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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 127

 

von Gesundheit ist für die einen vielleicht ganz toll, weil sie sich in schicken Wellness-Hotels oder Privatkliniken jetzt auch einen hohen Standard leisten können, aber es besteht auch die Gefahr, dass genau die anderen, und das sind viele andere, auf der Wartebank des Minimalstandards überbleiben und für sie halt nur das Nötigste und das mit Wartezeiten - siehe England - bereit steht. Das sind Entwicklungen, die wir in Wien nicht haben wollen. Es soll so sein, dass alle Menschen in dieser Stadt gleichen Zugang und gleiche Qualität geboten bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN und des GR Kurt Wagner.)

 

Wir sind für Sparen, in der Tat. Auch im Gesundheitssystem kann gespart werden, aber nur dort, wo Strukturmaßnahmen sich als überholt, wo sich Strukturen als überholt herausstellen und wo man Dinge, die ihre Zeit gehabt haben und ihre Notwendigkeit in der Vergangenheit, schlicht und einfach verändern oder auch zusperren sollte.

 

Ich beziehe mich da auf etwas, was die GRÜNEN seit vielen Jahren einfordern, was aber nun der Rechnungshof ebenso kritisiert hat, nämlich die Situation der KFA, der Krankenfürsorgeanstalt, wo jetzt doch einige Fragen in dem vorliegenden Bericht aufgeworfen sind. Die Hera, das Sanatorium Hera, hat im Moment einen Nettoabgang von 11 Prozent bei einer Auslastung von 60 Prozent. Und davon sind nur 80 Prozent eigene Versicherte. 100 Prozent Personaleinsatz für 60 Prozent Bedienstete, halten wir nicht für eine sehr hervorragende Auslastung, und daran muss strukturell etwas geändert werden. Noch dazu, als die Beiträge für die Versicherten im Jahr 1999 um 0,7 Prozent erhöht wurden und es sich jetzt schon abzeichnet, dass die steigenden Verluste diese Beitragserhöhung sehr bald aufkonsumiert haben wird und sich dadurch nur eine kurzfristige Deckung ergibt.

 

Wir meinen, es ist an der Zeit, diesen Rechnungshofbericht ernst zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen. Sei das jetzt das sicher sehr schöne Haus auf der Rax, das Erholungsheim Raxblick ... (GR Rudolf Hundstorfer: Das gibt es nicht mehr!) Das gibt es nicht mehr, sagen Sie, die Kritik des Rechnungshofs gibt es aber nach wie vor. (GR Rudolf Hundstorfer: Es ist bereits verkauft!) Sie haben es schon verkauft? Wann haben Sie es verkauft? (GR Rudolf Hundstorfer: Vorige Woche!) Nun, schauen Sie her, im Gesundheitsausschuss haben wir noch nichts gehört, dass es vorige Woche ... (GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Am Freitag im Vorstand!) Am Freitag im Vorstand, ich werde erstmalig dort auch sein. Nun, schauen wir doch an, das freut mich, das zu hören und ich hoffe, Sie haben einen guten Preis erzielt für die KFA, damit man auch etwas davon hat und vor allem auch die Bediensteten und die Versicherten.

 

Ja, vielleicht sagen Sie mir auch, dass der Habsburghof in Gastein schon verkauft wurde. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Rudolf Hundstorfer: Nein!) Noch nicht. Wäre vielleicht auch eine gute Idee. Der hat nämlich 75 Prozent Auslastung und jede Menge Schließwochen. (GR Rudolf Hundstorfer: Hatte!) Hatte, sagen Sie. Jetzt ist er ein rasender Renner, alle fahren dorthin. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Gut. Ich werde alles ... (GR Rudolf Hundstorfer: Kommen Sie zur Vorstandssitzung!) Ja, Herr Gemeinderat, ich werde sicher in der Vorstandssitzung der KFA mir darüber berichten lassen und bis dahin freue ich mich, wenn Sie in vorauseilender Zustimmung zu grünen Vorschlägen tun, was wir Ihnen gerne empfehlen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

So, jetzt möchte ich vom Sparen am falschen Platz sprechen, und Frau StR Pittermann hat mir schon sehr überzeugend gesagt, dass sie wenig Mittel zur freien Verfügung hat, um Dinge zu sanieren. Ich will trotzdem auf etwas hinweisen, was, und sei es der Finanzstadtrat Rieder oder wer immer, man sich anschauen muss. Schauen Sie sich die Situation in den großen Pflegeheimen der Gemeinde Wien an. Und ich möchte jetzt die Gemeinderäte, die nicht vor Müdigkeit schon das Weite gesucht haben, an ihre eigene Zukunft erinnern. Der Herr Kollege ist noch sehr jung, ihn wird es vielleicht in 40 Jahren treffen, andere, jetzt bin ich unhöflich, vielleicht in 10 Jahren, mich trifft es vielleicht in 30 Jahren, vielleicht aber trifft es uns auch morgen, dass wir pflegebedürftig sind. Und sagen Sie mir jetzt nicht, wir sind ja alle solche, die wir nie im Geriatriezentrum Am Wienerwald oder in anderen Großpflegeheimen der Gemeinde Wien unseren Lebensabend beschließen. Wir wissen es nicht, und wenn es so ist, dass es bei uns nicht der Fall sein wird, weil wir bessere Möglichkeiten haben, dann sollte es hoch an der Zeit sein, dass wir darüber nachdenken, was wir den Menschen in den Großpflegeheimen zumuten. Und ich will hier nicht unter den Tisch fallen lassen, dass es tolle Ansätze gibt.

 

Die Demenzstation - es gibt mittlerweile eine zweite im Geriatriezentrum Am Wienerwald - ist so ein Ansatz, wo sensibel eingegangen wird auf die Bedürfnisse der hochbetagten, der verwirrten, der pflegebedürftigen Menschen. Der Umbau der Stationen, der jetzt in Angriff genommen wurde, ist - obwohl er nicht unserem Wunsch nach Einzelzimmern entspricht - aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, wo versucht wird, ernst zu nehmen, was alte Menschen brauchen. Das allerdings ist ein sehr kleiner Ausschnitt aus der Wirklichkeit der Menschen in den Großpflegeheimen und wenn wir mit demselben enthusiastischen Eifer voranschreiten, mit dem wir das Projekt begonnen haben und zusätzlich die Alterspyramide im Auge haben, dann werden wir uns hier in der Männer- und in der Frauenabteilung wieder finden in 8-Bett-Zimmern, meine sehr geschätzten Damen und Herren.

 

Da sitzen dann die männlichen Gemeinderäte der ÖVP in dem einen 8-Bett-Zimmer und die der FPÖ in dem anderen und die haben ein Nachtkästchen, einen verschrammten Schrank und vielleicht Windeln. Ich sage Ihnen das, weil ich finde, es ist an der Zeit, dass wir uns dem zuwenden, wo wir solange wegschauen.

 

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