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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 127

 

Weichen für die Zukunft gestellt. Die Führung des Wiener AKH soll in Hinkunft über eine eigene Betriebsgesellschaft erfolgen und diese neue Betriebsgesellschaft wird erstmals eine effiziente und betriebswirtschaftlich Führung dieses Allgemeinen Krankenhauses ermöglichen.

 

Meine Damen und Herren! Es wurden im Vorjahr also die Finanzen der Gemeinden saniert und wieder auf eine taugliche Grundlage gestellt. Unser Wiener Finanzstadtrat hat durch die Lösung dieses AKH-Konflikts eine ganz große Sorge weniger.

 

Das Jahr 2000 war daher, allen Unkenrufen am Beginn dieses Jahres zum Trotz, für die österreichischen Gemeinden insgesamt, aber vor allem für unsere Stadt Wien, ein sehr gutes Jahr.

 

Meine Damen und Herren! Jetzt noch einmal zurück zu dieser sozialdemokratischen Märchenstunde: In Wien ist angeblich das gelungen, woran die Budgetpolitiker auf der ganzen Welt reihenweise scheitern. Wenn man sich StR Rieder oder GR Driemer angehört hat, dann hat man den Eindruck, dass bei uns tatsächlich die Quadratur des Kreises gelungen ist: Bei uns ist es gelungen, die Schulden abzubauen, Beamte einzusparen und gleichzeitig mehr Geld für Investitionen auszugeben. Wir haben dadurch angeblich die höchste Investitionsquote seit Jahren, die Wirtschaft floriert daher ganz besonders in Wien.

 

Herr Kollege Driemer! Das alles klingt eigentlich ein bisschen wie ein Märchen aus 1001 Nacht. Es wäre wirklich viel zu schön, um wahr zu sein, und bei genauer Betrachtung ist es eben leider auch nur ein Märchen. Es ist, meine Damen und Herren, ein politisches Märchen.

 

Beginnen wir beim ersten Punkt, beim Schuldenabbau: Um 1,7 Milliarden S wurde der Schuldenstand im Vorjahr zurückgeführt. Das ist erfreulich - unbestreitbar. Wien liegt damit beim Schuldenstand im Mittelfeld der Bundesländer - natürlich pro Einwohner gerechnet. Weniger Schulden als wir haben Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich.

 

Aber jetzt zum zweiten Punkt, zur Personaleinsparung: Angeblich haben wir im Vorjahr 700 Beamtenposten eingespart. - Soweit das Märchen. (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Schock! Das ist aber Landesrechnung, was Sie jetzt durchführen, und nicht Gemeinderechnung! Wenn Sie das vergleichen, müssten Sie ja die Gemeinden ... !) Sie meinen die Schuldenrechnung, Herr StR Rieder? - Bei der Schuldenrechnung sind die Schulden der Gemeinden in jenen der Länder mit einberechnet. (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Eben nicht! Bei der Statistik, die Sie zitieren, nicht!) Der Rechnungshof hat in dieser seiner Studie ja die Schulden der Länder und Gemeinden auf der einen Seite den Schulden von Wien auf der anderen Seite gegenübergestellt und genau bei dieser Rechnung der Schulden pro Kopf liegen wir im Mittelfeld, an vierter Stelle.

 

Vielleicht gibt es einen anderen Punkt, über den wir uns einigen können. Herr Stadtrat, Sie haben sich gerühmt, im Vorjahr 700 Beamtenposten in der Hoheitsverwaltung eingespart zu haben. Das wäre wirklich schön, wenn es wahr wäre!

 

Bei etwas genauerer Betrachtung sieht man aber sofort, dass das ausschließlich die Ausgliederung von Wiener Wohnen gewesen ist. Bei Wiener Wohnen sind 600 Beamte beschäftigt und weil im Jahr 2000 Wiener Wohnen ausgegliedert wurde, fallen diese 600 Beamten eben heraus. Wir haben daher nicht um 700 Beamte, sondern nur um 100 weniger. Aber selbst das ist noch zu kurz gegriffen: Bei genauer Betrachtung wird deutlich, dass in den Spitälern tatsächlich eingespart wurde. In den Spitälern gab es tatsächlich im Vorjahr um 150 Beamte weniger. Aber in den eigentlichen Magistratsdienststellen hat es sogar um 50 Posten mehr gegeben! Es ist daher die Verwaltungsreform bei uns in Wien eben gescheitert und auch der Rechnungsabschluss belegt dies, indem er 50 zusätzliche Beamte im Magistrat der Stadt Wien ausweist.

 

Meine Damen und Herren! Vielleicht jetzt zum dritten Punkt dieses politischen Märchens. Dieses Märchen hat vor allem GR Strobl mit ganz ernster Miene erzählt. Es ist das Märchen von den zusätzlichen kommunalen Investitionen.

 

Aber was sind denn diese zusätzlichen kommunalen Investitionen? Herr Kollege Strobl! Sind das etwa die Gebäudeinvestitionen der Stadt? - Die Gebäudeinvestitionen können es nicht sein, wenn man den Rechnungsabschluss analysiert, denn die Investitionen in die Gebäude sind im Vorjahr sogar um 400 Millionen S gesunken. Wir haben damit im Vorjahr nach einem langjährigen Abwärtstrend bei den Gebäudeinvestitionen die 3-Milliarden-S-Grenze sogar erstmals unterschritten und geben daher bereits mehr Geld für unsere Subventionen als für die Gebäudeinvestitionen der Stadt aus.

 

Was könnte es dann gewesen sein? Vielleicht waren es die Sonderanlagen? Vielleicht wurde in die Sonderanlagen, etwa in die Wiener Bäder, mehr investiert? - Auch das kann es nicht gewesen sein. Sieht man sich die Ansätze im Detail an, dann sieht man, dass in unsere Sonderanlagen im Vorjahr verglichen mit 1999 um 133 Millionen S weniger investiert worden sind.

 

Dann werden es vielleicht die Straßeninvestitionen gewesen sein, die Investitionen in das Wiener Straßennetz, die für dieses kräftige und erfreuliche Plus verantwortlich sind? - Meine Damen und Herren! Auch die Straßeninvestitionen - Sie werden es erraten - sind es nicht gewesen, denn auch diese Investitionen sind im Vorjahr gegenüber 1999 um 72 Millionen S gesunken. Lediglich bei den U-Bahn-Investitionen gab es ein Plus von 300 Millionen S.

 

Insgesamt sind die baulichen Investitionen der Stadt neuerlich gesunken. Wo ist dann also tatsächlich dieser Anstieg, der formal da drinnen ausgewiesen ist? - Dieser Anstieg ist nur die Folge einer neuen Definition der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung,

 

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