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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 121

 

sage das nur deshalb, weil Ihre Kollegin Malyar vorhin so von Gesprächskultur gesprochen hat. Ich nehme das gerne auf, ich bin ein Freund von Gesprächskultur. Machen Sie das, melden Sie sich zum Wort und reden Sie von hier aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich greife Ihre Anregung durchaus auf, Herr Kollege von den GRÜNEN, die Verpolitisierung im Schulwesen.

 

Wir erleben das zur Zeit auch im Bereich der Gymnasien. Da kriegen unsere Kinder Flugzettel mit, die bringen sie mit nach Hause, und da steht dann drauf: "Bundesgymnasium. Liebe Eltern und Erziehungsberechtigte!" Und dann schreibt man hier, was da in diesen Budgetbegleitgesetzen vorgesehen ist. Da steht zum Beispiel drinnen: "Eine neue Regelung der Supplierungen. Die erste Supplierstunde in der Woche ohne Bezahlung, restliche Supplierstunden werden durch eine Pauschale abgegolten, die für einen Großteil unserer Kollegen eine deutlich geringere Entlohnung bedeutet. Nichteinrechnung der Klassenvorstands- und Kustodentätigkeit in die Lehrverpflichtung. Diese Tätigkeiten werden vom Dienstgeber nur mehr als administrative Tätigkeiten gesehen und in Form von Zulagen bezahlt. Dadurch werden nicht nur Arbeitsplätze in unserem Bereich gefährdet, sondern auch die vielfältigen pädagogischen Aufgaben der Klassenvorstände und Kustoden dem Idealismus der Lehrerinnen und Lehrer überlassen."

 

Daher kommt dann hier eine Ankündigung all dessen, was man in Zukunft nicht mehr machen wird.

 

Es wird zum Beispiel keine Verteilung von Werbematerial mehr durch Lehrer geben. Das finde ich an sich grundsätzlich in Ordnung.

 

"Keine Kontrolle der Einzahlungen von Selbstbehalten der Schülerfreifahrt." - Die WIENER LINIEN werden eine wirkliche Freude haben.

 

"Einschränkung der Auskunfts- und Beratungstätigkeit auf die gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten." - Ich kenne Eltern, die werden sagen: Endlich!

 

"Aussetzen der ehrenamtlichen Tätigkeit: Jugendrotkreuz, Wettkampfleitungen, Schülerliga." - Na ja, dann ist mehr Zeit für die unterrichtliche Tätigkeit da. Ich weiß auch nicht, ob das nur Entsetzen auslösen wird, und noch ein paar weitere Punkte.

 

Trotzdem ist es so, dass man hier klare Position beziehen sollte. Nicht nur deshalb, weil diese Aussagen auch von einem Schuldirektor unterschrieben werden. Ein Schuldirektor ist bei einem Gymnasium Dienststellenleiter, also Dienstgebervertreter. Das nur am Rande.

 

Apropos am Rande Dienstgebervertreter. Die Frau amtsführende Stadtschulratspräsidentin ist ja auch Dienstgebervertreterin und die war da ein bisschen hin und hergerissen, welche Position sie jetzt bei den Boykott-Maßnahmen einnehmen soll: Die jetzt als BSA-Vorsitzende im Bereich der AHS-Lehrerschaft oder jetzt als Dienstgebervertreterin? - Ich glaube, man soll ihr hier durchaus auch hilfreich zur Seite stehen. Es ist auch so, dass der Wiener Gemeinderat nach meiner Ansicht nach auch hier klar Position für die Schülerinnen und Schüler beziehen sollte, wenngleich der Wegfall dieser angekündigten Leistungen, die für die Eltern zum Teil sehr kostenaufwendig sind, eine Entlastung für die Familienbudgets bedeutet, der Unterricht durch nicht notwendig werdende Supplierstunden kontinuierlicher und - das wird Sie auch natürlich freuen, nehme ich an - für den Dienstgeber kostengünstiger abläuft und mehr Zeit für den traditionellen Unterricht in der Klasse frei wird, stellen ein- und mehrtägige Schulveranstaltungen beliebte Höhepunkte eines Schuljahres dar und der soziale Wert dieser Veranstaltungen ist ja jedem echten Pädagogen bekannt.

 

Nach unserem Antrag sollte der Wiener Gemeinderat auch zum Ausdruck bringen, dass er die Ansicht vertritt, dass es Ausdruck der solidarischen Gesinnung ist, dafür Sorge zu tragen, dass Kündigungen von Vertragslehrern beziehungsweise das Auslaufen von Anstellungsverträgen vermieden werden sollen - das ist nämlich die Intention auch dieses Bundesbugetbegleitgesetzes - und gleichzeitig eine die zukünftigen Generationen entlastende Budgetsanierung vorgenommen wird. Aus dieser Sicht sind die getroffenen Maßnahmen auch als sehr moderat einzustufen.

 

Weiters vertritt der Wiener Gemeinderat die Ansicht, dass die von Teilen der AHS-Lehrerschaft angekündigten Boykott-Maßnahmen nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen werden sollen und schon alleine deshalb abzulehnen sind. Wir werden auch hier einen Beschlussantrag einbringen und ebenfalls um die sofortige Abstimmung ersuchen.

 

Ich glaube, es sollte hier klargemacht werden, wer welche Position unterstützt. Das können wir dann gerne auch öffentlich weiter erörtern.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe eingeleitet, indem ich gesagt habe, ich gehe auf meine Vorrednerinnen und Vorredner ein. Zur Frau Kollegin Malyar habe ich schon ein bissel was zur Gesprächskultur gesagt. Zwei Sachen noch als Reaktion. Sie haben einen sehr richtigen Satz gesagt. Ich unterstreiche "einen" nun "sehr richtig": "Das Geld ist begrenzt." - Jawohl, das Geld ist begrenzt. Das hat die FPÖ auch mit Eintritt in die Bundesregierung durchaus sehr schmerzvoll erfahren müssen. Ich sage Ihnen das auch gleich noch im Detail. Und warum wir nicht zustimmen, wollen Sie wissen. Das kann ich Ihnen auch sagen: Lesen Sie sich Ihre Rede durch und Sie finden die Antwort.

 

Wir haben das sehr schmerzvoll erfahren müssen. 2 200 Milliarden S Schulden und eine ungedeckte Steuerreform. Also, eine Steuerreform, die rot und schwarz im Nationalrat beschlossen und der Finanzminister Edlinger seinen Sanktus dazu gegeben hat, wissend, dass es dafür keine finanzielle Bedeckung gibt. Das Geld ist begrenzt. Das war ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft, den man hier gezogen hat, und was auf Wechselreiterei üblicherweise steht, werden Sie vielleicht wissen. In dem Fall ist der Wähler zu der Erkenntnis gekommen, dass es doch ganz

 

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