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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 121

 

Fraktion - in dieser Frage sicher unterstützen, damit Sie beim Herrn Dr Grasser ein offenes Ohr dafür finden. (StR Karin Landauer: Magister!) Magister, ja. Ich will ja nicht einen zweiten Fall Mag Fabel schaffen, sonst kriegt er Schwierigkeiten. - Wir werden Sie also unterstützen, wenn Sie den Herrn Finanzminister dazu auffordern, das Geld für diese bildungspolitischen Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Ich unterstütze Sie nach Kräften, wenn Sie dann diese Anregung an den Herrn Finanzminister weiterleiten.

 

Wir sind immer für Gespräche offen, ob es die Nicht-Sesshaften betrifft, ob es Haftentlassene betrifft, die Schulden beim E-Werk haben, weil sie den Strom angezapft haben. Ich meine, das finde ich wirklich arg, dass die ein Leben lang Schulden mitschleppen, die sie wirklich nie zurückzahlen werden können. Und da, meine ich, sollten wir bei den kleinen Leuten nicht strenger sein, als man es beim Libro zum Beispiel ist, wo die Banken sehr wohl als Gläubiger auf viele Millionen S verzichten. Also da müssen wir wirklich für die Kleinen, für die Armen, die überhaupt nichts mehr haben, denen der Boden unter den Füßen weggerissen worden ist, in den Einzelfällen Lösungen finden, wo man sagt, das ist gescheit und das ist vernünftig und man gibt den Menschen wieder Hoffnung. Das, denke ich, ist ganz wichtig.

 

Ich wollte absichtlich jetzt keine Verteidigungsrede aufbauen, weil, Frau Kollegin Jerusalem, ich Ihre Anregungen auch gar nicht als Angriff verstehe. Deswegen brauche ich auch keine Verteidigungsrede zu halten. Es ist für mich eine Diskussion, ein Austausch von Ideen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, und man kann so ziemlich über alles reden.

 

Nur - und jetzt komme ich zum Schluss -, die FPÖ stimmt dem Rechnungsabschluss nicht zu, weil - ich habe mitgeschrieben - es keine Mobilitätsschulung für Behinderte gibt, weil es angeblich keine Drogenaufklärung in den Schulen gibt. Was beides natürlich der Fall ist. Ich meine, ich war in der Klasse und ich habe in meiner Schule ständig Projekte dazu gemacht. Dass es mehr werden kann, das bezweifle ich überhaupt nicht. Es kann noch mehr sein. Aber wenn Sie in der Klasse stehen und Sie fragen die Schüler, welches Projekt sie besprechen wollen, sind das drei Themen: Sex, Tierschutz - Vier Pfoten und Drogen. Gehen Sie in die Schulen und schauen Sie sich das an! Gehen Sie ein bisschen aus diesem Haus hinaus und schauen Sie sich die Wirklichkeit an.

 

Sie stimmen nicht zu, weil Sie den Gratiskindergartenplatz fordern. Ich frage mich daher, bei diesem Milliardenbudget, bei diesen vielen Maßnahmen, die wir setzen, bei dieser ganz tollen roten Politik, die nicht nur ein dünnes Fädchen ist, sondern wirklich Hand und Fuß und Herz hat, da frage ich mich, warum die FPÖ eigentlich nicht zustimmt.

 

Bei den GRÜNEN denke ich mir: Die Kritik, die vorgetragen wurde, nämlich hinsichtlich der Nicht-Sesshaften-Hilfe, dass es da Probleme gibt, der Heimreform, der Haftentlassenen, privater Wohngemeinschaften und so weiter, bitte, das sind für mich Peanuts. Das sind doch in Wirklichkeit, wenn wir ehrlich sind, Peanuts. Und da frage ich mich, warum man nicht im Großen diesem großen sozialpolitischen Wurf, der in Wien sich als Modell, auch als Gegenmodell, darstellt, zustimmen kann. Das heißt, vom Sachlichen her habe ich wenig Begründungen herausgehört. Es kann sich also dann nur um Parteitaktik handeln. (Zwischenruf des GR Heinz Christian Strache.) Ich höre nicht nur zu. Ich habe die große Gabe, ich verstehe es auch, Herr Strache.

 

Zum Schluss meine ich, dass wir die politische Legitimation haben, vor allem seit dem 25. März eine noch verstärkte politische Legitimation. Die Leute haben kein rotes Fädchen gewählt, sondern Frauen und Männer, die starke rote Politik auch vertreten. Und die Wählerinnen und Wähler wollten es. Sie wollten es genauso wie wir und die Sozialdemokraten. Wien ist anders. Wien bleibt anders. Und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GR Sommer-Smolik gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GR Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich könnte natürlich jetzt versuchen, Herrn GR Strache zu erklären, was schlecht ist am Kindergeld oder warum sich die Frauen in Wien und in Österreich nicht über einen Minister Haupt freuen. Aber ich denke, wir haben morgen dazu Gelegenheit, dieses Thema zu erörtern.

 

Ich möchte heute über ein Thema sprechen, das bis jetzt noch etwas zu kurz gekommen ist, nämlich ich möchte über jene sprechen und für jene sprechen, die in Wien leben und keine wirklich gehörte Stimme haben, nämlich die Kinder.

 

Wien ist, wie Umfragen und Studien uns immer wieder zeigen, eine der kinderfeindlichsten Städte und auch die Bevölkerung weist sich immer mehr damit aus, dass sie irgendwie mit Kindern nicht umgehen kann. Alle kennen die Situationen in den Straßenbahnen, in den U-Bahnen: Kinder singen, lachen, laufen herum, man regt sich darüber auf, es wird kein Verständnis aufgebracht. Auf der einen Seite werden die Kinder gesehen als unsere Zukunft, als die, die unsere Pensionen sichern. Auf der anderen Seite wird von ihnen verlangt, sie sollen sich unauffällig, ruhig, angepasst, möglichst unsichtbar verhalten. Ich denke, das ist das Problem in dieser Stadt, dass wir sie nicht wahrnehmen oder auch einfach nicht wahrnehmen wollen beziehungsweise ihre Bedürfnisse nicht wahrnehmen wollen.

 

Kinder wollen nicht wie kleine Erwachsene behandelt werden, sondern sie wollen als das gesehen werden, was sie sind, nämlich als Kinder, und sie wollen sich auch verhalten können wie Kinder und die Möglichkeiten bekommen, dass sie sich auch so verhalten können. Ich möchte Ihnen jetzt drei Beispiele nennen,

 

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