«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 127

 

Dr Pittermann unbeirrbar fortsetzen und weitergehen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Redebeitrag kommt von Herrn GR Gerhard Pfeiffer. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wäre die Präsenz etwas stärker, wäre ich verleitet gewesen zu sagen: "Hohes Haus!" Zwei Drittel der Redner hier haben sich im Parlamentarismus geübt, der eigentlich am Ring seinen Platz gehabt hätte, denn sehr viele der Themen, die hier angesprochen wurden, betreffen ausschließlich die Minister, den Nationalrat - alles, nur nicht den Rechnungsabschluss der Gemeinde Wien. Viele kleine verhinderte Nationalräte haben hier als Famulanten des Parlamentarismus sehr viel fabuliert (Heiterkeit des GR Dr Matthias Tschirf.), haben dagegen gewettert und alles Mögliche getan, um uns einzureden, dass hier das Gegenmodell des Parlaments stattfindet. - Das wird hier nicht stattfinden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher ist es eigentlich schade, dass Sie Ihre Energien nicht dazu verwenden, über die Probleme dieser Stadt zu reden, sondern hier ununterbrochen in Stehsätzen die Bundesregierung vorführen wollen. (GR Rudolf Hundstorfer: Das ist ja das Problem der Stadt!)

 

Ja, haben Sie denn geglaubt, Herr Kollege, man kann die nach Jahrzehnten sozialistischer Schuldenpolitik nötigen Einsparungen durchführen, indem man niemandem irgendetwas wegnimmt? Wie haben Sie denn geglaubt, dass so etwas gehen wird? (GR Johann Driemer: Die ÖVP war ... auch dabei!) Das war es! Genau! Schauen Sie, es ist ja schön, wenn man sich bei der Dramaturgie darauf verlassen kann. Genau das wollte ich von Ihnen hören! Ja, wir waren dabei, und zwar schon im Jahre 1995! Da haben wir das Koalitionsabkommen gekündigt, Schüssel hat es nicht mehr unterschrieben. 1996 musste erneut gewählt werden. (GR Rudolf Hundstorfer: Es hat aber nichts geholfen!) Und hätte es nicht diesen berühmten Pensionistenbrief Ihres damaligen Kanzlers Vranitzky gegeben, dann hätten wir vielleicht die Chance gehabt, schon vorher gegen diese Schuldenpolitik etwas zu unternehmen (GR Kurt Wagner: Sie sind aber trotzdem nur drittstärkste Partei auf Bundesebene geworden!), dann hätten wir vielleicht nicht so viele so "grässliche" Maßnahmen, wie Sie hier immer wieder behaupten, in die Welt setzen müssen, weil vier Jahre weniger Schuldenpolitik der Sozialisten stattgefunden hätte. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl Ing Martin Margulies: Wie war das mit "Famulatur"? Schon wieder drei Minuten umsonst geredet!)  

 

Lieber Herr Kollege Margulies! Ich habe schon Ihren Herrn Papa hier kennen gelernt und schon Ihre ersten Wortmeldungen machen mir die schönsten Hoffnungen, dass Sie auch so ein Original werden wie er! (Heiterkeit bei der ÖVP sowie der StR Karin Landauer. - GR Dipl Ing Martin Margulies: Originell! Ein Original sind Sie!)

 

Das schlechteste Vorbild hat heute hier aber leider Gottes der von mir sonst sehr geschätzte Vizebürgermeister und Stadtrat Rieder gegeben. Wenn er mir vorgehalten hat, dass ich zum Biotechnologie-Cluster manchmal passende und manchmal unpassende Wortmeldungen zu allen sich fügenden Zeitpunkten einbringe, dann wird er das wahrscheinlich nicht wirklich ernst gemeint haben. Denn dass sich ein Gemeinderat des 19. Bezirks nicht um einen Biotechnologie-Cluster in seinem Bezirk kümmert, das ist weniger unpassend, als die vielen unpassenden Worte, die er heute hier gesagt hat, die alle nichts mit einem Rechnungsabschluss zu tun gehabt haben, sondern ausschließlich nur dazu gedient haben, die Bundesregierung zu kritisieren. So viele unpassende Worte habe ich noch von keinem der amtsführenden Stadträte im Finanzbereich gehört und es ist auch schon der dritte, den ich hier erlebe. Zu einem Rechnungsabschluss waren so viele unpassende Worte von einem Finanzstadtrat noch nicht zu hören gewesen! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Es ist nicht unwesentlich, von Rahmenbedingungen zu reden! - Das tut ihm weh!)  

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss des Jahres 2000 beschäftigt sich mit dem letzten Jahr der vorigen Legislaturperiode und dazu kann ich einen Überblick über einen Bereich geben, in dem es eine besonders erfolgreiche Zusammenarbeit hier in diesem Raum gegeben hat. Denken wir einmal daran - und denken wir nicht so sehr daran, dass hier Propagandapolitik für etwas ganz anderes gemacht wird -: Wir haben hier gemeinsam vier Jahre lang Anti-Drogen-, Anti-Suchtgift-Politik betrieben, die sich wirklich sehen lassen kann und in der mit vielen Einrichtungen Neues konzipiert wurde, umgesetzt wurde und auch intensiviert wurde.

 

Am Beginn haben wir ein Anti-Drogen-Paket geschnürt, das dann auch im Koalitionsübereinkommen seinen Platz gefunden hat, in dem verstärkt die Koordination und die Drogenarbeit festgehalten wurde, in dem die Einsetzung einer Drogenkommission geplant wurde, die dann im Jahr 1997 auch stattgefunden hat, in der insbesondere die beiden Pfeiler der zukünftigen Drogenpolitik geschaffen wurden, nämlich im Jahre 1999 ein neues Drogenkonzept und schließlich im Dezember 2000, in diesem Rechnungsabschlussjahr, der "Fonds Soziales Wien - Suchtprävention und Koordination der Suchtkrankenhilfe".

 

Ich darf Ihnen aber dazu doch unsere Forderungen vor dem Eintritt in diese Regierung nennen. Ich habe in einer Pressekonferenz am 26. August des Jahres 1996 - also noch fast vor dem Wahlkampf, möchte ich sagen - festgestellt:

 

"Die zukünftige Vorgangsweise muss sein: Erstens, bevor man an eine zielorientierte Arbeit denken kann, sind zuerst die Grundlagen und die Ursachen des Suchtgiftmissbrauches zu erforschen. Es gibt ein eigenes Ludwig-Boltzmann-Institut zur Suchtforschung;

 

«  1  »