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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 127

 

oft Menschen in Verzweiflung - helfen muss. Dafür haben wir das Projekt der Notfallswohnungen geschaffen, die ja auch einen wichtigen Integrationscharakter haben. Ich glaube, dafür haben wir der Stadtregierung zu danken und besonders StR Faymann, dass er dieses Projekt so ambitioniert umgesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In dem Zusammenhang nur eine Bemerkung zum Kollegen Ellensohn. Mit dieser behutsamen Öffnung der Gemeindebauten, die unter anderem damit verbunden war - darüber hinaus gibt es ja auch noch die Integrationswohnungen -, hat man genau den richtigen Mittelweg eingeschlagen. Eine radikale und sofortige so genannte Öffnung wäre nicht richtig gewesen. Genauso ist es falsch, wenn man sagt: Grundsätzlich keine ausländischen Mitbürger in den Gemeindebau. Man hat eine behutsame Öffnung vorgenommen, in Übereinstimmung mit der überwältigenden Mehrheit der Gemeindebaubewohner, denen man dieses sinnvolle soziale Projekt gut erklärt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dann ist schon die Allgemeine Wohnbeihilfe erwähnt worden. Natürlich hat jeder Sieg viele Väter und das mag schon vorher auch irgendwann irgendjemand gefordert haben, nur dass man es sich auch leisten kann und dass man auch das Geld zur Verfügung hat und dass wirklich jetzt zusätzlich 33 000 Familien in den Genuss von dieser Allgemeinen Wohnbeihilfe kommen werden, das hat die vorige Stadtregierung erreicht. Das war durchaus eine gemeinsame Arbeit, aber unter Federführung von StR Faymann. Diesen Erfolg, der für alle Wienerinnen und Wiener da ist, kann niemand wegreden.

 

Darüber hinaus möchte ich jetzt nur noch kurz erwähnen, dass wir für personenbezogene Wohnbauförderungen wie Superförderungen und Jungfamilienförderungen auch wieder 1,8 Milliarden S vorgesehen haben. Dass aber das Wichtigste in der Wohnpolitik der Stadt Wien ist, dass wir unser sozialpolitisches Juwel, nämlich die 220 000 Gemeindewohnungen, weiterhin haben, dass wir sie im Eigentum der Stadt Wien haben und dass die soziale Treffsicherheit so hoch wie noch nie zuvor bei den Gemeindewohnungen ist! (Beifall bei der SPÖ.)

 

So können sie ihre soziale Funktion ausüben, ihre integrationspolitische Funktion, ihre wichtige Funktion für junge Familien, aber was für uns auch besonders wichtig ist, dass eben der Gemeindebau eine durchmischte Wohnkultur hat, dass dort auch die Durchschnittsfamilie wohnt, dass dort auch Leute wohnen, die normal verdienen und dass es keine sozialen Ghettos sind, sondern dass eben die verschiedenen Funktionen in einem sinnvollen Zusammenleben von verschiedensten Schichten gewährleistet sind. Das ist eben das Großartige, was die Gemeindebauten der Stadt Wien für ganz Europa und die ganze Welt ausmachen, dass diese soziale Funktion so gut erfüllt wird.

 

Unter dem Blickpunkt, dass pro Jahr 60 000 neue Haushalte gegründet werden und immerhin 12 000 davon in die Gemeindewohnungen einziehen, etwa 12 000 in den Genossenschaftsanteil, das heißt, 40 Prozent der neuen Haushalte - also Familien, aber auch Singles - ziehen in günstige wohnbaugeförderte Wohnungen ein, so ist das wirklich eine Zahl, auf die man auch stolz sein kann. Deshalb glaube ich, dass der Wähler entschieden hat, es ist falsch, die klassischen Gemeindewohnungen abzuverkaufen. Die Gemeindewohnungen sollen im Besitz der Stadt Wien bleiben. Die Instandhaltungskosten einer gekauften Wohnung wären für den Käufer übrigens ungefähr gleich hoch wie die Miete, es würde ihm also nichts bringen. Es wären weniger Wohnungen für soziale Zwecke zur Verfügung und wir hätten das gigantische Problem Mischhaus. Da gibt es jetzt eine wirklich interessante Studie von der SRZ-Stadt- und Regionalforschung GesmbH über Probleme der Verwaltung von Mischhäusern. Da ist herausgekommen, dass sich Mischhäuser eben besonders katastrophal für die Instandhaltung und Sanierung auswirken würden.

 

Weiters geht aus dieser Studie hervor, dass, wenn die Miete leistbar ist, kein oder nur geringes Kaufinteresse besteht. Auch in guten Lagen können mietergeschützte Wohnungen nur deutlich unter dem Verkehrswert verkauft werden. Der Mieterschutz fällt weg, da die Mieter bei Weitervermietung von Eigentumswohnungen nicht mehr geschützt sind. Interessenkonflikte erschweren die Instandhaltung. Neue Wohnungseigentümer in Althäusern sind schlecht informiert und unterschätzen die tatsächlichen Kosten. Die unterschiedlichen Rechtsverhältnisse führen zu Konflikten innerhalb der Hausgemeinschaft. Im Sanierungsfall verschärfen sich diese Konflikte. Es gelten drei verschiedene Gesetze - das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - und die Kosten für die Hausverwaltung steigen für alle Mieter. Es wären solche Mischhäuser also einfach nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter und mit gutem Grund haben wir das abgelehnt und werden das auch weiterhin ablehnen. (GR Georg Fuchs: Doch reaktionär! Doch reaktionär!) Das ist im Interesse der Mieter. Man wohnt besser und zahlt weniger Miete und das ist immer fortschrittlich. (GR Georg Fuchs: Also doch reaktionär! - Beifall bei der SPÖ.) Aber der Wähler hat es ohnehin entschieden. (Aufregung bei der ÖVP.)

 

Noch einige Worte: Wohnbauförderung ist kurz erwähnt worden. Die Tatsache, dass es sie weiter auch vom Bund her in einem halbwegs ordentlichen Ausmaß gibt, ist der guten Verhandlungstaktik der Vertreter der Stadt Wien zu verdanken. (GR Johannes Prochaska: Lauter Reaktionäre!)

 

Dann noch ein Satz zur Gemeinnützigkeit. Die Gemeinnützigkeit ist ja von der blau-schwarzen Bundesregierung schon des Öfteren in Frage gestellt worden. Ich glaube, im Interesse der Mieterinnen und Mieter soll die Idee der Gemeinnützigkeit in einer sicher weiter entwickelten Form ein attraktives und zukunfts

 

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