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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 121

 

ich mir vorstellen, dass Sie stolz sind auf den roten Faden. Da können Sie aber nicht stolz sein darauf. Ich sage, der rote Faden: Man muss prinzipiell gegen alles sein. Widerstand zu leisten, ist auf Dauer zu wenig. Auch da wird sich die SPÖ überlegen müssen, wie man wirklich eine vernünftige Oppositionspolitik betreiben wird und wirklich damit umgehen lernt. Nicht mehr an der Macht zu sein und nicht mehr dementsprechend über alles drüberfahren zu können.

 

In Wien könnt ihr es noch. Da bin ich gespannt, inwieweit eure Demut hier anhalten wird. Ich habe noch gar nichts von Demut gemerkt. Aber vielleicht wird sie doch noch spürbar werden.

 

Aber wir haben in Wien auch in diesem Bereich einiges zu machen. Und wir haben ja einige Vorschläge gemacht. Was ist mit dem Gratiskindergarten ab dem 3. Lebensjahr? - Warum bietet ihr nicht die Möglichkeit an, dass ihr da jetzt ansetzt und sagt: Na, schaffen wir den Gratiskindergarten ab dem 3. Lebensjahr bis zum 6. Lebensjahr, damit wir hier ganz bewusst die Kinder und die Familien in dieser Stadt unterstützen.

 

Und das kann man gleich damit verbinden, wie wir heute schon andiskutiert haben, dass man den Kindergarten auch für nichtösterreichische Staatsbürger gratis anbietet, wenn sie dann dort dementsprechend auch den Sprachkurs besuchen, der gleichzeitig angeboten wird, damit wir eben zwischen dem 3. und 6. Lebensjahr auch schon den Zuwandererkindern die deutsche Sprache vermitteln können, sodass sie es dann beim Schuleintritt leichter haben.

 

Also, da gibt es ja viele Möglichkeiten, die Sie hätten und die Sie auch umsetzen können. Da bin ich gespannt, was passieren wird.

 

Aber wir meinen auch, dass die Kindergartenöffnungszeiten nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entsprechen. Es gibt die Situation, dass gerade im Handel die Beschäftigungszeiten sich verändert haben und von unserer Seite aus wäre es überlegenswert, auch die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen zu ändern.

 

Wir bringen deshalb heute auch einen Beschlussantrag der GRe Johann Römer, Ing Herbert RUDOLPH und meiner Person mit dem Inhalt ein:

 

"Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die zuständige Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport eine Studie zur Erhebung des tatsächlichen Bedarfs der Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen in Auftrag gibt." (Zwischenruf der VBgm Grete Laska.) Ja, die Wahlfreiheit haben sie jetzt. Sie finden das natürlich schlecht, weil Sie wollen prinzipiell alles aufoktroyieren und dementsprechend festlegen und mit Zwängen festlegen. Wir sind halt für Wahlfreiheiten, Frau Stadträtin, und das macht den Unterschied zwischen Ihnen und uns aus.

 

Aber es ist auch wichtig, in diesem Bereich die Öffnungszeiten unserer Meinung nach auszuweiten. Deshalb stellen wir auch den Antrag:

 

"Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass raschest, um den betroffenen Familien zu helfen, flächendeckend Kinderbetreuungseinrichtungen auch an Samstagen geöffnet haben sollen."

 

Dann gibt es die Situation in Wien, wo wir 1996 Ihr tolles Regierungsprogramm lesen konnten, wo schön vermerkt war: Wir werden in dieser Periode ein Familienförderungsgesetz schaffen und umsetzen. Also, ich warte noch immer darauf. Ich suche es verzweifelt. Da ist nichts passiert. Sie haben 1996 großmundig viele Dinge angekündigt, die nicht passiert sind. Aber in diesem Bereich wäre es wirklich notwendig gewesen. Da hätte man sich wirklich etwas überlegen müssen, denn man weiß halt, dass gerade im Bereich der Familien mit Kindern diese sehr häufig an der Armutsgrenze leben und dementsprechend zu kämpfen haben und dass man hier endlich auch dem entgegensteuern muss. Und da ist nichts passiert in den letzten fünf Jahren. Ich bin gespannt, ob Sie es in den nächsten fünf Jahren schaffen werden.

 

Wir versuchen deshalb auch hier mit einem Beschlussantrag Ihnen wieder einmal gedanklich auf die Sprünge zu helfen und stellen den Antrag:

 

"Der Wiener Gemeinderat möge beschließen und spricht sich dafür aus, dass von der zuständigen Stadträtin für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt wird, der dann dem Landtag zur Beschlussfassung ehest vorzulegen ist." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da sind wir auch schon im Bereich der Jugend, wo bis dato kein Jugendförderungsgesetz, kein anständiges, normales, transparentes, nachvollziehbares, vorhanden ist. Seit Jahren reden wir uns den Mund fusselig, dass man sich hier doch endlich auf irgendeinen gemeinsamen Nenner einigen sollte, damit es für die Vereine, für die jungen Menschen draußen, die ehrenamtliche Arbeit leisten, nachvollziehbar wird und damit dieses rote Subventionsspinnennetz, das heute vorhanden ist, ein bisschen aufgelockert wird und auch andere Vereine die Möglichkeiten haben, für ihre Leistung etwas zu erhalten. Und da wird immer noch Jugendförderung mit roter Jugendformung verwechselt. Und das ist halt euer Ansatz. Der zieht sich durch alle Bereiche. Überall schafft ihr Plattformen, ob im Behindertenbereich oder im Jugendbereich, wo ihr mehrheitlich eure Vereine hineinpresst. Dann versucht ihr, dem Ganzen so eine demokratische Struktur nach außen zu geben, durch ein paar Vereine, die halt weiter außerhalb dieser Plattformen arbeiten müssen, weil sie von euch nicht aufgenommen werden, weil sie nicht in euer ideologisches oder sonstiges Weltbild hineinpassen. Die werden halt nicht aufgenommen in diesen Plattformen. Die können dann weiterhin quasi außerhalb dieser Plattformen arbeiten und innerhalb der Plattformen beschließt ihr dann fein eure Subventionsanträge. Und dementsprechend legt ihr euch dann selber das Geld auf.

 

Und so funktioniert das in vielen Bereichen. Und

 

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