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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 127

 

spät. Es kommt neun Jahre zu spät, denn seit dem Jahre 1992 fordert unsere Fraktion, und hier vor allem Herr StR Herzog, dass die Mietbeihilfe für alle Wienerinnen und Wiener gleich vergeben werden soll und nicht nur für solche, die im sozialen Wohnbau leben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich muss jetzt noch einmal betonen, dass es die Freiheitlichen waren und dass nicht, wie Kollege Fuchs sehr selbstsicher meinte, alles von der ÖVP gekommen ist. In diesem Falle sicher nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dabei hatte es seinerzeit Herr StR Herzog nicht einmal leicht, denn es wurde ja von der sozialistischen Fraktion gar nicht anerkannt. Herr StR Edlinger hat ihn ausgelacht und es war von einer Hausherrenbeihilfe die Rede. So ließ man es jetzt neun Jahre lang treiben und hat dabei übersehen, dass neun Jahre lang 33 000 Familien nicht in den Genuss dieser Förderung gekommen sind. Ich glaube, dass man hier doch innerhalb dieser Zeit die Zweiklassengesellschaft noch weiter auseinander dividiert hat.

 

Und wenn zuerst Frau GR LUDWIG davon gesprochen hat, dass sie für die Gleichstellung der Frauen ist, dann weiß ich schon, dass sie gemeint hat: Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Aber warum hat sie sich nicht auch für eine Gleichstellung zwischen Frau und Frau eingesetzt, nämlich der alleinerziehenden Mutter, die im geförderten sozialen Wohnbau lebte, und jener, der man diese Förderung nicht zuteil werden ließ? - Auch das wäre ein Einsatz gewesen, der dem sozialen Gedanken entsprochen hätte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie, Herr Stadtrat, in einer Aussendung schreiben, wir wollen eine sozial durchmischte Stadt, dann war das nicht unser Grundgedanke, denn diese sozial durchmischte Stadt gab es schon gegen Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Ich darf hier nur an Corbusier oder Bauhaus oder die Werkbundsiedlungen erinnern, die diese Forderung schon hatten. Das wirklich Neue an dieser Idee war weg, als es keine ausschließliche Förderung mehr gab für den sozialen Wohnbau, keine ausschließliche Förderung mehr für Wohnfabriken oder Großbauten und keine ausschließliche Förderung mehr vor allem für Objekte, sondern revolutionär war hier erstmalig der Schritt hin zur Subjektförderung und das betrifft immerhin 40 Prozent jener, die hier ansuchen.

 

Eine Bitte hätte ich selbstverständlich, denn das große Griß, wie es noch in der "Kronen Zeitung" gestanden ist, das für diese Anfragen und Anträge um die Wohnbeihilfe herrscht, hält sich schon in Grenzen. Und wenn man bedenkt - ein Kollege von mir hat es ja schon gesagt -, dass hier zig Seiten Antragstexte, Anleitungen und so weiter zuerst einmal durchgelesen und erfasst werden müssen, so muss man sagen: Es ist den Leuten nicht zuzumuten, vor allem, wo es sich hier um ältere und um sozial schwächere Personen handelt, die damit einfach überfordert sind. Und man soll hier die Leute nicht durch unnötigen Bürokratismus abschrecken, sondern soll ihnen entgegenkommen, damit möglichst viele davon Gebrauch machen können.

 

Und so fürchte ich auch, dass von diesen 500 bis 600 Millionen S, die bereitgestellt werden, ein Teil allein dafür aufgehen wird, um diesen Bürokratismus zu bewältigen. Ich bitte Sie, dass wir alle zusammen das noch einmal überdenken, um hier vielleicht Möglichkeiten zu schaffen, dass es auf eine leichte, unbürokratische Weise allen möglich ist, von diesen Förderungen und von der Wohnbeihilfe für alle Gebrauch zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dr Stürzenbecher, bitte.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht zuerst eine Bemerkung überhaupt zu unseren Beratungen, die ja wieder auf eine Art und Weise stattfinden, wie wir es gewöhnt sind. Also wir haben sie ja vor kurzem, vor zwei, drei Jahren, glaube ich, von drei auf zwei Tage beschränkt. Das hat sozusagen eine Linderung gebracht, aber keine substanzielle Änderung. Trotzdem ist es den ganzen Tag üblich, dass man 20, 30, 40 Minuten redet und man erwartet sich dann vom letzten oder vorletzten Redner, dass er seine ohnehin kurze Rede noch einmal weiter verkürzt, was natürlich nur bedingt fair ist. Aber trotzdem werde ich mich bemühen, mich kurz zu halten.

 

Wir sprechen über das Kapitel Wohnbau, und ich glaube, dass die Wohnzufriedenheit der Wienerinnen und Wiener einer der wesentlichen Gründe dafür war - neben dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten und vielen anderen Gründen natürlich -, dass die Wahlen am 25. März so ausgegangen sind, nämlich mit einem großen Erfolg der Sozialdemokraten. Ich glaube, dass schon damit auch ausgedrückt wurde, dass ein sozial verantwortlicher Weg der Wohnungspolitik weitergegangen werden soll.

 

Diese Politik besteht aus vielen Faktoren, aber das Wichtigste ist ein ausreichendes Wohnangebot, denn das ist der beste Mieterschutz. Wenn man genug Angebot hat, dann kann sich der Mieter eine leistbare Wohnung aussuchen, und das ist das Um und Auf. Und deshalb haben wir eben in den letzten zehn Jahren 80 000 Neubauwohnungen gefördert und werden - weil eben jetzt wirklich ein sehr hohes Niveau an Angebot gegeben ist - etwa 5 000 Wohnungen pro Jahr weiterfördern, weil das die richtige Zahl ist nach allen Studien, die wir haben, und nach allen Erkenntnissen. Damit sichern wir diese bestmögliche Wohnqualität, wobei natürlich Sanierungen auch besonders dazukommen und wir einen wichtigen Schwerpunkt bei den Sanierungen setzen werden.

 

Aber auch wenn man sehr gute Rahmenbedingungen hat, ist es trotzdem so, dass ein gewisser, wenn auch kleiner Prozentsatz in Schwierigkeiten ist und man diesem Prozentsatz an Menschen - und das sind

 

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