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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 127

 

das Gesundheitswesen weiterzuentwickeln, es geht darum, Schwachstellen zu erkennen und zu verbessern. Hier, Frau Stadträtin, hätten Sie ein sehr weites Betätigungsfeld. Ich denke konkret an die Qualitätssicherung. In diesem Bereich ist schon unter Ihrem Vorgänger überhaupt nichts passiert. Vor allem die systematische Qualitätsarbeit im Wiener Gesundheitswesen wurde von sozialdemokratischen Verantwortungsträgern mehr als vernachlässigt.

 

Weil eben die Qualität ein zentraler Bestandteil in einem solidarischen, in einem am Menschen orientierten Gesundheitssystem ist, hat Staatssekretär Waneck vor wenigen Tagen ein Qualitätssicherungsprojekt präsentiert, das beispielgebend ist. Herr GR Pfeiffer, ich kann Ihnen diese Ausritte in die Bundespolitik nicht ersparen, aber wir können jetzt endlich den Unterschied zwischen freiheitlicher und beispielsweise sozialdemokratischer Politik klar herausheben und das ist gut so. Er hat ein Qualitätssicherungsprojekt präsentiert, an dem elf österreichische Krankenanstalten mitgearbeitet haben, mit dem Ziel, die Qualität in den eigenen Modellabteilungen zu verbessern, und das ist auch in einem sehr hohen Ausmaß gelungen. Sie sehen, man muss es nicht nur wollen, man muss es auch tun.

 

Des Weiteren, sehr geehrte Frau Stadträtin, sollten Sie nie vergessen, dass nicht Sie die Mittel zur Verfügung stellen, sondern der Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist daher die Aufgabe einer Gesundheitspolitik, die Mittel so effizient wie möglich einzusetzen. Unsere freiheitlichen Anliegen sind daher einerseits die Aufwertung des niedergelassenen Bereichs und andererseits die Finanzierung aus einem Topf. Hier könnte Wien eine Vorreiterrolle einnehmen, wenn Sie nicht Ihre Politik mit Scheuklappen fortsetzen.

 

Ein weiterer Punkt zur Verbesserung der Effizienz, aber auch zur Erhöhung der Transparenz ist der noch immer fehlende Wiener Krankenanstaltenplan. Ich frage mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob Sie wirklich so lange brauchen, diesen Wiener Krankenanstaltenplan auszuarbeiten, oder ob es nicht doch vielleicht so ist, dass es diesen Krankenanstaltenplan schon längst gibt. Immerhin gibt es angeblich auch einen Wohnungsentwicklungsplan für Personalwohnungen im Krankenanstaltenverbund. Ich glaube, auch für die Personalbedarfsplanung wäre so ein Krankenanstaltenplan nicht uninteressant. - Lange Rede, kurzer Sinn: Ich glaube, dass dieser Plan einfach nicht veröffentlicht wird, denn das ist sehr praktisch, wenn man den Plan nicht veröffentlicht. Dann kann er nämlich je nach Bedarf verändert werden und das ist bei der derzeitigen Praxis, wo die Planung nach rein parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgt, ja öfters notwendig.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser ominöse Wiener Krankenanstaltenplan muss endlich vorgelegt und beschlossen werden - alles andere ist eine Farce! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist intransparent, denn wo Abteilungen dazukommen und wo welche wegkommen, hängt von den Möglichkeiten der politischen Einflussnahme der handelnden Personen ab. Dieser Krankenanstaltenplan muss anscheinend für die Frau Stadträtin laufend aktualisierbar sein, um eben dem Ausbau des sozialistischen Machtapparats im Wiener Gesundheitswesen zu dienen. Deshalb kann er eben auch nicht veröffentlicht werden, weil das sozusagen ein sozialistischer Geheimplan ist. (Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Die Weltverschwörung ist das! - Zwischenruf des GR Paul Zimmermann.)

 

Herr GR Zimmermann! Nur um noch einmal auf den Unterschied zwischen sozialistischer und freiheitlicher Gesundheitspolitik einzugehen (GR Martina Malyar: Zum Beispiel die Einführung der Ambulanzgebühren! Die Kranken bestrafen!), darf ich Ihnen sagen, dass Staatssekretär Waneck den Österreichischen Krankenanstaltenplan schon längst vorgelegt hat. Er hat diesen ÖKAP 2001 nicht nur vorlegt, sondern er hat mit diesem Österreichischen Krankenanstaltenplan auch eine Trendumkehr eingeleitet, und zwar eine Trendumkehr weg von der SPÖ-Bettenstreichungs- und Schließungspolitik (GR Paul Zimmermann: Hin zur FPÖ!) hin zu sinnvollen Umstrukturierungsmaßnahmen (Beifall bei der FPÖ.), hin zu mehr Geriatrie, zu mehr Palliativ-, Rehab- und Hospizbetten. Und, meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht also auf der einen Seite darum, das Gesundheitswesen weiterzuentwickeln, auf der anderen Seite aber müssen wir uns auch überlegen, wie wir langfristig die Finanzierung des Gesundheitswesen sichern können, und das geht sicher nicht ohne Prävention. Aber leider fehlt es in weiten Bereichen der Gesellschaft immer noch an Wissen und vor allem an der nötigen Sensibilisierung. Es ist daher eine ganz wesentliche Aufgabe der Gesundheitspolitik, vor allem die jungen Menschen zur aktiven Teilnahme an der Gesundheitsvorsorge anzuhalten. Den geschlechtsspezifischen Unterschieden, die bei der präventiven Verminderung von Risikofaktoren zu beachten sind, haben wir in Wien bereits Rechnung getragen, indem wir ein Frauengesundheitsprogramm erarbeitet haben beziehungsweise einen Männergesundheitstag veranstaltet haben, und wir sind damit in Wien sicher richtungsweisend.

 

Wir glauben aber, dass wir auch auf die Kinder nicht vergessen dürfen, und deshalb haben wir Wiener Freiheitliche Anfang Februar den ersten Wiener Kindergesundheitstag veranstaltet. Wir haben diesen Kindergesundheitstag deshalb veranstaltet, weil es erstens notwendig ist, die Menschen viel früher als bisher und viel intensiver auf ihre Möglichkeiten, aber auch auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen. Wir haben diesen Kindergesundheitstag auch deshalb veranstaltet, weil gerade bei den Kindern zum Teil Besorgnis erregende Entwicklungen zu beobachten sind. Nur kurz zu den Zahlen und Fakten: 12 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind schwer übergewichtig.

 

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