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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 121

 

Das muss man eingrenzen!) Es ist ohnehin eine Zuweisung. Darüber können wir uns dann noch unterhalten.

 

Ich komme zum letzten Punkt und möchte mich ganz kurz dem Sport widmen. Meine Damen und Herren! Wir haben hier in einer sehr interessanten Arbeit vor zwei Jahren in einer Arbeitsgruppe begonnen, Überlegungen anzustellen, wie sich Sport hier in dieser Stadt auch ein bisschen reformorientierter, was die Förderungen betrifft, was das Sportstättenkonzept betrifft, was die Vergaberichtlinien betrifft, orientieren sollte. Es war dies eine sehr ambitionierte und sehr engagierte Arbeitsrunde, die aber dann plötzlich eingeschlafen ist.

 

Ich möchte nicht anstehen, hier auch darauf hinzuweisen, dass diese damals begonnenen Initiativen auch vom Rechnungshof sehr gelobt wurden. Ich darf aus dem Rechnungshofbericht für das Jahr 1999 zitieren. Da heißt es ganz deutlich, dass ein Auftrag vom Rechnungshof ergangen ist: "Überlegungen hinsichtlich einer Änderung der Regelung des Sportwesens auf dem Hintergrund seiner nachfolgenden Feststellungen anzustellen, wobei allenfalls auch die Aufgabe der Landessportorganisation neu zu definieren wäre."

 

An einer anderen Stelle heißt es: "Im Sommer 1999 nahm ein Arbeitskreis Sport, dem die Frau Vizebürgermeisterin als zuständige politische Referentin, zwei Gemeinderäte sowie Vertreter der Sportverbände und des Fußballverbands angehörten, seine Tätigkeit auf. Dieses Gremium sollte Entscheidungsgrundlagen für einen sportpolitischen Kataster für die Nutzung und Vergabe der Sportstätten sowie die Reform der Aufgaben des Landessportrats erarbeiten."

 

Weiter unten heißt es dann: "Der Rechnungshof wertete die Zielsetzung des Arbeitskreises Sport als sinnvollen Schritt zu einem Sportförderungskonzept."

 

Meine Damen und Herren! Das ist es genau, was wir auch wollen, und wir werden in dieser Sache sicher nicht lockerlassen, weil für uns "Bewegung findet Stadt" zwar eine nette Idee ist, aber zu wenig, wenn es darum geht, Sicherheit zu geben in dieser Stadt: Sicherheit für die einzelnen Sportvereine, Sicherheit für die Dachverbände, Sicherheit auch für jene, die Sport betreiben und Sport betreiben wollen. Das ist ein Konzept und das kann man nicht mit einer Marketingidee alleine befriedigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht konkret um eine Erhebung des Status quo der Sportstätten - das wurde diskutiert, aber bis heute nicht evaluiert -, um die Berechnung des aktuellen Sanierungs- und Umbaubedarfs und so weiter. Ich könnte jetzt noch viele Punkte aufzählen.

 

Ich sage jetzt als Hintergrund und gar nicht böse, weil ich weiß, wie dramatisch es da zugegangen ist und dass es sehr konsequente Vorgaben durch das Ressort gegeben hat: Wenn man sich überlegt, was am Eisring Süd in den letzten Jahren passiert ist, dann muss man geradezu von der Tarantel gestochen sein, wenn man sagt: Wir spülen das einfach mit Sanierungsmillionen wieder weg. Wir haben ja am morgigen Tag diesbezüglich einmal 30 Millionen und dann noch einmal 10 Millionen zu beschließen. (GR Johann Römer: Da haben Sie aber auch mitgestimmt!) Wo ist mitgestimmt worden? (GR Johann Römer: Im Sportausschuss!) Nein, das ist ein Irrtum, Herr Kollege Römer. (Neuerlicher Zwischenruf des GR Johann Römer.) Ja, wir haben bestimmten Zuschüssen zugestimmt, aber wir haben nie zugestimmt in dem Ausmaß, wie es jetzt sichtbar geworden ist. Da wurde auch politisch gehandelt. Das nicht zu vergessen! Wie Sie wissen, hat der ASKÖ den Eisring Süd nicht mehr, und zwar genau durch eine Aktion, die damit im Zusammenhang steht, dass das eben eine nicht sehr erfolgreiche Form war.

 

Aber man kann aus diesen Dingen ja nicht nur lernen, sondern man muss dann Konsequenzen ziehen. Da gebe ich Ihnen schon Recht, da muss man sich dann anschauen, was sich in den nächsten Jahren in dieser Frage weiter tut.

 

Meine Damen und Herren! Abschließend darf ich nur noch eines sagen: Ich hoffe nur, dass diese Wende rückwärts nicht auch ein Schritt rückwärts wird in Wien. Ich sage das deshalb, weil ich Sie bitten würde, einmal zu vergleichen. Ich habe mir die Mühe gemacht, die beiden Konzepte, nämlich "Wiens Weg ins 21. Jahrhundert", das Arbeitsübereinkommen der neuen Wiener Stadtregierung aus dem Jahr 1996, zur Hand zu nehmen und zu vergleichen mit "Wien als Wegweiser ins neue Europa"; das war sozusagen die Regierungserklärung von Bgm Häupl. Und wenn Sie da genau hineinschauen, dann werden Sie zu den Kapiteln Familie, Jugend, Freizeit, Sport und Bildung fast nichts bis gar nichts darin finden. Das ist die Tatsache und das macht mir ein bisschen Sorge.

 

Wir werden aber unabhängig davon dem Budgetabschluss - das habe ich schon gesagt - zustimmen, weil wir ganz einfach meinen, dass das, zumindest wenn es nicht anders und doch noch besser wird, der letzte große Schritt in Wien gewesen ist, wo es zumindest noch in Reformansätzen Veränderungen gegeben hat. Im nächsten Jahr wird sich dann weisen, wie weit bereits der Budgetvollzug für 2001 noch den Grundideen einer gemeinsamen Planungsüberlegung entspricht, wie weit sich aber die SPÖ in ihrer "Demut" von dem eingeschlagenen erfolgreichen Weg der letzten vier Jahre tatsächlich wieder entfernt hat.

 

In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Strache. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte nur ganz kurz zu meinem Vorredner Stellung nehmen. Ich glaube, auch wenn ich kein Hellseher bin, nächstes Jahr werden Sie wahrscheinlich

 

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