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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 121

 

erforderlich sind. Also, alles Maßnahmen, die man den Wienern über die Bundesregierung erst sicherstellt.

 

Ein zweiter Punkt: Integration im Schulbereich. Auch ich habe gestern in der Post - meine Vorrednerin hat schon darauf hingewiesen - eine Studie des Stadtschulrats vorgefunden, in der sehr deutlich gemacht wird, dass auch wissenschaftlich belegt werden kann, dass die sprachliche Vorschulung vor allem des Kleinkindes noch vor dem Schuleintritt der erfolgreichste Weg ist, um sprachliche Integration und Integration insgesamt sicherzustellen.

 

Wie Sie sich vielleicht erinnern, meine Damen und Herren, war das in den letzten zwei Jahren ein sehr klassischer ÖVP-Vorschlag - wir haben das auch im Wahlkampf plakatiert und gesagt -: Wir wollen das letzte Kindergartenjahr als Vorschulerziehung ausbauen und kompensatorisch - das kann man natürlich nur gemeinsam mit Wiener Kindern machen, sonst gibt es keine Integration - sicherstellen, dass es flächendeckend für diese Kinder - allerdings auf freiwilliger Basis - angeboten werden kann. Freiwillig deshalb, weil wir nicht der Auffassung sind, dass es sich dabei um eine Erweiterung der Schulpflicht handeln soll, also so quasi um ein fünftes Volksschuljahr, beginnend mit dem 5. Lebensjahr.

 

Diese Studie zeigt sehr schön und sehr deutlich, dass - ich darf ganz kurz daraus zitieren - die Wahrscheinlichkeit, eine Regelklasse mit geringem Ausländeranteil besuchen zu können, wesentlich vom Besuch einer Vorschule beeinflusst wird. Was die Studie damit meint, ist, dass damit sozusagen die Schwierigkeiten minimiert werden könnten, die wir derzeit in der Eingangsphase der Grundschule haben und die durch zahlreiche Maßnahmen, wie Begleitlehrersystem, aber auch durch die vielfältigen Maßnahmen, die es derzeit für Integration überhaupt schon gibt, vom Stützlehrersystem bis hin zur Frage der neuen Eingangssituation, bewältigt werden müssen. Das alles sind Situationen, die sich konzentriert in den ersten beiden Schuljahren der Volksschule abspielen, was zunehmend zu einem Überforderungssyndrom in diesem Bereich führt.

 

Wir bringen in diesem Zusammenhang daher heute einen entsprechenden Beschlussantrag ein, und zwar eingebracht von den GRe Ulm und Strobl, betreffend die Einrichtung von sprachlichen Vorschulmaßnahmen im letzten Kindergartenjahr.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport beantragt.

 

Ein weiter Bereich ist die heute schon kurz erwähnte Objektivierung. Nun, meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass das Angebot, das noch im letzten Jahr gemeinsam in der Koalition und über heftige Intervention von VBgm Görg damals gemacht wurde, nämlich dass die Stadt Wien 3 Millionen S für die Objektivierung zur Verfügung stellt, nach wie vor noch gilt. Ich kenne zumindest keine anderen Hinweise bis auf den etwas unklaren Ausspruch des Herrn Landeshauptmanns und Bürgermeisters, dass er nicht daran denkt, dass die Pflichtschulen in einem Assessmentverfahren bezahlt werden sollen.

 

Wenn das ausgeschlossen werden kann - ich bitte hier um Klarstellung und freue mich über jeden Hinweis, der klarmacht, dass diese Frage anders zu verstehen ist, als sie offenbar in den Medien kolportiert wurde -, wenn das sichergestellt ist, sehe ich auch keine Gefahr für eine mehrheitliche Parteieneinigung, wer immer dann - es sitzen ja alle Parteien in dieser Arbeitsgruppe - bereit ist, diese Objektivierungsüberlegungen mitzutragen.

 

Ich sage aber auch unmissverständlich: Sollte es tatsächlich so sein, dass es zu keiner Finanzierungszusicherung bis zum Herbst kommen kann, dann ist das Projekt gestorben. Politisch gestorben! Dann wird es uns als ÖVP ähnlich ergehen, wie den Grünen, für die Kollegin Jerusalem gesagt hat - auch schon das letzte Mal im Kollegium -, dass sie dann nicht mehr bereit ist, in dieser Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Auch wir werden dann unsere Arbeit dort sicher einstellen.

 

Ein vorletzter Punkt, den ich noch kurz erwähnen möchte, ist das fehlende Musikschulkonzept. Meine Damen und Herren, das wurde mehrmals angekündigt. Von vielen damaligen Oppositionsparteien immer wieder eingefordert, wurde uns immer wieder berichtet: Es wird daran gearbeitet, es wird eine neue Überlegung geben. Es geht um die Frage, wie die wienweite Verteilung der einzelnen Standorte ist, es geht um die Sicherstellung der Standorte, es geht um die Ausstattung der Standorte und es geht - diesbezüglich wurde damals vom Kollegen Salcher auch ein Antrag eingebracht - um die Sicherstellung von Übungsmöglichkeiten für die Musikschüler, das heißt, dass Räume in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung stehen.

 

Das geht nur in einer konzeptiven Form. Das fehlt uns bis heute noch. Und ich hoffe, dass doch diese Arbeitsgruppe, die es angeblich gibt, demnächst zu einem Ende kommt und dass uns in nächster Zeit ein entsprechendes Musikschulkonzept vorgelegt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weil wir allerdings zusätzlich glauben, dass die Frage diskutiert gehört, wie weit der Musikschulbereich überhaupt in diesem Ressort bleiben soll oder doch vielleicht besser - wenn ich richtig informiert bin, gab es da früher schon einmal Ansätze dazu - ins Kulturressort ressortieren sollte, wollen wir heute auch einen diesbezüglichen Beschlussantrag einbringen, eingebracht von den GRe Salcher und Strobl, betreffend die Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien, Musikschulen der Stadt Wien. Es geht, wie gesagt, um die Überlegung, dass die Musikschulen in der Geschäftsgruppe Kultur angesiedelt werden sollen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport und an den GRA für Kultur und Wissenschaft beantragt. (VBgm Grete Laska: Für die Musikschulen?

 

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