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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 127

 

Mahnmals auf dem Judenplatz. Es ist letztes Jahr am Nationalfeiertag enthüllt worden.

 

Dieses Gesamtensemble, nicht nur das Mahnmal von Rachel Whiteread, sondern damit auch verbunden die mittelalterlichen Ausgrabungen der im 13. Jahrhundert zerstörten Synagoge und die Gedenkstätte für jene jüdischen Österreicherinnen und Österreicher, die in der Nazizeit verfolgt und ermordet wurden, ist gerade im letzten Jahr, zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt, enthüllt und eröffnet worden. Denn es war eine Situation, in der unser Land in sehr starker Diskussion gestanden ist und viele ehemalige Österreicherinnen und Österreicher, Emigranten, wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht mehr nach Österreich, in ihre ursprüngliche Heimatstadt, zurückkehren wollten. Es war ein wichtiges Zeichen, dass man diese Zeit nie vergisst und ein Nie-mehr-wieder herbeiführt. Es war ein wichtiges Zeichen, dieses Mahnmal zu eröffnen.

 

Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass dieses Mahnmal und diese Gedenkstätte auch in diesem Hause sehr stark umstritten waren, dass es sehr harte intensive politische Diskussionen und harte Kritik, vor allem auch von Seiten der FPÖ, zu diesem Mahnmal gegeben hat. Heute ist es, wie ich meine, ein wichtiges Zeichen unserer Gesellschaft, dass in Wien kein Platz für Vorurteile, kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist! (Beifall bei der SPÖ. - StR Johann Herzog: Wir haben es gerade gehört!)

 

Ich denke, dass es wichtig ist, dieses Mahnmal auch mit Aktivitäten zu füllen. Es war erschütternd zu sehen, wie viele Österreicherinnen und Österreicher aus anderen Ländern nach Wien heimgekehrt sind, um das Schicksal ihrer Verwandten im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands nachzulesen. Es war erschütternd, diesen Menschen zu begegnen und zeigt, wie wichtig es war, diese Gedenkstätte einzurichten.

 

Wenn Sie vorher davon gesprochen haben - ich glaube, es war Mag Ebinger -, dass die FPÖ immer wieder ausgegrenzt wird und dass sie sich, wenn man so will, in der demokratischen Familie unserer Stadt nicht eingebunden fühlt, dann hängt das sicher nicht damit zusammen, dass die FPÖ ausgegrenzt wird, sondern dass sie sich selber ausgrenzt, und zwar immer wieder mit Aktivitäten und Äußerungen, die nicht nur in Wien und in Österreich, sondern auch im Ausland mit großer Skepsis verfolgt werden. Ich möchte nur zwei Beispiele bringen.

 

Da gab es im letzten Wahlkampf die gelben Plakate. (StR Johann Herzog: Die hat Ihr Vranitzky zur Regierungspolitik gemacht!) Ich rede vom Wiener Wahlkampf, ich rede jetzt gar nicht von irgendeiner Bundesregierungspolitik. (StR Johann Herzog: Ein gewisser Herr Vranitzky hat das zur Regierungspolitik gemacht!) Ich rede davon, dass in Wien im vorletzten Wahlkampf von der FPÖ mit gelben Plakaten Politik gemacht wurde. (StR Johann Herzog: Ich rede vom Ausgrenzen!) Ich rede davon, dass man sich gedacht hat, dass die FPÖ bereit ist, aus Fehlern zu lernen, aber das einfache Parteimitglied mit als antisemitisch einzustufenden Äußerungen nicht nur in Österreich, sondern auch im Ausland sehr stark kritisiert worden ist. (GR Heinz Christian Strache: Sind Sie der Einstufende?)

 

In dieser Zeit war natürlich die Eröffnung des Mahnmals von ganz besonderer Bedeutung, um zu zeigen, dass Wien anders ist, dass Wien einen anderen Weg geht. Es hat bei dieser Aktivität unter großer Anteilnahme und mit großem Engagement des Herrn Bgm Dr Michael Häupl immer eine Allianz der Vernunft gegen die Ewiggestrigen in unserer Stadt gegeben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr Mag Ebinger, Sie können sich sicher zu Recht über vieles den Kopf zerbrechen, aber über etwas brauchen Sie sich mit Sicherheit nicht den Kopf zu zerbrechen, nämlich über die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei. Das ist nämlich eine Partei, deren Mitglieder in der Nazizeit verfolgt wurden, wo Hunderte eingesperrt waren, Dutzende verfolgt und ermordet worden sind! Über die Geschichte der SPÖ brauchen Sie sich leibhaftig nicht den Kopf zu zerbrechen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber, Herr Mag Ebinger, ich lade Sie ein, wenn Sie sich schon mit ideologischen Fragen auseinander setzen wollen, im neuesten "profil" nachzulesen, wie die Kontakte von Mitgliedern der FPÖ zum, wenn man so will, rechten Rand - da bin ich sehr vornehm - des politischen Spektrums aussehen. Da können Sie dann unter dem Titel "Germanische Glut" durchaus nachlesen, wie Sonnwendfeiern unter Beteiligung von FPÖ-Mandataren durchgeführt werden. Darüber, denke ich, sollten Sie sich den Kopf zerbrechen, wenn Sie sich mit ideologischen Fragen auseinander setzen wollen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Heinz Christian Strache: Sind Sie gegen Sonnwendfeiern?) Ich unterstütze keine gewaltbereiten Veranstaltungen, also mir brauchen Sie das nicht vorzuwerfen. Das sind Vorwürfe, die weder mit der SPÖ noch mit sozialdemokratischen Mandataren irgendetwas zu tun haben. Das werden Sie mir schwer andichten können.

 

Aber ich möchte vielleicht noch zu einem Punkt Stellung nehmen, der sich ebenfalls mit der Geschichte und der Gegenwart unserer Stadt beschäftigt. Hier hat Herr Dr Marboe immer auch einen Bündnispartner in uns, in der SPÖ, gehabt. Das war nämlich die Heimholung von Menschen nach Wien, die in der Nazizeit verfolgt wurden, oder auch von Künstlerinnen und Künstlern, deren Werk entweder in Vergessenheit geraten ist oder keinen Platz in unserer Stadt gehabt hat. Dass es gelungen ist, Werke von Arnold Schönberg in einem eigenen Archiv, von Alexander Zemlinski, Ernst Krenek, Friedrich Kiesler, Max Reinhardt zu bekommen, war zweifellos eine hervorragende Tat für das kulturelle Leben unserer Stadt. Auch das war eine Koalition der Vernunft, wie ich meine, gegen die Vorstellungen der Ewiggestrigen. (StR Johann Herzog: Wir haben zugestimmt, Herr Kollege! Was erzählen Sie

 

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