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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 127

 

nicht lange ausführen - einkommensabhängige Mieten. Es ist nicht einzusehen, wieso ich mit 25 Jahren in einen Gemeindebau einziehe und vielleicht sogar noch in Ausbildung bin und 15 Jahre später mit meinem abgeschlossenen Studium immer noch eine niedrige geförderte Miete bezahle. Wir glauben, dass wir mit einer einkommensabhängigen Miete für mehr Verteilungsgerechtigkeit der Wohnbauförderungsmittel sorgen könnten.

 

Für die Abgeordneten im Gemeinderat, die so wie ich neu sind: Wenn es jemanden genauer interessiert, kann er das gerne vom Grünen Klub haben. Wir werden Ihnen das gerne zuschicken.

 

Punkt 2: Garagenförderung. Es ist nicht einzusehen, wieso 50 Prozent der Haushalte in Wien, die kein Auto haben, die Garagen mitfördern müssen. In meinem Haushalt wohnen zwei Menschen, wir zahlen die Garage mit, obwohl wir kein Auto haben. Das ist verteilungsungerecht. Wir fordern schon lange die Entkoppelung von Wohnbau- und Garagenförderung.

 

Ich möchte beim Thema Garage noch einen ganz kurzen Schlenker zur Märzpark-Garage machen. Ich war bis vor kurzem Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus. Bei der Märzpark-Garage, die ausnahmsweise einmal nicht aus den Wohnbauförderungsmitteln gefördert wird, wurde im 15. Bezirk versprochen, dass sie zu 100 Prozent aus der Parkometerabgabe bezahlt wird. Wir sehen jetzt, dass Garagen nicht nur aus Wohnbauförderungsmitteln, sondern auch aus Sportförderungsmitteln gebaut werden, und wir werden demnächst wahrscheinlich eine Garage mit Gesundheitsmitteln bauen - ich hoffe, die Frau Pittermann wird dann dagegen sein -, wir werden demnächst die Garagen aus noch weiteren Budgettöpfen finanzieren.

 

Das ist absurd, das ist vorgestrig, das ist nicht nur vom Verkehrskonzept her abzulehnen. Ich wohne vis-à-vis der neugeschaffenen Hofferpark-Garage. Jeden Tag leuchtet es auf: Frei, frei, frei. Das war das Ziel, leere Garagen zu bauen. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN. - GR Christian Oxonitsch: Wo ist was leer?)

 

Wir fordern außerdem eine Qualitätskontrolle. Es wird viel am Bedarf vorbeigebaut. Sie geben Studien in Auftrag, um die Wohnzufriedenheit zu messen. Dann kommt heraus, was die Leute sich wünschen, und dann bleibt es dabei. Eine Studie wird in Auftrag gegeben, die Leute wünschen sich zum Beispiel ein Schwimmbad. Überall, bei jedem Wohnpark kommt, wo es nicht vorhanden ist, immer das Schwimmbad vor. Wenn man solche Studien in Auftrag gibt, dann sollte man sie auch ernst nehmen und umsetzen.

 

Dringend notwendig ist - das wird Sie wenig überraschen bei den Grünen - ein Ökologieschub. Baumaterialien, Baustoffe, Solarzellen - auch wenn die Fernwärme sagt, wir kommen bald, wir sind schon da, hätten wir gerne eine Förderung von Solarzellen bei Neubauten -, Innenhofbegrünung. Die Sanierung sollte mit einer Begrünungsoffensive von Fassaden und Innenhöfen gekoppelt werden.

 

Angesichts des kurzen Schlenkers des grünen Kollegen Margulies betreffend Antisemitismus, zusammenhängend mit Ausländerfeindlichkeit zu einem ganz wichtigen Punkt - den hören Sie auch nicht das erste Mal -: Öffnung der Gemeindebauten. Öffnung der Gemeindebauten für die Ärmsten der Armen. Weg mit den Untergrenzen beim Bezug oder beim Einziehendürfen in eine Wohnung, aber vor allem Öffnung der Gemeindebauten für alle Wiener und Wienerinnen, unabhängig von ihrer Herkunft. Bei mir hört man wahrscheinlich, dass ich aus Vorarlberg zugewandert bin, aber das ist ja zulässig in Österreich. Meine Mutter ist aus Großbritannien zugewandert, das ist schon wieder nicht zulässig. Mittlerweile schon: Europäische Union.

 

Ich darf Ihnen ganz kurz aus der "Kronen Zeitung" vom Sonntag, 24. Juni - man muss nicht lange suchen - einen kleinen Miethit vorlesen: Neubau, 1160, Kellerabteil, Vorzimmer, WC, Fliesenbad, Wohnzimmer mit integrierter Küche, Schlafzimmer mit kleinem Balkon, Kinderzimmer, alle Räume zentral begehbar. Kaution 25 000 S, 6 900 S, nur Inländer.

 

Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde Wien 11 809 Gemeindewohnungen neu vermietet und ist stolz darauf. Und wenn es ein Inserat gewesen wäre, hätte es geheißen: 11 809 Gemeindewohnungen werden angeboten, nur für Inländer. Und da frage ich mich schon, wie lange die SPÖ das noch so macht: in einer kleinen Dosis, vielleicht, ein paar Notfallswohnungen, wir wissen nicht recht, jedenfalls ganz kompliziert, aber ja nicht so, dass die "Kronen Zeitung" was mitkriegt. Aber das ist nicht nur in der "Kronen Zeitung" so, das ist ausnahmsweise nicht der Fehler des kleinen Formats.

 

Kann mir irgendjemand von der SPÖ erklären, warum in einem Gemeindebau ein Ausländer, eine Ausländerin - ich weiß schon, anerkannte Flüchtlinge, EWR ausgenommen - nicht in den Genuss einer Gemeindewohnung kommen soll, oder warum wir das so langsam machen, dass das vielleicht in 50 Jahren oder so etwas Ähnliches der Fall ist? Wieso muss man das langsam machen? Wieso hat niemand den Mut dazu?

 

Es kann schon sein, dass die FPÖ glaubt, dass wir das nicht machen sollen. Es kann schon sein, dass in Österreich nicht alle der Meinung sind, dass sie neben einem Ausländer oder neben einer Ausländerin wohnen möchten. In jeder Nichtgemeindewohnung wohnen Leute unterschiedlicher Herkunft. Ich wohne im 16. Bezirk. In dem Haus wohnen Leute aus Jugoslawien, Leute aus der Türkei, Leute aus Spanien, Leute aus Österreich - kein Problem. Und wenn es ein Problem ist, ist es nicht das Problem der Nationalität, sondern weil ich nicht gut auskomme mit jemandem. Das passiert mir aber mit Wienern und Wienerinnen auch hin und wieder, das passiert mir mit Vorarlbergern hin und wieder und das mag mir schon auch einmal mit einer Jugoslawin oder einem Türken passieren.

 

Was ist das für ein sozialer Wohnbau in dieser

 

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