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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 127

 

wurde auf 2 bis 2,2 Prozent korrigiert. Sie werden sehen, am Freitag wird eine neue Prognose herauskommen, die deutlich unter 2 Prozent liegen wird. Das heißt, das Wirtschaftswachstum im Jahr 2000 wird kräftig nach unten revidiert werden, und da, geschätzte Damen und Herren, ist doch sehr viel Hausgemachtes dabei, wie wir es heute schon gehört haben.

 

Das heißt, durch die Belastungen wird die Kaufkraft der Bevölkerung stark reduziert und jede und jeder unselbständig Erwerbstätige hat ab heuer zirka 18 000 S netto weniger zum Ausgeben zur Verfügung. Das ist fast ein Monatsverdienst. Und das schlägt sich eben auf die Konjunktur nieder. Die Kaufkraft, meine sehr verehrten Damen und Herren, war immer ein wesentlicher Bestandteil einer florierenden Wirtschaft. Wir sind im EU-Vergleich gerade im Wirtschaftswachstum lange Zeit über dem EU-Durchschnitt gelegen. Jetzt liegen wir bereits deutlich darunter und wenn es so weitergeht, werden wir bald die rote Laterne haben.

 

Das sind natürlich sehr "tolle" Perspektiven. Wenn das die Impulse der schwarz-blauen Regierung sind, dann kann man sich ausmalen, was in der Zukunft noch alles auf uns zukommt.

 

Aber nicht nur das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute auch schon gehört, dass auch die Arbeitslosigkeit bereits wieder steigt. Und die Bundesregierung tut nichts dazu, dass das Rekordergebnis bei der Inflation im Mai mit 3,4 Prozent künftig gesenkt werden könnte.

 

Laut einer EU-Untersuchung werden wir durch die Politik dieser Bundesregierung auch Schlusslicht in der Einkommensentwicklung sein, und zwar, meine Damen und Herren, an letzter Stelle von allen Staaten in der Europäischen Union. Das heißt, die Menschen werden künftig weniger zum Ausgeben haben. So wirkt sich eben die Politik aus. Wie man auch weiß, fördert die Tatsache, dass die Menschen weniger zum Ausgeben haben, auf keinen Fall die Kaufkraft. Das ergibt einen Kreislauf, den jeder kennen sollte: Weniger Kaufkraft bedeutet weniger Nachfrage und weniger Nachfrage heißt weniger Beschäftigung. Das ist eben ein logischer Kreislauf und den sollten wir alle beachten.

 

Aber was tut die schwarz-blaue Bundesregierung? - In Wahrheit tut sie nichts. Sie investiert nichts. Insbesondere in die Infrastruktur - die Debatten kennen wir - für die Ostregion investiert sie überhaupt nichts. Ich behaupte auch von hier aus, es wäre zehnmal sinnvoller, in eine zukunftsorientierte Infrastruktur gerade in Bezug auf die EU-Erweiterung Milliarden zu investieren als Abfangjäger zu kaufen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Gestatten Sie mir noch kurz eine Replik auf die Wortmeldung von Herrn Klubobmann Kabas zum Thema Beschäftigung und Gebührensenkung. Er hat ja eine Gebührensenkung gefordert, ich habe nur den Aufschrei vermisst, wie die große Gebührenerhöhung da drüben (Der Redner weist in Richtung Parlament.) beschlossen worden ist. Aber Herr GR Kabas hat in seiner Jubelrede über Schwarz-Blau die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten so dargestellt, als wäre sie bereits 100-prozentig vollzogen. Dem ist sicher nicht so. Aber anscheinend hat er nur die Überschrift gelesen. Ja, ich gebe ihm Recht, beim Krankengeldbezug ist eine 100-prozentige Gleichstellung erfolgt. Da gebe ich ihm vollkommen Recht, das ist erledigt. Aber in § 8 Abs. 3 des Angestelltengesetzes, in dem es um eine Regelung der Freizeit für persönlich wichtige Dinge geht, ist keine Rede davon. (GR Kurth-Bodo Blind: Was habt ihr gemacht?) Man soll es nicht ankündigen und feiern, wenn es nicht stimmt. Das meine ich damit. Passen Sie nur auf!

 

Bei den Kündigungsfristen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es gravierendste Unterschiede und Ungleichbehandlung zwischen Arbeitern und Angestellten. (GR Kurth-Bodo Blind: Das ist euer Verdienst gewesen!) Von der Biennienregelung will ich gar nicht reden! Also, man soll nicht eine 100-prozentige Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten ankündigen oder feiern, wenn sie letztendlich nicht vollzogen ist. Aber ich denke, dass, wenn die Freiheitliche Partei einen diesbezüglichen Antrag im Nationalrat stellen würde, dieser sicher die Zustimmung von uns Sozialdemokraten bekommen würde.

 

Meine Damen und Herren! Wien setzt bei Investitionen im Gegensatz zum Bund auf Wachstum, Beschäftigung, Betriebsansiedlungen. Wir haben schon gehört, die Investitionsquote in Wien ist deutlich höher als die des Bundes, nicht nur in Prozenten. Im Jahr 2000 wurden 21,8 Milliarden S, das sind 15,7 Prozent der Gesamtausgaben des Budgets, in die Wirtschaft investiert. Der Bund hat 20,6 Milliarden S investiert. Das sind sage und schreibe 2,6 Prozent. Im heurigen Jahr wird der Bund seine Investitionen in die Wirtschaft gar auf 2 Prozent oder 16,5 Milliarden S reduzieren. Die Auswirkungen für die Wirtschaft und für die Beschäftigung dieses Landes werden fatal sein. Ich kann den Bund von hier aus nur auffordern, von solchen Zusperrprogrammen Abstand zu nehmen.

 

Meine Damen und Herren! Wien fördert auch die Wirtschaft mit einem doppelt so hohen Anteil wie der Bund. Mit 1,95 Milliarden S oder 1,4 Prozent der Gesamtausgaben lagen die Förderungen - wir haben es heute schon zweimal gehört - um 490 Millionen S über dem Budget von 2000. Die Mittel sind gerechtfertigt, da Kooperationen von Wirtschaft und Wissenschaft gefördert werden und das Vienna Biocenter beziehungsweise Tech Gate Vienna mit infrastrukturellen Maßnahmen positioniert wurden. Wien investiert in Zukunftsprojekte.

 

Nicht verschweigen möchte ich, dass auch an der Entwicklung des Biotechnologie-Clusters in der Muthgasse weitergearbeitet werden muss, um der Referenz, die die Stadt Wien hat, gerecht zu werden, um sicherzustellen, dass Wien ein absolutes Kompetenzzentrum im Bereich der Biotechnologie sein wird.

 

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