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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 127

 

kommt es zu weiteren zusätzlichen Kosten.

 

Im Zuge der Euro-Einführung werden bei den Betrieben neben den organisatorischen Kosten auch zusätzliche Kosten im Bereich der Investitionen nötig sein. Zum Beispiel im Bereich der EDV oder für neue Automaten, aber vor allem im Kassenbereich für eurotaugliche Registrierkassen. Die Kosten für die Anschaffung solcher Kassen betragen etwa 10 000 bis 100 000 S und darüber.

 

All diese Kosten sind für die Klein- und Mittelbetriebe eine zusätzliche finanzielle Belastung. In den Bundesländern Niederösterreich, Burgenland und Oberösterreich wurden Förderungsmöglichkeiten für die Euro-Umstellung geschaffen. Dabei werden Investitionen, die im direkten Zusammenhang mit der Euro-Umstellung stehen, sowie externe Beratungskosten mit einem bis zu 30-prozentigen Zuschuss gefördert. Förderungsgeber ist das jeweilige Bundesland.

 

Namens der freiheitlichen Fraktion bringe ich einen diesbezüglichen Beschlussantrag ein:

 

"Die Stadt Wien soll neben den bestehenden Förderungen eine Euro-Umstellungs-Förderaktion insbesondere für Kleinst- und Kleinbetriebe ins Leben rufen. Dabei sollten notwendige Investitionen von 10 000 S bis 100 000 S mit 30 Prozent der direkt zurechenbaren Kosten gefördert werden."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich wegen der Dringlichkeit die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In der Generaldebatte ist Herr Kollege Dr Tschirf auf die Neustrukturierung der Wiener Stadtwerke und auf eine Verschränkung der Energieversorgungsunternehmen eingegangen. Aus einem Pressedienst der Wiener ÖVP vom 21. Mai dieses Jahres zum Thema Stadtwerke, Energie entnehme ich Folgendes - ich zitiere -: "Wiener VP-Chef Görg für ostösterreichische Lösung." Ich zitiere weiter: "Ihre Sorge über die Zukunft der Wiener Stadtwerke artikuliert heute die Wiener Volkspartei. Man muss sich überlegen, ob die Stadtwerke in dieser Unternehmenskonstruktion künftig alleine lebens- und überlebensfähig sind. Nach Analyse der Unternehmensstruktur und des nationalen und internationalen Marktes ist diese Frage mit einem klaren Nein zu beantworten."

 

Und dann weiter aus dem ÖVP-Pressedienst: "Die beiden VP-Spitzenpolitiker" - gemeint sind Dr Görg und Dr Tschirf; beide sind gerade nicht anwesend - "skizzieren ihre Forderung. Über die Kooperation durch gemeinsame Vertriebs- und Handelsfirmen hinaus ist eine weitere Verzahnung durch Fusionierung der beiden großen ostösterreichischen EVU" - gemeint sind WIENSTROM und EVN - "längst überfällig." - So der Pressedienst der ÖVP.

 

Nur, sehr geehrter Herr Dr Görg und Herr Dr Tschirf, diese Lösung haben Sie im Zuge der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke verhindert. Wir Freiheitliche haben diesen Vorschlag schon lange vor der Neustrukturierung der Wiener Stadtwerke und auch im Zuge der Umstrukturierung der Wiener Stadtwerke vertreten. Unser Vorschlag war damals eine überregionale Elektrizitätswirtschaft. Wir haben unser Konzept damals als "Energieverbund Ost" bezeichnet. Bei der Ausgliederung hat die ÖVP jetzt die von ihr kritisierte Organisationsform bejubelt und als langfristig wettbewerbsfähig bezeichnet.

 

Ich darf aus dem Protokoll der Rede des Kollegen Dr Tschirf kurz zitieren: "Ohne die gesellschaftlichen Änderungen ist die Wettbewerbsfähigkeit langfristig für die Wiener Stadtwerke nicht gegeben."

 

Und ich darf weiter aus dem Protokoll vom Juni 1998 zitieren: "Wir haben uns in dieser Stadtregierung vor einem Jahr zum Ziel gesetzt, dass eine Neuorganisation der Wiener Stadtwerke erfolgen soll. Wir haben jetzt einen wesentlichen Schritt dazu gesetzt und ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch bei Frau StR Mag Ederer für die konstruktive Arbeit bedanken. Ich glaube, dass wir auf diesem Wege in eine gute Zukunft für die Wiener Stadtwerke unterwegs sind." - Das meinte damals der Kollege Tschirf.

 

Herr Kollege Dr Tschirf! Wie ich aus dem oben zitierten Pressedienst und deinen Worten in der Spezialdebatte entnehme, bist mittlerweile du und ist die ÖVP auch zur Einsicht gekommen, dass dies der falsche oder zumindest der unvollendete Weg war, dass so keine langfristige Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist und dass der freiheitliche Weg der richtige gewesen wäre.

 

Wien ist mit der so genannten Privatisierung der Stadtwerke den Weg in die falsche Richtung gegangen. Sie haben die Form der Holding-Struktur gewählt. Ihre Strategien sind regionale Lösungen mit gegenseitiger Beteiligung. Das eigentliche Potential für Einsparungen und dadurch letztendlich für Tarifsenkungen liegt im Bereich der überregionalen Fusionierung und Rationalisierung. Nur so kann verhindert werden, dass sich österreichische EVU im Kampf um Kunden gegenseitig komplett aufreiben. Die Politik, sich gegenseitig aufzukaufen, ist eine reine Geldvernichtungsmaschinerie. Man blockiert sich gegenseitig - siehe Verbund - und hätte das Geld sinnvoller einsetzen können.

 

In gegenseitige Beteiligungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurden bisher über 25 Milliarden S investiert. Trotz dieses enormen Betrags gab es aber für die privaten Haushalte keine wesentliche, keine spürbare Entlastung. Im Gegenteil: Eine neue Steuer in Form von überhöhten Durchleitungskosten - stranded investments - wird überlegt. Dies ist ein wesentlicher Kritikpunkt der freiheitlichen Fraktion, dem gilt unser schärfster Protest. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Einem Pressedienst von 22. Mai entnehme ich Folgendes: "Der börsennotierte niederösterreichische Energieversorger EVN wird sich demnächst in einer völlig neuen Struktur präsentieren. Das gesamte Strom- und Gasgeschäft werde mit den Unternehmen der Energieallianz Wiener Stadtwerke, BEWAG, BEGAS, Linz AG fusioniert,

 

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