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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 127

 

könnte ich dem nicht zustimmen. Aber es gibt mit der Wirtschaftskammer bereits Gespräche darüber - es hat ja auch in der Wirtschaftskammer eine Meinungsbildung zu diesem Thema gegeben - und wir werden im Rahmen des Wirtschaftsförderungsfonds über dieses Thema reden, weil es nahe liegend ist, dass hier auf Kleinst- und Kleinbetriebe Kosten zukommen, die vielleicht anderswo in dem Maße nicht gegeben sind. Nur in der Form, wie das beantragt worden ist, ist das, wie gesagt, nicht zu akzeptieren.

 

Ich sehe jetzt den Kollegen Margulies nicht im Raum. Das ist schade, denn ich wollte ihm etwas erklären, aber er wird es dem Protokoll entnehmen können. Er hat hier die große Frage gestellt, die große, weltbewegende Frage jedes frischen Abgeordneten, wenn er zum ersten Mal mit dem Rechnungsabschluss befasst ist: Wieso darf sich denn der vom Voranschlag unterscheiden? Wieso ist es da plötzlich besser gelaufen, als im Voranschlag geplant? - Routinierte Gemeinderäte sagen: No na, net! Ich wäre ein Wahnsinniger als Finanzstadtrat, wenn ich es umgekehrt anlegen würde. Aber es gibt natürlich noch etwas anderes zu bedenken: Mitte des Jahres 1999 wurde dieser Voranschlag vorbereitet, und zwar damals - ungeachtet der Tatsache, dass es im Oktober einen Nationalratswahltermin gab - noch ganz unter dem Eindruck der kurz vorangegangenen Steuerreform. Man hat daher kalkuliert, dass die Einnahmen im Jahr 2000 relativ niedrig sein werden.

 

Wenn man sich jetzt im Rechnungsabschluss anschaut, wie sich die Einnahmensituation für die Stadt entwickelt hat, dann ergibt sich, dass bei den eigenen Einnahmen, also bei den eigenen Steuern, eine relativ kleine Steigerung von 9,8 Prozent festzustellen ist, aber bei den Bundesabgaben ist eine Steigerung von 29,8, also fast 30 Prozent erfolgt. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, deckt sich mit der kritischen Bemerkung auch in der Öffentlichkeit, dass im Jahr 2000 und in den folgenden Jahren das Steueraufkommen des Bundes durch Maßnahmen der Bundesregierung explodiert ist und dass sich allein bei der Lohnsteuer, die die Lohnsteuerpflichtigen trifft, bis zum Jahr 2000 eine Mehreinnahme von 35 Milliarden S auf 235 Milliarden S ergibt.

 

Natürlich profitieren davon die Bundesländer und natürlich hat man zum Zeitpunkt der Erstellung des Budgets 2000 nicht wissen können, dass ab dem Februar 2000 eine Bundesregierung am Werke ist, die einfach abkassiert und die Lohnsteuer hinaufschnalzt bis geht nicht mehr. Aber davon profitieren, wie gesagt, die Länder und Gemeinden und das hat sicher dazu beigetragen, dass sich die Situation gegenüber dem Voranschlag des Jahres 2000 entschärft hat.

 

Das zweite Thema, das hier angesprochen worden ist, auch mehrfach vom jetzt nicht da sitzenden Klubobmann Görg angesprochen wurde - ich bitte um Verständnis, dass ich es nicht ganz chronologisch und auch nicht ganz vollständig mache; es soll niemand traurig sein, wenn seine Wortmeldung jetzt nicht unmittelbar behandelt wird -, betrifft das Thema der Verkehrsbetriebe und der Tarifhoheit des Unternehmens. Ich bin zunächst einmal überzeugt davon, dass wir genauso gründlich und sorgfältig an die Frage der Tariferhöhung herangehen werden, Herr Klubobmann Tschirf, wie das unter der Mitwirkung der ÖVP zu Beginn des Jahres 1999 geschehen ist. Auch damals hat sich die Notwendigkeit einer Tariferhöhung ergeben und es war damals die ÖVP davon zu überzeugen. Diesmal gelingt es vielleicht nicht, die Opposition zu überzeugen, aber ich bin davon überzeugt, dass man natürlich genauso sorgfältig an die Sache herangeht.

 

Mir ist aufgefallen, dass eigentlich keiner, der sich hier lautstark mit Sorge - das gilt auch für Chorherr & Co - zur Frage der Tariferhöhung der WIENER LINIEN zu Wort gemeldet hat, auch nur mit einem Wort erwähnt hat, was für eine Riesenbelastung die ÖBB losgetreten haben mit ihrer Tariferhöhung im VOR. Da hat für die niederösterreichischen Pendler eine gewaltige Erhöhung stattgefunden und ich kann mich nicht erinnern, dass da irgendjemand aufgestanden wäre und gesagt hätte: Unglaublich! Ungeheuerlich! (GR Mag Christoph Chorherr: Nein! Das haben Sie nur nicht gehört!) Ich habe auch mit den Niederösterreichern geredet. Die Niederösterreicher haben gesagt, sie finden das in Ordnung. Sie haben insgesamt in Niederösterreich das Interesse an einer Vereinheitlichung der Tarifstruktur, weil dort auch in den anderen Verkehrsverbünden der 21-S-Tarif gilt. Daher ist es mehr oder weniger sang- und klanglos über die Bühne gegangen. Wenn ich ausnahmsweise einen sanften Chorherr nicht gehört habe, dann entschuldige ich mich bei ihm, aber jedenfalls ist es in einer merkwürdigen Disharmonie zu den damaligen Tariferhöhungen. (GR Mag Christoph Chorherr: Was hat denn der Vorsitzende und offizielle Vertreter Wiens dort gemacht?)

 

Dritter Punkt ist die Frage der Strompolitik. Gemessen an all dem, was in Österreich in den letzten Monaten oder im letzten Jahr auf diesem Gebiet passiert ist, ist das, was in Kärnten passiert ist, zweifellos der Höhepunkt, nämlich dass man dort um zugegebenermaßen viel Geld die Landesenergiegesellschaft an ein ausländisches Energieunternehmen, die RWE, verkauft hat. Jetzt will ich gar nicht das Thema hineinbringen, ob die irgendetwas mit Atomstrom zu tun haben. Na sicher haben sie auch mit Atomstrom zu tun, aber das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass zu einem Zeitpunkt, wo es ein wirkliches Liebeswerben des Verbundes, dem sonst Liebeswerben überhaupt nicht eigen ist, um die Kärntner Energiegesellschaft gegeben hat, und sich dann der Landeshauptmann, der noch kurz vorher nicht oft genug und nicht lautstark genug von der großen österreichischen Lösung reden konnte, gesagt hat: Der Verbund ist schuld, weil er zu wenig geboten hat. Wir haben es einfach an den Bestbietenden ins Ausland verscherbelt. (GR Mag Hilmar Kabas: Das ist doch ein Märchen!)

 

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist

 

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