«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 121

 

beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe sehr, dass die Zukunft der Älteren für alle hier im Haus ein Anliegen ist. Ich lade Sie daher alle ein, diesem Antrag zuzustimmen, dass wir gemeinsam einen Diskussionsprozess in Gang bringen, Aufklärungsarbeit betreiben, auf Landesebene Initiativen setzen, aber auch natürlich dem Bund dementsprechende Vorgaben geben. Denn das alles ist im Interesse der Menschen, die in unserer Heimatstadt Wien leben, und für sie da zu sein, ist ja auch für uns alle eine lohnende und sehr wichtige Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Ing RUDOLPH gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eingangs werde ich auf meine Vorredner ein wenig eingehen. Ich möchte beim Herrn Kollegen Strobl beginnen. Er hat gesagt, dieser Rechnungsabschluss ist mehr als nur der Rechnungsabschluss. Er hat eine Bilanz über die abgelaufene Koalitionsperiode zwischen SPÖ und ÖVP gezogen und er hat hier so die Punkte des seinerzeitigen Regierungsprogramms aus dem Jahr 1996 zitiert und was alles daraus geworden ist und was nichts geworden ist. Da würde ich ganz gerne einmal nachlegen, weil die eine oder andere bildungspolitische Frage, die uns hier in dieser Stadt beschäftigt, ja nicht eine der Gegenwart ist, sondern eine ist, die schon Geschichte hat, die die vergangene Regierung nicht in Angriff genommen hat und wo abzuwarten sein wird, wie Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, jetzt mit Ihrer absoluten Mehrheit umgehen werden.

 

In diesem Bildungsprogramm aus dem Jahr 1996 liest man unter anderem: "Trotz des Sparpakets wird Wien Investitionen in die Bildung, in das Können der Menschen, in ihr Wissen und ihre Begabungen fördern." (GR Martina Malyar: Wir werden das an den Herrn Westenthaler weiterleiten! Wir werden das an ihn weiterleiten!) Frau Kollegin Malyar, leichter Déjà-vu-Effekt: 1996, das war das Sparpaket Klima, nur damit Sie sich auch hier gut orientieren, gell?

 

Gleichzeitig steht hier herinnen, muss Schule rasch von unnötigem Verwaltungsballast befreit werden, eine Entbürokratisierungsoffensive ist notwendig. Das ist nach wie vor richtig, eine Entbürokratisierungsoffensive ist notwendig, aber es ist eine Offensive, die offensichtlich nicht einmal begonnen hat, geschweige denn ins Stocken geraten ist. Man kann das so nehmen wie es da ist und eigentlich als Forderung hier durchaus nach wie vor gelten lassen. Die ÖVP hat das ja hier mitverhandelt und mitunterschrieben und mitzuverantworten und das Zustimmen zu dem Rechnungsabschluss heißt ja auch, politische Verantwortung übernehmen. Da geht es ja nicht so sehr darum, jetzt einmal nachzurechnen, ob in diesem großen Zahlenwerk auch alle Kolonnen stimmen, wenn man zwei und zwei zusammenzählt, ob überall vier herausgekommen ist. So einfach ist es ja nicht, Frau Kollegin Malyar, sondern es geht darum, eine politische Wertung zu machen, und das tun wir.

 

"Wien wird", so steht es in diesem Programm 1996 drinnen, "aus der Vielfalt der Bildungsangebote schon ab dem Vorschulbereich Begabungsressourcen verstärkt erfassen und unter Beratung der Eltern ganz besonders fördern." - Na ja, passiert ist auch hier natürlich nichts. Passiert ist nichts. Genauso wenig wie in der Objektivierung. Nein, es stimmt nicht zu sagen, dass hier nichts passiert ist. Da ist schon auch ein wenig vorgefallen. Aber auf das komme ich gleich zu reden.

 

Bei der Objektivierung bekannten Sie sich 1996 zu Folgendem: "Die Personalentscheidungen im Wiener Schulwesen sind immer wieder öffentlicher Kritik ausgesetzt gewesen." - Zu Recht sind sie das gewesen und sie sind es nach wie vor. "Ziel muss es sein, ein in allen Bereichen professionelles, sachdienliches und nachvollziehbares Auswahlverfahren zu entwickeln." - Jawohl, daran arbeiten wir gerne mit, auch wenn es in den vergangenen neun Jahren, seit ich die Ehre und Freude hatte, das sehr hautnah mitverfolgen zu dürfen, durchaus zähe Verhandlungen waren, die auch auf Zeitgewinn ausgerichtet waren.

 

Ein weiterer Punkt aus Ihrem Programm 96: "Ausländerinnen und Ausländer. Verpflichtend für alle Formen der Integration sind neben einem intensiven Deutschkurs vor allem auch Unterweisungen über das Leben in Österreich. Dazu ist ein eigener Lehrplan zu entwickeln." – SPÖ/ÖVP 1996. Was ist daraus geworden? - Nichts.

 

Fachhochschulen: "Für die in Wien durch öffentliche Trägerschaften geplanten Fachhochschulen ist ein Koordinations- und Entwicklungskonzept zu erstellen." Was ist daraus geworden? - Nichts.

 

Also das heißt, aus dem Programm 1996, für das die ÖVP auch Mitverantwortung trägt, gibt es alleine in diesem Bereich etliches, was nicht erfüllt worden ist und die Zeit verbietet es, es hier noch im Detail abzuarbeiten. Es gäbe hier noch etliche Punkte zu finden. Daher verstehe ich durchaus, dass Sie das noch mitunterstützen, weil es ja auch ein Teil des Scheiterns der ÖVP in dieser Koalitionsregierung ist.

 

Deutlich sieht man das bei dem Punkt, den Kollege Strobl bringt, bei dem Schulentwicklungsantrag aus dem Jahr 1998, den er hier zitiert hat. Na ja, was muss das für ein Schulentwicklungsplan gewesen sein, der schon in diesem Programm 96 drinnen steht, 98 dann mit einem Gemeinderatsantrag in Erinnerung gerufen wird und schlussendlich nicht vollzogen wird, obwohl das ja nicht nur so ist, dass das hier von der ÖVP oder von der FPÖ gefordert wurde - da könnte man ja nach dem Verständnis der Logik hier im Haus sagen, dass das alles Gründe sind, dem nicht zuzustimmen -, sondern es gab auch Stimmen innerhalb der Sozialdemokratie, die mahnend das Wort erhoben

 

«  1  »