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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 127

 

Eingriffe an den Augen 3 bis 4 Monate, herzchirurgische Normaloperationen 4 Monate, Knochenmarktransplantationen 1 bis 2 Monate, bei Osteoporose oder zum Beispiel in der Wirbelsäulenambulanz gibt es eine Wartefrist von 7 Wochen. - Eine Ansammlung von Zahlen und Fakten, die für die Gesundheitspolitik, für das Allgemeine Krankenhaus in Wien eine, wie ich meine, klare Sprache sprechen und ein Grund sind, stolz darauf zu sein!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen Beschäftigten im Krankenanstaltenverbund und natürlich im Allgemeinen Krankenhaus sei für diese medizinische Spitzenleistung der Dank des Gemeinderats anlässlich des Rechnungsabschlusses ausgesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Wiener Krankenanstaltenverbund gehört mit dem vorliegenden Rechnungsabschluss zu den Paradeunternehmen der Stadt Wien und ist ein Vorzeigeunternehmen auf internationaler Ebene. Schon aus diesem Grund sehen wir der Unternehmenswerdung nicht nur mit besonderer Gelassenheit entgegen, sondern haben auch unser besonderes Augenmerk darauf.

 

Diese Vorbildwirkung ist aber nicht nur im Bereich des Krankenanstaltenverbunds gegeben, sondern auch bei der Drogenarbeit, bei der Drogenpolitik und bei der Drogenprävention in Wien. Wir gehen in Wien einen sehr konsequenten Weg, meine Damen und Herren, der oft nicht den Beifall der Oppositionsparteien findet. Mein besonderer Dank für die geleistete Arbeit im Bereich der Drogenprävention gilt aber unserem Wiener Drogenkoordinator Peter Hacker und seinem Team, der durch Umsichtigkeit, viel Geduld und Aufklärungsarbeit den Wiener Weg überhaupt erst möglich gemacht hat. Lieber Peter, herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Hoher Gemeinderat! Das neue Wiener Drogenkonzept ist unserer Ansicht nach von drei wesentlichen Faktoren bestimmt und geleitet. Der erste Faktor ist die Menschlichkeit und Toleranz überall dort, wo sie angebracht und notwendig ist.

 

Der nächste wichtige Faktor ist für uns die Integration von Drogensüchtigen, sowohl im privaten, sozialen als auch im beruflichen Bereich und in jenem spezifischen Bereich, wo Behandlung ein wesentlicher Bestandteil ist.

 

Der dritte Faktor besteht in einer zukunftsorientierten Präventionspolitik sowie allen damit verbundenen notwendigen Gesundheitsmaßnahmen.

 

Wien geht seit 1992 einen sehr konsequenten Weg im Bereich der Drogenpolitik. Es muss für unterschiedliche Probleme und unterschiedliche Betroffene differenzierte Strategien und Überlegungen und Hilfsmaßnahmen bei der Therapie geben. Wir streben den Grundsatz einer integrierten Drogenpolitik an. Aus gesundheitspolitischer Sicht muss man grundsätzlich den Konsum aller Suchtmittel und Drogen einschließlich der missbräuchlichen Verwendung von Medikamenten, Alkohol und Nikotin ablehnen. Unser Grundgedanke ist aber die strafrechtliche Verfolgung von Drogenhändlern bei einer gleichzeitigen Entkriminalisierung von Konsumenten und Süchtigen.

 

Dies ist keine Legalisierung von Drogen, meine Damen und Herren, wie das vielfach immer zitiert wird. Die Sucht in unserer Gesellschaft hat viele Ursachen und macht vor keiner Türe Halt, egal ob es sich um Kinder von Universitätsprofessoren oder um Kinder von einfachen Arbeitern handelt. Niemand von uns sollte die Möglichkeit, einmal auch als betroffener Angehöriger mit diesem Problem konfrontiert zu werden, von vornherein ausschließen.

 

Was man nicht vergessen sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Betreuung delinquenter Jugendlicher. Jugendliche, die in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug sitzen, werden behandelt. Etwas anders sieht die Situation aus, wenn sie aus der U-Haft oder aus dem Strafvollzug entlassen werden. Leider war das auch einer der letzten Beschlüsse dieser Bundesregierung. Hier gibt es tatsächlich noch einiges zu tun. Wir bekennen uns nicht nur zu einem humanen Strafvollzug, sondern auch zur Wiedereingliederung vor allem von Jugendlichen, die auf die schiefe Bahn gekommen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich hier an dieser Stelle noch bei einer Person bedanken, die sich leider heute nicht mehr, wie sonst üblich, in diesem Raum befindet. Seit Gründung der Wiener Patientenanwaltschaft konnten insgesamt nahezu 100 Millionen S für Patientinnen und Patienten erkämpft werden, so auch in der abgelaufenen Rechnungsperiode. Diese Hilfe für die Wiener Patientinnen und Patienten ist untrennbar mit einem Namen verbunden: mit dem Namen Dr Viktor Pickl. Er machte die Patientenanwaltschaft zu der Institution, die sie heute in Österreich und international in Europa und auf der ganzen Welt war und ist. Ihm sei posthum hier von dieser Stelle aus persönlich gedankt. Er war im wahrsten Sinne des Wortes der Anwalt der Wiener Patientinnen und Patienten, er war menschlich, ein Humanist. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube aber aus innerster Überzeugung, dass sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin in diesem Sinne im Bereich der Patientenanwaltschaft weiterarbeiten wird.

 

Meine Damen und Herren! Hoher Wiener Gemeinderat! Zum Abschluss möchte ich noch ganz kurz zwei Bemerkungen anknüpfen: Weitere Qualitätsverbesserungen und Quantensprünge für die Wiener Patientinnen und Patienten - dazu ein klares Ja. Änderungen zu Lasten und gegen den Nutzen der Wiener Patientinnen und Patienten, wie die Einführung von Selbstbehalten - dazu aus unserer Sicht ein entschiedenes Nein!

 

Eine Gesundheitspolitik der Vernunft, Sparsamkeit mit Augenmaß und kein gesundheitspolitischer Kahlschlag wie auf Bundesebene - diesem Ziel fühlen wir uns politisch verpflichtet und verbunden, und wir werden diesen Weg unter unserer neuen StR Primaria

 

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