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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 127

 

den vergangenen Jahren - auch mit Hilfe der ÖVP, sage ich jetzt einmal dazu - die sozialistische Politik nicht verändert hat, nicht geändert hat, nicht wesentlich gebessert hat und dass hier entsprechende Mängel im Bereich von Wiener Wohnen zu sehen sind.

 

Herr StR Faymann, Sie schreiben in Ihrem Arbeitsprogramm "100 Projekte für die Zukunft Wiens" zum Kapitel Wohnen - ich zitiere - : "Besser wohnen, besser leben." Sie mögen das so durch Ihre rosarote Brille sehen. Wir kennen allerdings das Jammern von vielen Wohnungsmietern, die meinen, teurer wohnen, schlechter leben, das ist die Entwicklung der letzten Jahre in Wien, und die ist sicherlich jetzt nicht auf die neue Bundesregierung zurückzuführen, sondern das fällt schon alles noch in die Periode, wo Sie hier gemeinsam mit der ÖVP am Ruder waren.

 

Wir waren aber in der Vergangenheit, Herr Stadtrat, eigentlich immer so fair und auch bereit, unsere Ideen für mehr Rechte der Mieter, für billigeres Wohnen einzubringen, und ich kann mich erinnern, Sie haben eine ganze Reihe von Vorschlägen auch dankenswerterweise aufgegriffen. Sie haben es natürlich immer wieder geschafft, das dann als Ihre Erfolge zu verkaufen. Wir werden aber nicht müde werden, Ihnen auch in der Zukunft weiter Ideen zu geben. Wenn Sie es umsetzen, soll es uns recht sein. Wichtig ist, dass der Mieter, dass die Wienerinnen und Wiener davon profitieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann Ihnen ein paar Beispiele nennen, wo wir meinen, dass hier die Entwicklung positiv war, dass in Wien für die Wienerinnen und Wiener, für die Mieter insbesondere auch von Wiener Wohnen, etwas getan wurde. Und Sie werden wahrscheinlich, sage ich jetzt einmal, weil Sie ein fairer Stadtrat sind, auch zugeben müssen, dass es doch durchgehend freiheitliche Ideen waren, die Sie letzten Endes dann von Zeit zu Zeit umgesetzt haben. Das waren einmal: Ich beginne mit der Objektivierung der Vergabe von Gemeindewohnungen mit dem Punktesystem, es war die Verbilligung der Genossenschaftsmieten mit der Begrenzung der Eigenmittelverzinsung, es war die Mietenreduzierung bei den Auslaufmieten, es war die Senkung der Betriebskosten durch den Wegfall des Hausbesorgergesetzes, durch Rückzahlungen von nichtbelegbaren Vertretungsgeldern beim Urlaubs- und beim Weihnachtsgeld, beim Krankengeld. Beim Weihnachtsgeld, pardon, nicht, aber beim Krankengeld. Es waren Einsparungen, die sich durch Kontrollen bei größeren Sanierungsvorhaben ergeben haben, wo Rückzahlungen stattgefunden haben. Und es war letzten Endes der größte Erfolg der freiheitlichen Wohnungspolitik, nämlich gemeinsam mit dem neuen Finanzminister und mit Wiener Wohnen beziehungsweise der MA 50 ab 1. Juni die Allgemeine Wohnbeihilfe.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind nur einige Beispiele freiheitlicher erfolgreicher Vorschläge, die Sie umgesetzt haben. Das gilt aber natürlich auch beim so genannten Slogan "Recht auf Wohnen", ein Herzensanliegen der Freiheitlichen, wo wir wissen, dass wir viele Schritte noch positiv setzen müssen und wo Sie hoffentlich auch in der Zukunft einige davon aufgreifen werden.

 

Bei einer generellen Betrachtung des Bereichs Wiener Wohnen, Herr Stadtrat, muss ich allerdings sagen, dass Ihre Darstellungen in der Öffentlichkeit, die Sie geben, nicht immer so mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Wenn wir uns die Entwicklung anschauen, dann haben Sie vor wenigen Jahren noch 10 000 Wohnungen jährlich in Wien gebaut, oft am falschen Ort und häufig zu teuer.

 

Wir haben von vornherein, seit vielen Jahren, gesagt, Sie sollten die Baulücken verbauen, die innerstädtische Bebauung forcieren, weg von der grünen Wiese. In Wahrheit sind Sie viel zu spät gefolgt. Milliarden-Schilling-Beträge liegen brach. Allein der Wiener Bodenbereitstellungsfonds hat, wenn ich mir das richtig ausgehoben habe, 2,5 Millionen Quadratmeter Grundflächen, das sind, wenn man es sehr billig rechnet, 8 Milliarden S brachliegendes Geld. Die häufigsten Grundflächen, die Sie eben auf der grünen Wiese angekauft haben, werden Sie demnächst für den Wohnbau nicht brauchen, vor allem dann nicht, wenn Sie in der Zukunft jährlich 4 000 Wohnungen bauen. Und ich fürchte, dass natürlich eine gewisse Verknappung demnächst eintreten wird, das kommt auch dazu, durch die Vergabe von Notfallswohnungen. Es kommt dazu, dass ein Ansteigen der Vormerkberechtigten in den letzten Quartalen zu verzeichnen ist. Wir haben das im Wohnbauausschuss schon diskutiert. Das werden Sie nicht wegleugnen können. Ich kann Ihnen gerne die Zahlen sagen. Und daher glaube ich, dass wir uns hier endlich auch überlegen müssten, uns von Grundstücken zu trennen und gewisse finanzielle Mittel, die brachliegen, dann verstärkt in die Sanierung zu geben.

 

Aber, Herr Stadtrat, was machen Sie? - Sie gehen her oder die Stadt Wien geht her und erwirbt jetzt die so genannten Waagner-Biro-Gründe, ein Deal um eine halbe Milliarde S. Ich will gar nicht der Debatte vorgreifen, die wir am Mittwoch sicherlich darüber noch führen werden, aber ich erlaube mir, weil ja hier Zeitnot ist, einen entsprechenden Beschlussantrag einzubringen, der darauf hinausläuft, dass das Wohnbauressort, aber auch das Umwelt- und das Verkehrsressort, also die zuständigen Stadträte, ersucht werden, einen Wettbewerb auszuschreiben, um für diese wertvollen, fast, innerstädtischen ist falsch, weil sie drüber der Donau liegen, aber doch sehr zentral in einem Wohngebiet liegenden Flächen bessere Ideen und Lösungen anzubieten als das, was mit der MA 48 geplant wird. Also diese Grundstücksflächen in dem Ausmaß zu dem Preis sind jedenfalls, Herr Stadtrat, nicht geeignet dafür, dass man dort einen Autoabstellplatz und, ich weiß nicht, eine Rockhalle macht und auch Dinge, die mit dem Vertrag zusammenhängen. Es gibt Denkmalschutz noch drauf und so weiter. Also ich würde bitten, hier wirklich Überlegungen anzustellen und nachzudenken, ob Sie nicht andere,

 

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