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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 127

 

"Der Bürgermeister der Stadt Wien wird ersucht, darauf einzuwirken, dass seitens des Präsidiums des 'Fonds Soziales Wien' gemäß § 12" - et cetera, et cetera - "die Fondssatzungen dahingehend abgeändert werden, dass ab 2002 der Tätigkeitsbericht analog zur Erstellung des Jahresarbeitsprogramms und seines Budgets jährlich veröffentlicht wird."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sollte es wieder so werden wie vor unserer Regierungsbeteiligung, sollten Sie wieder selbstherrlich und ganz allein alles nur dann entscheiden, wenn man Sie mit aller Macht dazu drängt, sollten Sie wieder die Macht bedenkenlos einsetzen, um sich nicht zu bewegen, dann, meine Damen und Herren, wird uns das nicht schaden - sicherlich nicht. Wenn Sie glauben, weiterhin nur in Ihrer Rolle als Fundamentalopposition gegen die Bundesregierung berühmt zu werden, dann wird uns das auch nicht schaden. Aber dann wird Sie der Wähler bei der nächsten Entscheidung wieder zurück an die Schulbank für Demokratieverständnis schicken!

 

Wir von der Volkspartei wollen im Bereich der Drogenarbeit den Eltern Mut machen und den Jugendlichen ein Selbstwertgefühl geben. Wir wollen den Suchtkranken helfen und gewissenlosen Dealern das Handwerk legen. Wir wollen die legal arbeitenden Behörden unterstützen und ihnen die für ihre Arbeit notwendigen Mittel in die Hand geben. Wir wollen weiterhin einen Weg der Ausgewogenheit und des Augenmaßes in der Drogenpolitik gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GR Mag Schmalenberg. Ich erteile es ihr.

 

GR Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zur Debatte steht heute die Gesundheitspolitik in Wien. Die Gesundheitspolitik in Wien kann nicht diskutiert werden, ohne dass der Fall Gross erwähnt wird. Dieser Fall ist nur zu typisch für die SPÖ und ihre Art der Machtausübung, und der Fall Gross ist auch ein Fall Rieder. Selbst Sie, Frau StR Pittermann, die Sie es mit der Vergangenheit so genau nehmen, haben noch keine klaren Worte gefunden (Amtsf StR Dr Elisabeth Pittermann: ... nachlesen!), klare Worte, die meiner Meinung nach unbedingt notwendig wären. Auch die Historikerkommission, von der Ihr Obmann Gusenbauer gesprochen hat, scheitert daran, dass er einen Sponsor sucht. - So weit das Armutszeugnis, das sich Ihre Partei, was die Vergangenheitsbewältigung betrifft, selbst ausstellt - von dem Bild, das Sie im Ausland abgeben, ganz zu schweigen. (Heiterkeit der GR Ursula Lettner.)

 

Ich fordere Sie daher auf: Öffnen Sie die Archive, gründen Sie die Historikerkommission und hören Sie auf, den Span im Auge des anderen zu sehen, aber nicht den Balken im eigenen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Erst wenn Sie diese Schritte gesetzt haben, werden Sie sich diese Debatten ersparen können, und dann können wir ohne diese Belastung über die Wiener Gesundheitspolitik diskutieren. (GR Ursula Lettner: Das ist unschlagbar!) Diese liefert ohnehin genug Gesprächsstoff.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich habe erst kürzlich ein Interview mit Ihnen gelesen, das in der Zeitschrift "Inside", einem Blatt, das von der kollegialen Führung der Krankenanstalt Rudolfstiftung herausgegeben wird, abgedruckt ist. Von der viel zitierten Demut ist da keine Rede, denn Sie schaffen es, zum Thema Gesundheitspolitik ein Interview zu geben, in dem der Hauptdarsteller, nämlich der Patient, kaum Erwähnung findet. Es kommt aber in diesem Interview ganz klar zum Ausdruck, worum es Ihnen in der Gesundheitspolitik geht, nämlich um den Ausbau der Macht der SPÖ. Ich muss sagen, Frau Stadträtin, Hut ab vor Ihrer Offenheit! Ich bewundere die Klarheit, mit der Sie in diesem Interview Ihr Amtsverständnis vermitteln.

 

Da wird Ihnen zunächst die Frage gestellt, ob Sie die Linie Ihres Vorgängers Dr Sepp Rieder weiterverfolgen werden oder ob Sie andere Vorstellungen haben. Sie antworten: "Natürlich hat jeder seine eigenen Vorstellungen, aber die Grundlinie bleibt die sozialdemokratische, die wir seit jeher verfolgt haben." (GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das war aber bei Rieder auch!)

 

Weiter heißt es: "Wahrscheinlich werde ich die Prioritäten anders setzen, was aber nicht heißt, dass ich die Politik von StR Rieder nicht sehr geschätzt habe."

 

Diese sozialdemokratische Grundlinie, die kennen wir schon: Wer nicht Ihre Gesinnung hat, dem nützen weder fachliche Qualifikation noch Fleiß, der wird einfach nichts. Wir kennen diese Grundlinie und es ist traurig, dass Sie hier ankündigen, in dieser Hinsicht noch ein Schäuferl nachzulegen.

 

Frau Stadträtin! Dass Sie andere Vorstellungen haben und dass Sie Prioritäten anders setzen, das haben Sie bereits in Ihrer ersten Pressemeldung gezeigt. Sie sind für die Legalisierung von weichen Drogen. Wir haben in diesem Haus über Ihre diesbezüglichen Äußerungen auch schon diskutiert, aber ich komme nicht umhin, an dieser Stelle festzuhalten, dass ich diese Politik der Verharmlosung für extrem gefährlich und für fahrlässig halte. Ich werde mich immer dafür einsetzen, dass eine Politik von diesem Zuschnitt und dass Ideen dieser Art nicht in die Tat umgesetzt werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man in diesem Interview weiterliest, dann muss man feststellen, dass Ihre Amtsauffassung eine eher oberflächliche ist. Denn schon im Titel heißt es, dass es Ihnen am wichtigsten sein wird, das Niveau des Gesundheitswesens zu erhalten. Sie werden dafür Sorge tragen, dass entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, um das Gesundheitswesen human zu gestalten. - So lautet Ihr Originalzitat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitliche glauben, dass die Aufgabe der Gesundheitsstadträtin darüber hinausgeht. Es geht nämlich darum,

 

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