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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 127

 

meines Erachtens der Schlusspunkt unter all die Modelle, die jetzt auch hier wieder hereingebracht worden sind: Man sollte sich doch zusammenschließen, es sollte eine Fusionierung geben, man sollte doch gemeinsam etwas tun.

 

Ich glaube, dass die EVN und Wienstrom vernünftigerweise einen anderen Weg gegangen sind, nämlich ein größtmögliches Netzwerk und einen größtmöglichsten Kundenstock in österreichischer Hand zu behalten. Mit dem Abstand von einem Jahr wird man wahrscheinlich sagen können: Das, was die Burgenländer, die Niederösterreicher und die Wiener zustande gebracht haben, ist das Einzige, was überhaupt von einer österreichischen Lösung übriggeblieben ist. Und wenn wir jetzt Anfang Juli mit den Oberösterreichern verhandeln, werden wir vielleicht, möglicherweise ein Netz zustande bringen, das durchaus stabil genug ist, um das sicherzustellen, was angestrebt wird, nämlich ein hohes Maß an Kundenorientiertheit.

 

Hilmar Kabas hat einen eher kryptischen, dann von einem Redner seiner Fraktion versuchsweise erläuterten Begriff geprägt, nämlich den der neuen Stromsteuer. Wenn es den Begriff der neuen Stromsteuer gibt, dann eben im Bundes-ElWOG-Gesetz. Und dann frage ich mich: Warum hat sich die Fraktion, die hier sitzt, nicht in ihrer Regierungsbeteiligung energisch dagegen gewandt, dass in dem Bundes-ElWOG-Gesetz folgende simple Regelung getroffen wird: Es wird im Sinne der Stromliberalisierung unterschieden zwischen den eigentlichen Energiekosten, den Netzkosten und einer Reihe anderer Positionen, wie etwa Öko-Strom und andere, die dann nicht als Alternative konkurrenzierend auftreten, sondern in die Netzkosten einbezogen werden. Je intensiver sich jemand für Öko-Strom und seine Entwicklung einsetzt, so wird es in Minigroschen-, also nicht einmal ganzen Groschenbeträgen vielleicht zu einer Erhöhung kommen. Gut. Wenn das sozusagen die neue Stromsteuer ist, dass man einen Teil mit aufbringen muss für die Innovation in Öko-Strom, dann muss ich dazusagen: Das ist eine Grundsatzentscheidung, die für ganz Österreich getroffen worden ist, und wir haben uns, wie es Chorherr gesagt hat, dazu bekannt. Das kann doch nicht ein Problem sein.

 

Man sollte jetzt nur aufhören, so zu tun, als wenn es das böse Land Wien ist, das sozusagen hier eine eigene Steuer erfindet. Das ist Ausdruck der Strukturgebung im ElWOG und das sollte man auch so sehen. Und ich finde, dass man das gar nicht als irgendetwas Negatives sehen soll, sondern man muss sich ja klar sein, dass auch die Netzkosten je nach der Struktur unterschiedlich sind und dass es hier eine Aufgabe gibt, das zu vereinheitlichen. Auch das ist mittlerweile Gegenstand der Diskussion.

 

Dritter Punkt, der auch von Chorherr gekommen ist und von anderen, von Margulies und so weiter, ist das Bildungsthema. Natürlich glaube ich, dass eine Investition in die Zukunft nicht nur eine Investition in Sachgüter, sondern auch eine Investition in Innovation und in Bildung sein soll. Nur, die Patentformel, die da immer wieder kreiert wird von den GRÜNEN, wird nicht ganz gehen, dass wir auf allen Gebieten, wo sich der Bund zurückzieht, wo er weniger Geld ausgibt, ob es im Gesundheitsbereich ist, ob es im Bildungsbereich ist, dann tapfer einspringen. Es stellt sich ja nicht die Frage, ist uns die Bildung wichtiger als die Gesundheit, sparen wir daher bei der Gesundheit und stecken wir das Geld in die Bildung, sondern wir müssen sowohl bei der Bildung als auch beim Gesundheitsbereich, im sozialen Bereich, in der Frauenförderung, all überall dort zusätzliche Mittel in die Hand nehmen, wenn wir auch nur ansatzweise das ausgleichen wollen, wo der Bund auf der Bremse steht und damit die Mittel einschränkt. Und daher geht das halt nicht so einfach.

 

Und davon abgesehen: Wenn ich die beiden Rechnungsabschlüsse 1999 und 2000 vergleiche, gibt es prozentmäßig für die Geschäftsgruppe Bildung immerhin eine prozentmäßige Steigerung von 17,85 auf 18,26. Das ist nicht dieser gewaltige Durchbruch. Aber zu sagen, wir hätten in dem Bereich gekürzt, das kann man sicher nicht. Gekürzt hat jemand, der hier nicht vertreten ist, zumindest nicht unmittelbar, sondern nur durch die Fraktionen, die auch die Regierungsparteien darstellen.

 

Ein Lieblingsthema vom Klubobmann Görg ist sein Verdienst um die Bank Austria. Also, wenn ich noch lange genug zuhöre, habe ich den Eindruck, dass er der Urheber des Kaufs der CA gewesen ist. (Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Denn in Wirklichkeit ist das die ökonomische Zäsur gewesen. Mit dem Erwerb der CA hat die Bank Austria eine Dimension gewonnen, die sie auf eine völlig andere Ebene gestellt hat. Was noch bei der Fusion mit der Länderbank gegangen ist, ist nicht mehr gegangen bei der Fusion mit der CA. Und daher soll man nicht so tun, als wenn das eine politische Entscheidung gewesen wäre, als wenn hier die Koalitionspartner im engsten Raum parteipolitisch miteinander beraten hätten, was jetzt weiter geschieht mit der Bank Austria. Ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der CA hat die Bank Austria eine Dimension gehabt, die den nationalen Rahmen gesprengt hat, wenn man überhaupt noch eine zweite österreichische Bank daneben gelten hätte lassen wollen. Und das war eines der Prinzipien, von denen man ausgegangen ist. Und daher soll man nicht so tun, als wenn es jetzt um einen Wettbewerb ginge, wer der größere Privatisierer der Bank Austria gewesen ist. Ich gönne ihm diesen Orden. Sagen Sie das dem Dr Görg: Ich gönne ihm diesen Orden. Er ist der größte Privatisierer der Bank Austria gewesen von allen, die hier außerhalb des Wirtschaftsbereichs mitgetan haben.

 

Aber wenn man jetzt so tut, als wenn es dabei gleichzeitig die große Sünde gewesen wäre, die AVZ nicht in eine Stiftung umzuwandeln, dann beginne ich wieder den Orden zurückzunehmen. Dann würde den

 

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