«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 127

 

nicht bei den Ländern war, in denen es wenig Schulden gibt. Ich weiß, wir alle wissen, dass in Kärnten kein Sozialdemokrat an der Regierung sitzt.

 

Wir haben im Jänner einen Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs diskutiert - ich glaube, Ende Jänner war es hier in diesem Haus -, darin hat sich der Rechnungshof auch mit den Budgets und mit dem Schuldenabbau der österreichischen Bundesländer beschäftigt. Da kam auch eines zu Tage - das wüsste man, wenn man genau aufgepasst hätte -: Wenn ich zwei Jahre zusammennehme, 1998 und 1999, dann hat Niederösterreich - und das ist ja auch keine politische Domäne der Sozialdemokraten - die Schulden um 10,8 Prozent erhöht, und Kärnten, geschätzte Damen und Herren -, das ist durchaus im erlaubten Bereich, das stimmt mit den Kriterien noch zusammen -, hat ein Plus von 11 Prozent. Wahrscheinlich haben Sie deswegen Kärnten ausgelassen. Aber ein Minus im Schuldenabbau hat de facto Wien gemacht mit vorbildlichen 10,6 Prozent.

 

Meine Damen und Herren! Das sind eben Realitäten, das sind Fakten, und die müssen wir zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein dritter Vergleich zum Defizit, denn es ist eben ein Unterschied, wie man zu einem Defizit kommt, das heißt, der Weg ist oft ein unterschiedlicher. Wien - ich habe das schon gesagt und es wurde heute schon mehrmals erwähnt - hat einen Maastricht-Überschuss ohne Sozialabbau, ohne Belastungspolitik und ohne Kaputtsparen der Konjunktur erreicht. Das ist ein deutlicher Gegensatz zur Bundespolitik, obwohl - ich kann mich noch gut erinnern - die Liste der Versprechungen dieser schwarz-blauen Bundesregierung sehr, sehr lange war. Da hat es geheißen, es wird eine ausgabenseitige Budgetkonsolidierung kommen, es wird keine Steuererhöhungen geben, es wird keine Abgabenerhöhungen geben, die Flat tax wurde von der Freiheitlichen Partei versprochen.

 

Ich kann mich noch gut erinnern an diese Diskussion innerhalb der Freiheitlichen Partei, weil es ja öffentlich diskutiert wurde. Mit 16 Prozent genereller Lohnsteuer wurde begonnen, dann kamen 19 Prozent, jetzt stehen sie bei 23 Prozent. Es würde eine eigene Diskussionsrunde in Anspruch nehmen, wie ungerecht diese Steuer für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen wäre. Aber das ist ja ein finanztechnisches Perpetuum mobile. Das heißt wenig Steuer, viele Ausgaben, viele Investitionen. Nur wo ist jetzt die so genannte Flat tax? Wo ist sie? - Sie wird nicht kommen. Genauso wenig wird, auch wenn sie jetzt angekündigt wird, eine Steuererleichterung im Jahr 2003 genau vor der Wahl kommen. Es wird sich wahrscheinlich gerade bei dieser Bundesregierung nicht ausgehen.

 

Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber die Liste der Grauslichkeiten, die diese Regierung den Menschen dieses Landes, den Menschen dieser Stadt aufgebürdet hat, sehr, sehr lange geworden. Ich erinnere an die motorbezogene Versicherungssteuer, an die Energiesteuer - es klagen viele Menschen, weil sie jetzt, wenn sie die Endabrechnung bekommen, den Unterschied sehen, wie die Steuer auf Energie wirkt; das fehlt ihnen in den Taschen zum Leben -, der Preis für die Autobahnvignette wurde fast verdoppelt, fast um 100 Prozent hinaufgesetzt. Aber auch sonstige Gebührenerhöhungen gab es. Wenn eine Familie, bestehend aus vier Personen, Pässe braucht, wenn sie einen Urlaub machen will, rechnen Sie sich aus, welche Belastungen den Familien damit zugemutet wird. Dazu kommen die Ambulanzgebühren, Urlaubsaliquotierung, Verschlechterung im Arbeitsrecht, die Streichung von Absetzbeträgen, die Einführung von Studiengebühren, die Besteuerung der Unfallrenten, die Pensionskürzungen und so weiter und so fort. Ich will Ihnen die Aufzählung der anderen Erhöhungen ersparen.

 

Das wird sich im Jahr 2003 mit sagenhaften 43,4 Milliarden S auswirken, die die Arbeitnehmer dieses Landes weniger in ihren Geldbörsen haben werden.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen merken sich derartige Versprechungen und was dann herausgekommen ist, insbesondere merken sie es sich bei den Wahlen. Ein deutliches Zeichen haben Sie am 25. März dieses Jahres gesehen. Ich kann dem Klubobmann der Freiheitlichen Partei nur raten, das Jahr 2003 abzuwarten. Es hilft der Freiheitlichen Partei und auch der ÖVP auch die derzeit geführte Scheindebatte über die Abhaltung eines Referendums zur EU-Erweiterung überhaupt nichts. Ich glaube, Sie werden die Rechnung präsentiert bekommen.

 

Vielleicht noch eine Anmerkung zum Kollegen Tschirf - er ist ja leider jetzt nicht hier -: Er hat eine Prognose gewagt und wir wissen ja alle, dass Prognosen sehr fehlerhaft sind. Er hat die Prognose gewagt, dass der derzeitige Bundeskanzler, der nicht viel redet, auch 2003 Bundeskanzler bleiben wird. Ich sage ihm von hier aus: Wenn er so weitermacht wie jetzt, wird ihm das nicht gelingen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe jedenfalls diese Prognose, die der Kollege Tschirf hier erstellt hat, nebenbei auch noch als gefährliche Drohung empfunden.

 

Geschätzte Damen und Herren! Der nächste Vergleich gilt dem Bereich der Wirtschaft, wozu es heute schon einige Stellungnahmen gegeben hat. Da sprechen die Zahlen auch eine sehr deutliche Sprache. Ich behaupte, so wie andere Wirtschaftsökonomen, dass die Bundesregierung mit ihrer Belastungspolitik ... (GR Michael Kreißl: Sind Sie ein Wirtschaftsökonom?) Ich bin keiner, aber andere behaupten das auch, vielleicht passen Sie genau auf, dann werden Sie es merken. (GR Kurth-Bodo Blind: Nein, Sie haben das so gesagt!) Ich behaupte, dass die Bundesregierung mit ihrer Belastungspolitik die Konjunktur kaputtspart. Die Wachstumsprognosen - wir wissen, dass sie nicht sehr genau sind - stürzen ab. Für heuer wurde ein Wirtschaftswachstum von 3 bis 3,5  prognostiziert, dann

 

«  1  »