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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 127

 

Das ist gelebte Ausgrenzung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders scheinheilig ist da wieder SPÖ, die ständig ... Ich habe mir da herausgeschrieben, immer unter Anführungszeichen, das sind lauter Originalzitate: "Die gelebte Toleranz" und "Das humanitäre Engagement". Sie müssen irgendwelche Leute anstellen, die diese Wörter verbinden. "Weltoffenes, tolerantes Klima im Zusammenleben in Österreich", "Bunte und zum Dialog fähige Demokratie", "Eine einschließende statt einer ausschließenden Gesellschaft", und gleichzeitig sprechen Sie mit erhobenem Zeigefinger von der Mobilmachung, von der brennenden Republik, vom Davonjagen dieser Bundesregierung. Und noch dazu vergisst die SPÖ bei der ganzen Debatte ihre eigene Geschichte, ihre eigene Vergangenheit. Erst letzte Woche ist ein Buch erschienen, am 20. ist es vorgestellt worden, über den Fall Gross. Da werden massive Vorwürfe gegen den BSA bis zu Vorwürfen an die hiesige Landesregierung erhoben. Da sagt der Herr Gusenbauer, er würde gerne die braunen Flecken aufarbeiten, aber leider hat er kein Geld, leider fehlt ihm ein Geldgeber, und die Handlanger, der so genannte Widerstand, der schweigt, weil der Wichtigeres zu tun hat.

 

Was er so zu tun hat, da möchte ich jetzt ein paar Beispiele bringen. Schauen wir uns zum Beispiel noch einmal, weil die Frau Ringler ja da sitzt, die Homepage von Public Netbase an. Wir kommen hier zum Widerstands-Award, der im November 2000 abgehalten wurde. Und zwar, wie es dort heißt, "für die couragierte Veröffentlichung von künstlerischen, kritischen und kulturellen Inhalten", ausgewählt von einer Jury, veranstaltet von Public Netbase, damals Ringler, damals Subventionsempfängerin. Hat sogar das letzte Mal in der letzten Sitzung mitgestimmt. Vielleicht ist das das, was sie unter "truly democratic" versteht. Und die Jury. Neben dem Schriftsteller Franz Schuh und der Frau Eva Rossmann haben wir da einmal die Gabriele Gerbersits von der IG Kultur. Es ist auch so drinnen aufgeführt: (IG Kultur), auch ein Subventionsempfänger. Den Gerald Bach von der Kunsthalle Wien, auch ein Subventionsempfänger. Georg Schöllhammer vom Springer-Verlag, auch ein Subventionsempfänger. Ich darf ... (GR Ernst Woller: Die kriegen keine Subvention!) Die kriegen schon eine Subvention, ich habe heute extra nachgeschaut. Bitte, Herr Woller, schauen Sie nach, 200 000 S. Ich müsste jetzt lügen, aber ich habe es mir angekreuzt. Ich kann es Ihnen nachher zeigen. Sie kriegen Subvention. 2 000, wir reden von 2 000. Ich dachte, diese Institutionen bekommen die Subvention für die kulturelle Tätigkeit. Oder ist das nur ein Zufall, dass sie in der Jury sitzen? Oder doch Methode? - Man muss das schon grundsätzlich unterscheiden. Wenn sie das als Privatpersonen machen, dann ist mir das egal. Dann hat mir das auch in diesem Zusammenhang mit Subventionen egal zu sein. Aber es ist immer ausdrücklich das Institut dabei. Deswegen ist schon der Verdacht nahe, dass da eine gewisse offizielle Beteiligung ist. Wie auch immer.

 

Was aber befähigt diese Kunstschaffenden, Widerstandsaktivitäten zu beurteilen? Haben Sie die Kompetenz auch? - Ich glaube, hier muss man genau hinterfragen, was mit unseren Steuergeldern gemacht wird, wie die Mittel verwendet werden. Das, was Frau Ringler zuerst gesagt hat: Warum bekommt wer, wann, von wem Geld? - Genau das müssen wir auch genauer hinterfragen oder ob da nicht gerade aus diesem Grund Subventionen fließen, wie zum Beispiel beim Public Netbase, wo man eindeutig das Hauptaugenmerk auf regierungsfeindliche Propaganda legt.

 

Oder zum Beispiel bei der IG Kultur. Da gehen wir zuerst einmal auf die Homepage von der Leiterin Gerbersits und von IG Autoren, vom Herrn Ruis und lesen: "In Österreich herrscht keine Normalität. Die politische" - ich zitiere einen Satz daraus - "Neutralität gegenüber der amtierenden Regierung wird zum neuen Förderkriterium gemacht." Ja, da muss ich mich schon fragen: Wie ist denn das dann in Wien? Genügt da die Neutralität gegenüber der Bundesregierung für eine Förderung? - Ich weiß es nicht. Wir gehen weiter und bei der Homepage haben sie direkt oben: "Get to attack! Get to attack!" Und die rufen natürlich zum Widerstand auf, das ist klar, bekennen sich nicht zur Toleranz und fordern staatsbürgerliche Rechte, die nicht dem Mythos vom austriakischen Blut und rot-weiß-rotem Boden folgen.

 

Oder schauen wir uns die Preisträger von diesem Widerstands-Award an, so nach ihren künstlerischen und kulturellen Inhalten, was sie so zu bieten haben. Auf Platz 2 landet das so genannte "Elektrofrühstück". Hier finden sich unter anderem viele Reden. Da schreibt die Frau Rossmann über die Natur der FPÖ. Da schreiben der Herr Rabinovici, die Frau Ringler, kurz die Szene schreibt sich gegenseitig Artikel. Sie schafft sich gegenseitig ein Forum. Und zu diesem Projekt sagt die Jury - das können Sie alles nachlesen in den Homepages -: "Auf Grund seiner besonderen stilistischen Vorgehensweise, weil es seine ernsthaften Anliegen sehr intelligent mit künstlerischen und auch humorvollen Elementen in Verbindung bringt, ist es gekürt worden." Ich habe da ein Beispiel. (Der Redner zeigt ein Plakat.) Eine Verunglimpfung unseres Wahlplakats "Dr Helene Partik-Pablè keine Alternative" (GR Ernst Woller: Ich habe das noch nie gesehen!): "Hunde, auch ich geh scheißen." Das ist weder intelligent noch künstlerisch, es ist schlicht und einfach geschmacklos. (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Nicht schimpfen, es lässt sich alles belegen, Herr Kenesei. Sie brauchen ja nicht ... (GR Günter Kenesei: Darüber habe ich gelacht!) Sie haben gelacht darüber, bitte. Das spricht für Sie. (Weitere Aufregung bei den GRÜNEN.) Soll ich mich jetzt auf den Boden legen, damit ich annähernd Ihr Niveau bekomme oder was? (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, das ist geschmacklos. Ich habe auch nicht die Zeit, auf die anderen Teil-

 

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