zugesagt hat. Ich möchte dem Kontrollamtsdirektor namens der betroffenen Wienerinnen und Wiener herzlichst dafür danken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitliche schlagen vor, dass zur Sanierung dieser Bleiwasserrohrleitungen in Althäusern auf den Überschuss zurückgegriffen wird, der sich aus den Wassergebühren ergibt und ergeben hat. Hier hat sich genügend Geld angesammelt, um eine Sanierungsmilliarde sozusagen auf den Weg gehen zu lassen und im Rahmen einer Sonderaktion, einer Sonderförderungsschiene diese Dinge zu reparieren. Ich glaube, wir müssen in diesem Punkt eine neue Förderschiene einrichten. Sie kann auch durchaus befristet sein - darüber kann man sicherlich reden. Diese Schiene muss sich von den sonstigen Sanierungsmaßnahmen unterscheiden, denn im Rahmen einer Blocksanierung, im Rahmen einer sonstigen Sanierungsmaßnahme wird oft genug der Leitungsaustausch vorgenommen, doch in all jenen Häusern, in denen eine solche Sanierung nicht passiert, würde nichts geschehen. Daher brauchen wir eine eigene Sanierungsschiene, in die diese Gelder aus dem Überschuss der Wassergebühren, die ja jährlich bekanntlich 800 Millionen S bis 1 Milliarde S ausmachen, hineinfließen könnten. So wäre dem Ziel, in Wien wieder zu einem gesunden Trinkwasser zu kommen, ein Weg geebnet.

 

Frau Dr Rothauer hat in ihrer Rede die Verkehrsstaubelastung in Wien angesprochen und ich möchte auch im Zusammenhang damit und darauf Bezug nehmend auf ein städteplanerisches Projekt von uns Freiheitlichen eingehen, auf den freiheitlichen Vorschlag einer Gestaltung des Südgürtels neu. Auch der Bürgermeister hat in seiner Rede anlässlich der Neuwahl das Interesse an einer Sanierung dieses Gürtelbereichs angesprochen. Wir glauben, dass eine Stadtplanungsidee, die den ganzen Bereich vom Bahnhof Meidling über den Matzleinsdorfer Frachtenbahnhof, den Margaretengürtel und Wiedner Gürtel bis hin zum Südbahnhof umfasst, diesem Gebiet ein neues Gesicht geben könnte. Es handelt sich um ein gewaltiges Areal von 122 Hektar Land, das hier einer großzügigen Neugestaltung zugeführt werden könnte. Das Gebiet ist ja jetzt, wie jeder weiß, ein ausgesprochen herabgewirtschaftetes und bietet ein sehr deprimierendes Ambiente: Verkehrslärm in der Gürtelregion, die Abgashölle, mit der die Bevölkerung leben muss und die die Lebensqualität massiv herabsetzt, leer stehende Lagerhallen, nicht mehr verwendete Betriebsflächen und rostende Schienenstränge. Ich glaube, hier ist es ganz wichtig, den Weg einzuschlagen, dieses Areal im Rahmen einer großzügigen Neulösung neu zu gestalten.

 

Die Südbahn hat ja eine ganz eindeutige Barrierewirkung: Sie schneidet den 10. und 12. Bezirk auf der einen Seite vom 4. und 5. Bezirk auf der anderen Seite sozusagen voneinander ab. Diese Bezirke werden wie durch eine Art von eisernem Vorhang, durch einen Schienenvorhang getrennt und leiden darunter, weil die Entwicklung als zusammenhängendes Gebiet damit klar verhindert wird.

 

Im Einzelnen haben wir eine Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet, die wir hier nennen wollen. Wir denken an eine Tieferlegung und teilweise Überplattung

 

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