«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 121

 

deshalb wäre es so notwendig, hier ein Jugendförderungsgesetz endlich zu verabschieden, wo all das festgelegt wird, wo Kriterien festgelegt sind, wo man halt nicht so agieren kann, wie ihr das bis dato gewohnt seid.

 

Ganz kurz möchte ich etwas zum Wahlrecht mit 16 sagen, das ja interessanterweise und schönerweise jetzt von der SPÖ, aber auch von den GRÜNEN heftig gefordert wird. Und da muss ich nur trocken feststellen: Es freut mich ganz besonders, dass ihr jetzt eine Idee des Lhptm Dr Jörg Haider übernommen habt, der ja das in Kärnten bereits umgesetzt hat. Und es wird ihm sicherlich Freude bereiten, dass ihr jetzt seine Idee sozusagen auch in Wien umsetzen wollt. Ihr habt jetzt die Möglichkeit dazu in den nächsten fünf Jahren. Wir werden gespannt darauf warten.

 

Beim Jugendschutzgesetz ist einiges passiert. Das Jugendschutzgesetz ist ja ein Gesetz, wo wir alle seit Jahren immer wieder festgehalten haben, dass es überholt ist, dass man sich Gedanken machen muss und eine Veränderung stattfinden muss und eine Veränderung gesetzlicher Natur dahingehend stattfinden muss, dass wir in unseren Nachbarbundesländern gleiche Bestimmungen haben wie bei uns in Wien. Der Jugendliche ist heute ja viel mobiler als in der Vergangenheit, vor 10, 20, 30 Jahren. Natürlich fährt er nach Niederösterreich oder ins Burgenland und umgekehrt kommen Burgenländer und Niederösterreicher zu uns nach Wien am Abend. Daher sollte man das dementsprechend auf eine gleiche Stufe bringen.

 

Und da haben wir ja die Möglichkeit über die 15a-Gliedstaatenvereinbarung, die es gibt. Und darüber werden wir am Donnerstag sicherlich auch ein bisschen diskutieren. Da gibt es ja auch im Großen und Ganzen einen gemeinsamen Nenner in diesem Bereich.

 

Über die Vorschläge, die gemacht worden sind, hat es eine Art Abstimmung und auch eine Befragung unter den Jugendlichen gegeben, die selbst für sich einmal festgelegt haben, was für Veränderungen sie wünschen. Und die sind absolut vernünftig. Da ist man wirklich darauf gekommen, dass die Fachleute die Jugend falsch eingeschätzt hat. Die Jugend selbst hat äußerst vernünftige Ansätze gezeigt und auch tolle Vorschlage gemacht, wie man das in Zukunft besser kontrollieren wird können und wie man besser informieren wird können. Aber da werden wir noch eine eingehende Debatte in der nächsten Zeit haben.

 

Ganz kurz zum Sport. Hier fehlt nach wie vor ein Sportstättenplan für Wien, wo wir einmal vorgelegt bekommen, was ihr vorhabt in den nächsten Jahren in dieser Stadt. Ihr macht bis dato nach wie vor eher eine Eventsportkultur, wo man sozusagen die Bussi-Bussi-Gesellschaft einlädt und wo man am Rathausplatz nett auf 2 Quadratmeter Eis laufen kann. Das ist sicherlich nicht das Sportangebot, das sich der Wiener für sich auf Dauer vorstellt. Hier müsst ihr euch einfach Gedanken machen, wie man das optimieren kann und wie man eben den Breitensport in dieser Stadt wirklich fördern wird können.

 

Im Förderungssystem verhält es sich ähnlich wie bei der Jugendförderung. Da ist ein Sportförderungsgesetz sicherlich auch eine gute Idee. Auf Bundesebene wird das jetzt kommen und in Angriff genommen. Da bin ich guter Dinge, dass zumindest auf Bundesebene jetzt dementsprechend endlich Parameter festgelegt werden.

 

Ganz zum Schluss, und ich komme zum Schlusspunkt, möchte ich aber einen wesentlichen Punkt auch noch ansprechen, der immer vernachlässigt wird, nämlich den Bereich der Drogenprävention an den Schulen, die eigentlich nicht wirklich stattfindet. Und das ist etwas, was mich sehr nachdenklich macht auf der einen Seite, aber auch sehr ärgert. Denn wir wissen, dass es gerade im Bereich der Zehn- und Elfjährigen notwendig wäre, mit der Drogenprävention zu beginnen. Es wäre doch vernünftig, genauso wie man darüber diskutiert, dass die politische Bildung jetzt in den Unterricht eingebaut werden soll, dass man auch in der ersten und zweiten Hauptschule, im ersten und zweiten Gymnasium über zwei Jahre hindurch, eben nach der Volksschule, ein kontinuierliches Drogenpräventionsprogramm, quasi einen Unterricht, schafft, einmal in der Woche eine Stunde, wo man die jungen Menschen wirklich vor den Gefahren von Drogen und Suchtmitteln, auch legalen und illegalen natürlich, warnt und sie dementsprechend aufklärt, damit sie informiert sind.

 

An der Information hapert es leider gerade in diesem Bereich. Und das sagen nicht nur wir, sondern das sagt auch der Nationalratsabgeordnete Brosz, der in einem Pressedienst festgestellt hat, dass die Information in diesem Bereich eine sehr dürftige ist. Da bin ich ausnahmsweise einmal mit dem Abg Brosz einer Meinung. Die ist sehr dürftig. Hier gibt es oftmals leider Gottes eine rein ideologisch geführte Debatte. Man bezieht sich leider viel zu wenig auf wissenschaftliche Ergebnisse, die vorliegen. Manchmal wird von wissenschaftlichen Ergebnissen gesprochen, aber es werden diese Studien und auch die Wissenschaftler nicht genannt. Das ist dann immer sehr lustig, wenn man irgendetwas behauptet und dann keine Quellenangaben macht. Wir liegen ja in dem Bereich sehr konträr, das ist kein Geheimnis, das ich hier verrate, und da haben wir schon oftmals sehr, sehr divergierende Diskussionen geführt.

 

Wir sind der Meinung, zum Unterschied von Ihnen, dass wir mit den legalen Suchtmitteln, die es heute gibt, leider Gottes viele, viele Probleme haben. Und da müssen wir schauen, dass wir diese Probleme zurückdrängen und uns überlegen, wie wir diese Probleme minimieren können. Es kann nicht der Ansatz sein: Erweitern wir die Probleme, indem wir noch weitere Suchtmittel und illegale Drogen legal machen, weil das einfach eine Potenzierung der Probleme bedeuten würde.

 

Und da haben wir einen komplett anderen Ansatz. Wir meinen, es wäre verantwortungsvoll, hier ja nicht auszuweiten, sondern ganz im Gegenteil, auch bei den

 

«  1  »