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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 121

 

können, dass Kinder sie nicht belästigen, sondern dass sie wirklich unser Leben bereichern. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GR Korosec auf der Liste. Ich erteile ihr das Wort.

 

GR Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Wiener Gemeinderats!

 

Vorweg möchte ich einmal sagen: Ich freue mich, dass ich nach fast 20-jähriger Abwesenheit von diesem Haus wieder sozusagen als Neuling hier sein darf und ich freue mich auf eine hoffentlich gute Zusammenarbeit.

 

Nach zwei Monaten, wo ich in diesem Haus bin, maße ich mir nicht an, über den Rechnungsabschluss wirklich im Detail zu urteilen. Ich habe das bisher in meinem politischen, aber auch in meinem beruflichen Leben immer so gehalten, dass ich mich über Stärken und Schwächen persönlich überzeuge und dann Vorschläge, Kritik oder, wenn möglich, auch Lob anbringe. Und dies wird auch mein Stil hier im Gemeinderat sein.

 

Erlauben Sie mir nur doch ein paar Sätze zu sagen, weil das Kindergeld hier so kritisiert wurde. Ich stimme mit Ihnen, Frau GR Sommer-Smolik, überein, dass wir morgen Gelegenheit haben, darüber zu reden. Nur zwei Sätze dazu.

 

Mir ist schon klar, dass so ein Vorhaben umstritten ist, weil natürlich geht es um eine gesellschaftspolitische Weichenstellung.

 

Wir, die Wiener ÖVP, wir stehen dazu, denn für uns sind Kinder und Familie das Leitbild unserer Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn hier von Frau GR Malyar und auch von GR Jerusalem gesagt wurde, die Reichen werden immer reicher, dann lesen Sie die Wirtschaftsforscher nicht. Da gibt es nämlich ganz klare Aussagen, dass die Verteilungswirkung des neuen Kinderbetreuungsgeldes besonders wichtig ist, nämlich die Hälfte dieser zusätzlichen 9 Milliarden S im Moment und später 16 Milliarden S kommen dem untersten Einkommensdrittel zugute. Also, das ist wirklich gelebte Armutsbekämpfung, meine Damen und Herren, und nicht, wie Sie sagen, die Reichen werden immer reicher! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Erlauben Sie mir noch zur gestrigen Debatte eine Bemerkung zum Herrn GR Margulies. Sie haben gestern ..., er ist nicht da. (GR Günter Kenesei: Ich richte es ihm aus!) Doch? (GR Günter Kenesei: Ich richte es ihm aus!) Ja. Er hat gestern zwei Anträge eingebracht, die mich nicht wegen der Thematik, aber wegen der Einseitigkeit verwundern, und zwar geht es um die Bezirksratstätigkeit trotz vorzeitiger Alterspension. Das ist natürlich ein Problem. Das haben selbstverständlich alle Fraktionen. So viel ich weiß, werden diese Anträge zugewiesen und ich finde es richtig und notwendig, dass man darüber diskutiert. Aber haben Sie bedacht, dass es in Österreich 370 000 Frühpensionisten gibt, die sehr oft nicht freiwillig, wie wir alle wissen, in die Frühpension geschickt wurden? - Sie haben das auch erwähnt, Herr Gemeinderat. Darunter sind sehr viele Frauen, die Mindestpensionen haben, die 4 076 S im Monat dazu verdienen dürfen und wenn sie um 1 S mehr haben, wird die gesamte Pension gestrichen. Von denen haben Sie aber nicht gesprochen! Sie haben eine ganz kleine Gruppe, die zugegebenermaßen auch zu beachten ist, angesprochen. Ich wünsche mir kein Arbeitsverbot. Damit meine ich aber alle! Alle, die in Frühpension sind und die eben die Möglichkeit haben, egal, ob sie eine politische Tätigkeit oder eine andere Tätigkeit ausüben wollen, sollen kein Arbeitsverbot haben. Da würde ich Sie ersuchen, dass Sie uns dann dabei unterstützen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich nun ein Thema anschneide, das mir ein sehr großes Anliegen ist und wo ich auch in der Wahlwerbung sehr, sehr klare Positionen bezogen habe, nämlich eine starke Stimme für alle über 50 zu sein. Ich bin zutiefst überzeugt, dass das gerade für Wien eine ganz eminent wichtige Frage ist. Sie kennen sicher alle den Altersaufbau der österreichischen Bevölkerung. Frau Dr Pilz hat ja auch gestern die Alterspyramide angeführt und in den kommenden Jahrzehnten wird sich da Dramatisches verändern, durchaus zum Positiven, nur muss man sich darauf einstellen.

 

Bei einer insgesamt nahezu gleichbleibenden Bevölkerung werden in den nächsten Jahrzehnten die Älteren von 1,6 Millionen auf 2,7 Millionen Menschen steigen. Das heißt, das ist ein Anstieg von ungefähr 70 Prozent. Die demographischen Prognosen haben einen hohen Grad an Sicherheit. Hier wird es auch in qualitativer Hinsicht bei der älteren Bevölkerung einen großen Unterschied geben. Für den Einzelnen und für die Gesellschaft insgesamt bringt das eine ganze Reihe von Chancen, die wir wahrnehmen müssen, aber auch eine ganze Reihe von Risken. Eines der größten Risken entsteht natürlich im Entstehen von massiven Generationskonflikten um Macht und auch um Ressourcen. Den so genannten jungen Alten, also den aktiven und gesundheitlich nicht oder wenig beeinträchtigten älteren Menschen, kommt bei der Vermeidung solcher Konflikte auch eine Schlüsselrolle zu. Gerade mit diesen jungen Alten möchte ich mich besonders beschäftigen, denn noch nie waren ältere Menschen physisch und mental so jung wie heute. (Beifall bei der ÖVP.) Sie dürfen auch klatschen! Ist es nicht so?

 

Sie sind nicht nur jünger, sie fühlen sich auch jünger, sie sind neugierig aufs Leben und offen auch für neue Entwicklungen. Das stellt nicht nur die Einrichtungen des Sozialstaates vor ganz enorme Aufgaben, sondern das gesamte gesellschaftliche Zusammenleben und das Verhalten auch zwischen den Generationen, die Lebensentwürfe, die Lebensweisen, die Bio-

 

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