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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 127

 

minister, nämlich nicht. Nämlich auch der Finanzminister ist auf der Bremse gestanden und es hat ja einen ziemlichen Wirbel innerhalb der Regierungsriege der Freiheitlichen, zwischen dem Verteidigungsminister und anderen gegeben, auch mit der Riess-Passer, die sozusagen großartig für das Geldausgeben war. Denn was nicht stimmen kann, ist - und ich möchte es noch einmal hier wiederholen -, dass die Länder und Gemeinden dafür die Zeche zahlen, dass die in die Tasche greifen müssen, weil etwa im Vorwahljahr oder Wahljahr plötzlich der Bund das Bedürfnis bekommt, Geld auszugeben.

 

Und es geht - vielleicht habe ich mich im Begriff vergriffen - nicht um die Kündigung, aber es geht um eine Bestimmung in dem Stabilitätspakt, wo im Artikel 6 Abs. 4 darauf Bezug genommen wird, dass, wenn sich unter bestimmten Voraussetzungen die Bedingungen für den Stabilitätspakt ändern, dann die Verhandlungspartner neue Verhandlungen über die mögliche Absenkung des Stabilitätspakts und -beitrags verlangen können. Und ich sage, ich werde nicht das einzige Bundesland sein, Wien, in einer solchen Situation zu sagen: Freunde, wenn ihr da plötzlich anfangt, Geld auszugeben, und zwar über die Laufzeit des Stabilitätspakts hinaus, künftige Stabilitätspakte damit belasten wollt, dann werden wir uns, Länder und Gemeinden, das nicht gefallen lassen.

 

Ich kann nur hoffen, dass es nicht dazu kommt, dass nicht eine derartige Entwicklung stattfindet. Es wäre unangenehm, auch für die Reputation Österreichs gegenüber der Europäischen Union, wenn wir jetzt plötzlich nach einem mühselig zustande gekommenen Stabilitätspakt wieder eine Diskussion beginnen müssen, die sehr, sehr gefährlich und sehr problematisch ist.

 

Ein weiterer Punkt: Es war eine eigene Wortschöpfung, die Mag Kabas hier verwendet hat, nämlich die ÖIAG-Entschuldung. Ich gebe schon zu, es hat auch mit der Schuldenrückzahlung der ÖIAG etwas zu tun. (GR Mag Hilmar Kabas: 120 Milliarden S!) Nur, im Vordergrund steht ja eigentlich im Augenblick etwas anderes. In der breiten Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, die Tabak-Regie wird verkauft, dieses Unternehmen, jenes Unternehmen wird verkauft. Also, die Entschuldung besteht darin, dass die Unternehmen, die zu entschulden sind, verkauft werden. Sagen wir es einmal so, wie es ist: Dass das, was bisher dem Staat gehört hat, was bisher dem Steuerzahler gehört hat, einschließlich zugegebenermaßen der Schuldenbelastung, jetzt über Bord geht. (GR Mag Hilmar Kabas: 120 Milliarden S haben sie Schulden!) Es gibt viele Manager. (GR Mag Hilmar Kabas: 120 Milliarden S durch eure Misswirtschaft in der ÖIAG!) Also, ich bewundere den Klubobmann Tschirf. (GR Mag Hilmar Kabas: Das ist nicht zu bewundern! Das ist ein Skandal! Das ist unglaublich!) Ich habe jetzt nicht den Hilmar Kabas angesprochen, sondern ich habe mich an den Herrn Tschirf gewendet, der gemeint hat, wir haben die Schulden gemacht. Meine Antwort ist: Die Schulden haben die früheren Regierungsparteien gemacht, die hier tätig waren. (GR Dr Matthias Tschirf: Die VOEST, das war der Fehler!) Und daher sollte niemand so tun (GR Dr Matthias Tschirf: Der Lacina! Da war die ÖVP nicht in der Regierung!) - ich mache es nicht, Herr Tschirf -, als ob es nicht auch Schulden gegeben hätte, die unerlässlich gewesen sind. Ich mache das nicht. (GR Mag Hilmar Kabas: Durch die Misswirtschaft!) Es hat eine Reihe von wirtschaftlich schwierigen Zeiten gegeben, wo heute jeder Wirtschaftsexperte rückwirkend sagt: Diese Maßnahmen waren notwendig. (GR Mag Hilmar Kabas: Das Verstaatlichten-Desaster, das war notwendig!)

 

Zweitens: Ich mache es nicht, dass ich der früheren Regierung nicht auch zubillige, dass sie mit dem Schuldenabbau bereits früher begonnen hat als die jetzige Regierung.

 

Ich weiß schon, dass es vielleicht manchen in der ÖVP-Riege ganz angenehm ist, dies zu vergessen. Aber es hat auch das zweite Kapitel der früheren Regierung gegeben und das gilt für beide Seiten.

 

Aber jetzt zur aktuellen Frage. Ich verstehe nicht, wie man im Zusammenhang mit der ÖIAG nicht auch auf ein Thema zu sprechen kommt, das hier mehrfach angeklungen ist, nicht deswegen, weil das ein parteipolitischer Schwenker ist. Aber was derzeit im Management der ÖIAG passiert, wie dort ein verzweifelter Versuch besteht, nur einige wenige zu halten, wie den Herrn Ditz, und sonst wird eine Vorstandsmannschaft nach der anderen über Bord gehetzt, und das soll Wirtschaftspolitik, das soll Politik sein, wie ein Unternehmen geführt werden soll, da denke ich mir: Wenn ich da in irgendeiner Weise über Prinzhorn oder andere mitverantwortlich wäre, dann würde ich das Thema ÖIAG in dieser Sitzung überhaupt nicht in den Mund nehmen. (GR Mag Hilmar Kabas: Das wäre gut, nach der Misswirtschaft!) Dann würde ich ganz ruhig sein, würde mich ganz klein hinsetzen und würde sagen: Hoffentlich reden die nicht über die ÖIAG, weil das ein peinlichstes Beispiel für eine katastrophale Misswirtschaft der Bundesregierung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich bin dankbar für jeden Rat und Vorschlag, der uns gemacht wird, und Sie können sicher sein, dass wir darüber überall diskutieren, wenn es darum geht, den Wirtschaftsstandort zu fördern, die Technologiestandorte zu entwickeln, vieles zu tun. Andererseits denke ich mir: Das kann nicht wirklich weiterhelfen, wenn man das, was bisher geschehen ist, so völlig unter dem Tisch verschwinden lassen will. Als gäbe es nicht die Dr-Bohr-Gasse, als gäbe es nicht das große Zentrum auf der Gate, auf der Platte ehemals genannt, als gäbe es nicht die Initiative in Richtung Muthgasse, wo der Kollege Pfeiffer bei jeder Gelegenheit, passend oder unpassend, das Wort dazu ergreift. Es ist in Ordnung. Ich denke, es gibt hier eine Reihe Dinge. Es gibt zum Beispiel eine Fachhochschulinitiative in Wien, die sich durchaus sehen lassen kann. Von den Fachhochschulenstudierenden in Österreich, meine

 

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