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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 126 von 127

 

trächtiges Modell bleiben.

 

Und jetzt schon abschließend kann ich sagen: Wohnen ist in Wien leistbar, ist menschengerecht, ist sozial. Der Wohnbau ist effizient, ökonomisch sinnvoll und an den aktuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass Gutes in Wien noch besser wird, auch und besonders in der Wohnungspolitik! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort gemeldet ist Herr amtsf StR Faymann. (GR Johannes Prochaska: Ist er auch so reaktionär?) Das werden wir alles gleich hören.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Danke für die faire Diskussion einerseits und ich hoffe, dass das nicht nur auf die späte Uhrzeit zurückzuführen ist, sondern auf das Vorhaben, auch in dieser Periode konstruktiv Vorschläge miteinander zu diskutieren. Ich möchte daher nur wenige Punkte herausgreifen.

 

Zum Kollegen Wagner, der im Großen und Ganzen eigentlich sehr fair die Punkte dargestellt hat, doch zwei Anmerkungen: Eine Halbwahrheit und eine Unmöglichkeit.

 

Zuerst die Halbwahrheit. Natürlich hat der Finanzminister dieser Republik mit der Mehrheit im Parlament dafür gesorgt, dass die Zweckbindung der Wohnbauförderung abgeschafft wurde. Das war sehr wichtig für uns, weil wir sonst die Allgemeine Wohnbeihilfe nicht hätten einführen können. Dass er für die Wohnbauförderung gekämpft und sich dafür eingesetzt hat - da muss ich allerdings die Erinnerung kurz auffrischen. Seine Wortmeldungen waren besonders gegen die Wohnbauförderung gerichtet. Die Landeshauptleute und viele andere Kräfte, ganz besonders natürlich unser Bürgermeister, haben dann in den Verhandlungen und bei den Angeboten, wo die Länder ja zu vielen Einsparungen bereit waren und auch einiges mit dem Finanzminister vereinbart haben, erst Etliches klarmachen müssen, um die Wohnbauförderung zu sichern. Das soll man so in Erinnerung behalten. Das war die Halbwahrheit.

 

Die Unmöglichkeit ist noch deutlicher. 1 Milliarde S bei Wasser und Abwasser Wiener Wohnen einzusparen, geht nicht, wenn die ganze Rechnung nur 700 Millionen S ausmacht! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Die anderen Punkte, die Sie in der Debatte gebracht haben, sind in einer Weise, wie wir sie, glaube ich, auch in der Vergangenheit diskutiert haben, Punkt für Punkt sachlich und politisch auch abzuarbeiten.

 

Ich möchte bei den Bleirohren etwas Unterstützendes zum Kollegen Wagner sagen. Tatsächlich ist die Pressekonferenz für diese Studie gemeinsam mit meinem Koalitionspartner gewesen. Auch tatsächlich wurden jene, die in der Studie mit dem Ergebnis vermerkt waren, dass die Mieter zu informieren sind, über Prof Dr Wruss in unserem Auftrag informiert. Es hat bei den Privathäusern natürlich eine Information an die Hauseigentümer und Hausverwaltungen gegeben. Es hat in den gemeindeeigenen Häusern, die davon betroffen waren, mehr als 1 000 Schreiben an direkt Betroffene gegeben. Es war also gerade nicht sehr geheimnisvoll. Es sind auch mitten in der Diskussion Mitarbeiter von "Global 2000" im WBSF gewesen und haben gefragt, ob sie in die Studie Einsicht nehmen dürfen. Wir haben ihnen die Studie ausgehändigt und gesagt, sie können natürlich Einsicht nehmen. Also, das alles ist nicht wahnsinnig geheimnisvoll, wenn man weiß, dass man normalerweise, wenn man mit fünf Leuten redet, schon rechnen muss, dass es nicht ganz geheim bleibt, und bei über 1 000 Briefen und all diesen Vorgangsweisen, glaube ich, war das eindeutig.

 

Dass wir den Austausch der Bleirohre fördern und finanzieren, das stimmt. Dass wir Zwangsgesetze ablehnen oder Zwangsmaßnahmen ablehnen, betrifft vor allem die privaten Althäuser, gar nicht die Gemeindebauten, weil in den Gemeindebauten doch durch die große Sanierungstätigkeit der Großteil ohnehin saniert ist. Aber in den privaten Althäusern, Zwangsbestimmungen zu machen, wo man weiß, dass die Versorgungsstränge nicht über den Gang - also direkt hinauf -, sondern quer durch alle Wohnungen gehen, heißt, Wohnungen kreuz und quer aufreißen zu lassen, obwohl unsere Gesundheitsstadträtin, die ja in diesem Bereich als besonders kompetent anzusehen ist, gemeinsam mit der Ärzteschaft gesagt hat, dass es nicht einen einzigen Krankheitsfall gibt. Würden wir mit Zwangsgesetzen die Leute zwingen, ihre Wohnungen aufzureißen - die Schäden, die entstehen, müssten sie natürlich bezahlen -, so bin ich davon überzeugt, dass niemand etwas davon hat.  Daher glaube ich auch, dass diese Diskussion auf das Maß der Dinge rückgeführt wird, nämlich es ist zu informieren, es ist im Rahmen von Sanierungen auszutauschen und wir haben die Förderungen dafür auch gemeinsam vorbereitet, um diese Sanierungen rasch voranzutreiben.

 

Einen Punkt, den Kollege GR Ellensohn angesprochen hat, möchte ich doch noch erwähnen, das ist der der Wohnungssituation und der falsch ausgegebenen Förderungsmittel. Es gibt ein Wohnbauvorhaben in unserer Stadt, das nach einem Modell gebaut wurde, das etwa vor 15 Jahren diskutiert wurde, das so genannte § 15-Modell im gemeindeeigenen Bereich. Das haben wir nach der Brünner Straße und ein Beispiel im 10. Bezirk und dann am Leberberg auch wieder abgeschafft. Das kommt aus einer Zeit, wo es wenig Genossenschaftswohnungen, gemeinnützige Wohnungen oder von privaten Bauträgern errichtete Wohnungen gegeben hat und wo die Gemeinde sich überlegt hat, ein relativ teures Marktsegment selbst einzuführen, also 4 000 bis 5 000 S Eigenmittel je Quadratmeter, um damit ein vergleichbares Ergebnis für Besserverdienende zustande zu bringen, damit die Gemeindemieter umziehen. Das ist natürlich obsolet geworden. Wir haben so viel gebaut und fertig gestellt. Wir haben von derartigen Wohnungen so viel auf den Markt gebracht, dass diese Idee von vor 10, 15 Jahren natürlich einfach von der Entwicklung überholt wurde.

 

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