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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 127

 

es schon vorher. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - StR Karin Landauer: Sie wissen von meiner Familie überhaupt nichts! Das ist ja ungeheuerlich!) Das war der Weg in den Untergang. Sie haben das damals getan und Sie sind immer dazu gestanden. Sie lachen dazu, denn Sie finden es lustig. Meine Verwandten sind halt vernichtet worden. Ihre haben es gut überlebt. Sie haben Ihre Familien hier, wir haben unsere verloren. (StR Karin Landauer: Sie wissen von meiner Familie überhaupt nichts!) Ich will zu dem Thema wirklich nichts sagen. (StR Karin Landauer: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Das ist ja wirklich ungeheuerlich!) Ja, ich weiß, Sie sind alle völlig unschuldig! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vom Wähler ist der Auftrag für eine Fortsetzung unserer Gesundheitspolitik in Wien gegeben worden, und zwar einer sozialdemokratischen Gesundheitspolitik, nicht einer parteipolitischen, sondern sozialdemokratisch hinsichtlich der Ziele, die wir immer vertreten haben: ein breit zugängliches Gesundheitswesen mit einem Spitzenniveau. Und das haben wir hier. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das österreichische Gesundheitswesen ist international führend. Es ist an neunter Stelle in der OECD-Wertung. (StR Karin Landauer: Sie reden es aber kaputt! Sie haben es jetzt gerade kaputtgeredet! - GR Renate Winklbauer: Das war Ihre Kollegin Schmalenberg! - Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei der FPÖ.) Das war die Bewertung, als die Sozialdemokraten noch das Gesundheitsressort geführt haben. Wir werden sehen, wie es jetzt weitergeht. Die Wertung neun war noch von damals. Wie sie in Zukunft sein wird, werden wir sehen.

 

Tatsächlich bedroht die Bundesregierung unser Gesundheitswesen mit der Aushungerung der Krankenkassen. Nicht nur, dass die Einnahmen und die Ausgaben vorgegeben werden, mussten die Krankenkassen auch 1 Milliarde mehr in den Spitalsfinanzierungstopf einzahlen. Sie fordern jetzt wieder, was sie alles im niedergelassenen Bereich machen sollen, inklusive Infusionen. Das soll man halt zahlen. Sie fragen nur nicht, woher das Geld kommt, wenn man nicht mehr einnehmen darf. Ich nehme wohl an, auch Sie wissen, dass die Einnahmen für die Krankenversicherung vom Gesetzgeber beschlossen werden und nicht von der sozialen Krankenversicherung.

 

Ich war jetzt einige Tage in Deutschland, und da habe ich gehört, dass man in Deutschland die Krankenkassenbeiträge bereits auf über 14 Prozent angehoben hat und dass es sogar Mindestbeitragshöhen geben muss. Dort gibt es ja bereits das System der Versicherungspflicht, das sich nicht bewährt hat, das Sie aber vielleicht ganz gern auch hier hätten.

 

Auch die Ambulanzbeiträge tragen nicht zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung bei. Sie verunsichern nur. Gerade bei onkologischen Patienten steht jetzt ausdrücklich drin, dass sie bei Chemotherapie ausgenommen sind, aber was ist mit den Patienten, die zur Kontrolle kommen oder die zur Therapie kommen, aber auf Grund der Werte gar keine Chemotherapie erhalten? - Die wissen dann auch nicht mehr, ob sie behandelt werden können.

 

Und letzten Endes zur Qualitätssicherung, die Sie so ansprechen und jetzt so groß vorgestellt haben: Das war das Programm der Frau Bundesministerin Hostasch, worüber jetzt nach drei Jahren berichtet wurde. Das, was am 18. Juni im Sozialministerium vorgestellt wurde, war nämlich das, was Pelikan mit seinem Boltzmann-Institut und einigen Referenzspitälern durchgeführt hat. Eine Qualitätssicherung kann man auch nur dann durchführen, wenn man den Krankheitsverlauf dieser Patienten ständig verfolgt.

 

Ich möchte aber sagen, dass im Jahr 2000 rund 31 900 MitarbeiterInnen des Wiener Krankenanstaltenverbunds für das Wohl von 382 000 stationär aufgenommenen PatientInnen gesorgt haben. Es wurde mit allen Mitteln dem medizinischen Fortschritt Rechnung getragen und wir wissen, dass sich das medizinische Wissen in fünf Jahren verdoppelt. Es steigen auch die Kosten dementsprechend. Gerade die Fortschritte bei den derzeit noch nicht heilbaren Erkrankungen sind sehr hoch.

 

Ich bin erst gestern von einem internationalen Kongress über hämatologische Therapien, onkologische Therapien zurückgekommen, und wir alle, die wir aus all den europäischen Ländern dort waren, haben uns schon auch gefragt, wie wir das noch finanzieren können werden. Es gibt mehr Möglichkeiten, aber Heilung gibt es bei diesen Erkrankungen noch immer nicht. Wenn ich nur an die neuen Antikörper denke, die auf den Markt kommen, an die radioaktiven Antikörper, die auf den Markt kommen, aber auch an jene Medikamente, die an den Break-Points einsetzen, sie alle werden sehr teuer sein. Die Firmen lassen sich das teuer bezahlen. Wir aber wollen das alles für unsere Patienten durchsetzen und es wird sich auch die Bundesregierung dazu entschließen müssen, mehr Geld für das Gesundheitswesen herzugeben. Die Krankenkassenbeiträge oder die Einnahmen der Krankenkassen werden sicher erhöht werden müssen, will man das Niveau von jetzt halten und verbessern. Es ist mir klar, dass jeder Stillstand im Gesundheitswesen Rückschritt bedeutet, aber ich bin schon froh, wenn die Voraussetzung durch die Bundesregierung nicht so ist, dass dann derartige Eindämmungen die Folge sind.

 

Wir haben die Möglichkeiten der Implantate, wir haben die Möglichkeiten der Aufdehnung der Koronargefäße bei den Herzinfarkten, wir haben die Linsen bei an Star erkrankten PatientInnen. Erinnern Sie sich doch, wie die Menschen noch vor wenigen Jahren mit dicken Star-Brillen verunstaltet und sehbehindert durch die Gegend gingen. Heute sieht man überhaupt nichts und Augenfehler werden korrigiert. Dadurch können PatientInnen - oder Menschen können wir sagen, sie sind dann keine PatientInnen mehr - bis in das hohe Alter lesen, sie sind selbständiger, sie fallen nicht hin, sie haben keine Schenkelhalsbrüche.

 

Ein großer Fortschritt sind die Cochlea-Implantate.

 

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