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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 127

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Zur Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Herr GR David Ellensohn: It is allowed to start your speach. (Heiterkeit.)

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Ich werde aber trotzdem versuchen, in Deutsch zu reden. (Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Das will ich hoffen! - Neuerliche Heiterkeit.) Es ist laut Geschäftsordnung nicht erlaubt, in Englisch zu reden. Ich wäre schon in der Lage.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender!

 

Danke, Herr Vorsitzender, dass Sie meinen Namen richtig ausgesprochen haben. Ich bin in London geboren, deswegen ist mein Vorname David.

 

Als vor einem Jahr die neue Bundesregierung angelobt wurde, war mein - und nicht nur mein - größtes Problem dabei, dass eine in meinen Augen rechtsextreme Partei erstmals in Europa in einer Regierung mit dabei war. Ich habe damals die asoziale Komponente der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei nicht unterschätzt und leite damit über zum Thema, zum Wohnbau.

 

Auch im Wohnbau ist ganz klar die nicht vorhandene Sozialpolitik der Freiheitlichen Partei erkennbar. Vor einem Jahr sind die Freiheitlichen angetreten im Bund und haben gesagt: Wir werden die Mieten senken! Ein Jahr später ist sehr einfach nachzuprüfen, dass das falsch war. Das ist nicht das Einzige, was falsch war. So gesehen ist es kein großes Problem. Die Inflationsrate ist so hoch, wie seit vielen Jahren nicht. Das ist nicht nur wegen des hohen Ölpreises so, einen Teil davon haben sie hausgemacht; natürlich nicht alleine die Freiheitliche Partei, da darf die ÖVP auch mitschneiden. Ein Teil der Inflationsrate ist hausgemacht. Dadurch wurde eine Mietspirale in Gang gesetzt, die wir hoffen, aufhalten zu können.

 

Mein eigentlicher Punkt ist aber die Gemeinnützigkeit. Am 18. Oktober 2000 hat Karl-Heinz Grasser in seiner Budgetrede erklärt, er werde 60 000 Wohnungen, die dem Bund gehören, verkaufen; angeblich an die Mieter und Mieterinnen. Das war die Idee. Angeblich. Das schaut heute ganz anders aus. Es kaufen nicht irgendwelche Mieter. Bei der BUWOG zum Beispiel sind laut Umfragen maximal 5 Prozent der Mieter überhaupt bereit zu kaufen. Die Vorgabe war, wenn 30 bis 40 Prozent der Mieter und Mieterinnen Eigentum erwerben wollen, dass man es dann in private Hände gibt.

 

Jetzt ist etwas ganz anderes passiert. Die BUWOG hat einen neuen Aufsichtsratspräsidenten. Das ist der Karl Ernst Plech, ein Kärntner - das wäre noch nicht das Problem -, ein Haider-Freund - das ist vielleicht eines - und ein Immobilienmakler mit einer eigenen Kanzlei. Und der verkauft jetzt die 60 000 Wohnungen. Damit diese Wohnungen statt 12 Milliarden S - das war das, was man ausgerecht hat - mehr bringen, hat man vorher noch ganz schnell das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert, nämlich so, dass man die Wohnungen in Zukunft teurer vermieten darf. Damit werden die Erlöse in etwa 15 Milliarden S betragen, 15 Milliarden S, die man einnimmt, um Karl-Heinz Grassers großen Plan, das Null-Defizit, das Null-Verantwortungs-Defizit, das Null-Zukunfts-Defizit zu verwirklichen.

 

Wer diese zusätzlichen 3 Milliarden S, die da eingenommen werden sollen, bezahlen wird, ist auch klar. Das zahlen ganz sicher nicht die Käufer dieser 60 000 Wohnungen. Das werden jetzt Banken sein, das sind Immobilien-Trusts, das sind Versicherungen, und die werden sich diese zusätzlichen 3 Milliarden irgendwo holen. Die werden sich diese bei den Mietern und Mieterinnen holen. Das ist die Asozialpolitik der Bundesregierung.

 

Das hat insofern etwas mit der Wiener Wohnbaupolitik zu tun, als die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei Österreichs auch in Wien fordern, dass wir Gemeindewohnungen verkaufen. Angeblich an die Mieter. Wie das serienweise ausschauen würde, wird jetzt im Bund vorpraktiziert. Am Ende würde der Karl-Marx-Hof nicht den Menschen gehören, die dort wohnen, sondern irgendeiner Immobilienfirma, die das Geld natürlich gewinnbringend anlegen will und die das wieder hereinbringen muss. Das zahlen dann alle Mieter und Mieterinnen und nicht nur die in einem Gemeindebau oder in einer gemeinnützigen Wohnung. Dadurch würde der Wohnungsmarkt insgesamt anziehen und Wohnen insgesamt teurer werden.

 

Das war die Überleitung zu Wien. Ein kleines Lob - es ist nicht meine Aufgabe, die Politik der SPÖ in der Stadt zu loben -: Hocharchitekturstandort, okay; Neubau von 5 000 Wohnungen ist passiert, es hätten mehr sein können; Rekordvergabe von 11 809 Gemeindewohnungen im Jahr 2000, auch okay; für 2001 die neue Allgemeine Wohnbeihilfe - da könnte man auch ein bisschen herumkritisieren, aber es ist besser, es kommen 33 000 Familien einmal in den Genuss, als sie bekommen es nicht, wie es vorher war -; über 2 000 Notfallswohnungen sind vielleicht zu wenig, aber sie sind auch besser als nichts. Und der § 15, die Millionärsförderung, wie wir das in der Vergangenheit genannt haben, ist im Jänner endlich abgeschafft worden.

 

Ich leite aber über vom Lob - das Lob der Stadtregierung wird Herr Faymann besser übernehmen - zur Kritik und damit verbunden zu den Forderungen der Grünen.

 

Mehr Verteilungsgerechtigkeit der Mittel. Nach wie vor ist Wohnbauförderung in erster Linie Mittelstandsförderung. Es werden in erster Linie Leute gefördert wie ich, die über ein Nettoeinkommen von - Sie wissen das - über 40 000 S verfügen, aber es werden nicht Leute gefördert wie meine Großmutter, die eine Mindestpension erhält. Mehr Verteilungsgerechtigkeit heißt für uns - Sie kennen das Modell, ich werde es

 

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