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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 127

 

Orden derjenige vom Herrn Finanzminister verdienen. Denn wenn man die AVZ-Anteile an die Stadt Wien gegeben hätte, hätte man darauf Geld abliefern müssen an den Finanzminister. Und ich glaube, eine Lösung, wo man die gesamten Mittel für einen Technologiefonds, für Förderungsmaßnahmen in der Stadt belässt, verdient eigentlich den Orden und nicht die Frage, wer jetzt ein Stückerl mehr oder weniger dazu beigetragen hat.

 

Und eine letzte Bemerkung. Ich verstehe jetzt auch nicht, wieso sich jemand, der sosehr von sich behauptet, betriebswirtschaftlich vertraut zu sein, nicht erklären kann, wieso die Haftungsfrage für das Rating der Bank Austria eine Rolle gespielt hat. Jeder weiß doch - Entschuldigung, bitte -, dass die Frage der Haftung im Rating, im Triple-A, eine entsprechende Bedeutung gehabt hat und dass daher erst beim letzten Rating akzeptiert worden ist, dass auch ohne Haftung der Gemeinde, ohne Haftung der Stadt dieser Bonus, dieser hohe Bonus der Bank gegeben ist. Aber so zu tun, als wenn die Haftung etwas gewesen wäre, was man beliebig hergeben hätte können, das verstehe ich nicht.

 

Dr Görg hat auch - ich möchte es hier anbringen bei der Gelegenheit, obwohl es nicht ganz das Thema des Dr Görg ist - den Begriff vom guten und bösen Tarif gewählt. Es ist nicht so, dass jede Tarifveränderung, wenn sie vom Bund durchgeführt wird, böse ist und jede, die von der Stadt Wien durchgeführt wird, die gute ist. Mir fallen nur wenige gute Tariferhöhungen auf der Bundesebene ein und ich lade Sie ein, mir einige zu nennen. Wenn Sie da sitzen und sich darüber so echauffieren, dann nennen Sie mir eine Tariferhöhung auf Bundesebene in den letzten Monaten, die Sie als sinnvoll und notwendig und als qualifiziert betrachten. Ist es die Ambulanzgebühr? Ist es die Anhebung der Vignette? Ist es - jetzt könnte ich vieles aufzählen, das im Allgemeinen nur Kopfschütteln ausgelöst hat und daher den Begriff von Gut und Böse nahe gelegt hat. Es geht hier gar nicht um Moral, sondern es geht darum, dass das einfach ein Abkassieren war, weil man Geld beschaffen wollte, und das werden wir sicher nicht tun.

 

Die Frage - jetzt auch einmal an die Adresse Chorherr - der Tarife. Von 1991 herauf gerechnet hat sich nicht nur der Verbraucherpreisindex geändert, sondern da ist ja ein Riesenprogramm des Ausbaus und der Erweiterung im Unternehmen WIENER LINIEN passiert. Man kann doch Tarifveränderungen nicht nur danach rechnen, wie sich die Lebenshaltungskosten verändern, sondern man muss ja sehen, was für diesen Betrag, für diesen Preis an Leistungen angeboten wird. Und ich will uns jetzt gar nicht aufzählen, was hier in der Zwischenzeit alles passiert ist. Wir werden sicherlich noch Gelegenheit haben, darüber zu reden. (GR Mag Christoph Chorherr: Wenn der BILLA fünf neue Filialen aufmacht, erhöht er deswegen nicht die Preise!) Er wird aber gelegentlich die Preise erhöhen, ohne dass er deswegen weitere Filialen aufmacht. Und auch das gehört zum Wirtschaftsleben dazu - was die WIENER LINIEN nicht machen -, weil er eine Konsumentensituation zum Beispiel ausnützt.

 

Aber ich möchte nur eines zu bedenken geben: Die WIENER LINIEN haben Ende des Jahres 1998/99 einen Kostendeckungsgrad von 48 Prozent gehabt. Das heißt, mehr als die Hälfte hat der Wiener Steuerzahler dazugezahlt.

 

Und ich komme zu der Formel, die ich heute in der Früh darzustellen versucht habe. Die Frage der Gebührenveränderungen ist nicht nur eine Frage der betriebswirtschaftlichen Kalkulation, sondern auch eine Frage des sozialen Ausgleichs. Die Frage ist nun: In welchem Umfang, in welchem Ausmaß springt der Steuerzahler ein, um eine sonst totale Kostenüberwälzung auf denjenigen, der die Leistung in Anspruch nimmt, zu übernehmen? - Und das gilt auch für andere Fragen, nur der Vollständigkeit halber.

 

Herr Dr Görg - Entschuldigung, ich habe Sie in Abwesenheit mehrmals apostrophiert, jetzt kann ich es in Anwesenheit tun -, Sie haben hier erwähnt, dass bei gewissen Gebühren eine hohe Deckung ist. Da haben Sie nicht ganz die Zahlen richtig zitiert. Statt 98 Prozent sind es 90,08 Prozent. (GR DDr Bernhard Görg: Ich habe keine Zahl genannt!) Sie haben keine Zahlen zitiert, dann kann ich sie Ihnen nennen. (GR DDr Bernhard Görg: Nein, keine einzige Zahl!) Wenn Sie keine Zahlen zitiert haben, ist es mir umso lieber, dann brauche ich sie nicht richtig stellen, dann kann ich ja sagen, wie die Zahlen sind. Bei der Müllbeseitigung ist eine Kostendeckung von 90 Prozent gegeben, das ergibt immerhin einen Kostendeckungsbetrag, also einen Betrag, der aus Steuermitteln dazuzuzahlen ist, von 773 Millionen S, nur um ein Beispiel herauszugreifen.

 

Also, man muss schon wissen, von welchen Beträgen wir sprechen, wenn wir so sagen: Tariferhöhung kommt überhaupt nicht in Frage, das gibt es nicht, es werden keine Gebühren angehoben. Das sind jene Beträge, wo in einem immer enger werdenden Budget der Steuerzahler mit dreistelligen Millionenbeträgen einspringen muss. Das muss man immer dazusagen. Außer man kann einsparen, außer man will Leistungen zurücknehmen, was aber, glaube ich, nicht unser Ziel ist.

 

Stabilitätspakt, ein weiterer Punkt, der hier mehrfach angesprochen worden ist, und ich freue mich über die hohe Aufmerksamkeit, die meine Ausführungen gefunden haben. Ich sage: mit Recht.

 

Ich möchte noch einmal meine - nicht nur meine - Ausgangslage schildern. Wochenlang wurde von den Ländern und Gemeinden sehr hart verhandelt über das Zustandekommen eines wichtigen Pakts, des zentralen Pakts unseres Staatshaushalts, des Stabilitätspakts. Kaum haben die Länder "ja" gesagt, bricht es auf der Bundesseite los. Abfangjägerkauf, Steuerreform, alle möglichen Einfälle, als wenn plötzlich auf der Bundesseite Geld keine Rolle mehr spielte.

 

Nun akzeptiere ich das, genauso wie der Finanz-

 

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